Wahlen 2023: Die Unruhe in der Linken steigt
Während die Grünen schon die kommenden Bundesratswahlen planen, will die SP von der Machtfrage nichts wissen. Auch weil diese die mühsam gefestigte Zusammenarbeit gefährdet.
An der Spitze der Grünen herrscht Betriebsamkeit. Regelmässig trifft man sich in einer kleinen Gruppe, um die Bundesratswahlen im nächsten Jahr zu planen. Es ist im politischen Prozess um den Einzug in die Regierung zwar erst der zweite Schritt; zunächst müssen es die Grünen in ausreichender Stärke ins Parlament schaffen. Doch dieser erste Schritt scheint schon fast gemacht. Alle Umfragen, auch die jüngsten, deuten darauf hin, dass die Grünen ihren Wähler:innenanteil nochmals erhöhen können. 2019 steigerte sich die Partei von sieben auf dreizehn Prozent, gemäss dem Umfrageinstitut GfS liegt sie derzeit gar bei sechzehn Prozent. Damit schart sie mehr Stimmbürger:innen hinter sich als die Mitte-Partei, die FDP – und sogar die SP.
Die Stimmung in der Fraktion ist gut, die anfängliche Hektik, als siebzehn Neue im Nationalrat herumwuselten, hat sich gelegt. Die Rollen sind verteilt – das lenkt den Blick nun auf den wichtigsten Job, der möglicherweise bald zu vergeben sein wird: Die Vorbereitungen für eine grüne Bundesratskandidatur sind angelaufen.
Kritik kommt schlecht an
Fraktionschefin Aline Trede erkundet in ihrer Fraktion, wo Interesse besteht. Namen, die fallen, sind jene der Nationalratspräsidentin Irène Kälin aus dem Aargau oder des Zürchers Bastien Girod, aber auch Nicolas Walder aus Genf und die Zugerin Manuela Weichelt, die der Alternativen Liste angehört, werden genannt. Dazu die Bernerin Regula Rytz, die 2019 schon einmal Bundesrätin werden wollte und diesen Frühling aus dem Nationalrat zurückgetreten ist, «um noch mal etwas Neues anzufangen» – und um ihr Profil für eine erneute Kandidatur zu erweitern?
Die Thematik gewinnt jedenfalls an Fahrt. Parteipräsident Balthasar Glättli war kaum aus den Sommerferien zurück, als ihn Tele Züri interviewte. «Es ging nur um ein einziges Thema: um die Bundesratswahlen», sagt er genervt. Über die Machtfrage und die Ränkespiele, die damit einhergehen, spricht er nicht besonders gerne. Weil das von der Dringlichkeit der Klimakrise und der notwendigen Energiewende ablenke: «Wir Grüne sind mit der Klimagerechtigkeit, nicht mit uns selbst beschäftigt.»
Und weil es Zündstoff birgt. Denn eine Frage wird auch immer gestellt: Auf wessen Kosten würde ein grüner Sitz im Bundesrat gehen? Das Wunschszenario der Grünen lautet: auf Kosten der FDP. Je nach Wahlergebnis im nächsten Jahr könnte aber auch plötzlich ein Sitz der SP in den grünen Fokus geraten. Denn sollte sich für einen dritten linken Sitz im Bundesrat keine Mehrheit abzeichnen, werden die Grünen ihren Anspruch kaum zurücknehmen.
Das sorgt für steigende Nervosität. Und dafür, dass kritische Wortmeldungen von grünen Politiker:innen plötzlich eine enorme Aufmerksamkeit erhalten. Als Aline Trede Anfang Sommer Energieministerin Simonetta Sommaruga in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» ungewöhnlich scharf anging, war die Aufregung gross. Sommaruga verzettle sich, klagte Trede, sie fokussiere sich auf einzelne Problemfelder statt auf die Gesamtstrategie zum Umbau der Energieversorgung. Als Trede auf die vielen Projekte der SP-Bundesrätin zur Energiewende angesprochen wurde, ätzte sie: «Und wie viel davon kam wirklich durch?»
Doch Tredes Intervention kam selbst intern nicht gut an. Eine grüne Nationalrätin bemerkt irritiert, dass Sommaruga ausgerechnet dort, wo Trede mit ihrer Kritik ansetzt, gar kein Vorwurf zu machen sei. Tatsächlich wird das neue Fördergesetz für erneuerbare Energien von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit blockiert, die das Geschäft seit einem Jahr zwischen den Kommissionen hin und her schiebt.
Aline Trede hat mit ihren Aussagen an einer internen Übereinkunft der Parteispitzen zwischen SP und Grünen gerüttelt: dass man sich nicht öffentlich kritisiert, weil das beiden schadet. Und tatsächlich verpuffte Tredes Angriff rasch. Cédric Wermuth, der die SP gemeinsam mit Mattea Meyer präsidiert, lobt die Gelassenheit der Partei: «Trotz regelmässiger Angriffe der Grünen auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga sind wir ruhig geblieben.» Für Wermuth ein Zeichen, wie gefestigt die Zusammenarbeit von Grünen und SP mittlerweile ist.
Er sagt: «Auch die grüne Basis weiss, dass Sommaruga in einem schwierigen Umfeld einen sehr guten Job macht. Solche Angriffe sind vor allem persönliche Profilierung Einzelner, leider auf Kosten der Klimapolitik. Auf präsidialer Ebene arbeiten wir intensiv und konstruktiv zusammen.» Als Beispiel nennt er die gemeinsame Initiative für einen Klimafonds, mit dem mehrere Milliarden Franken jährlich in den ökologischen Umbau der Schweiz fliessen sollen. Zunächst hatten SP und Grüne eigene Initiativen geplant, sich dann aber zusammengerauft.
Für Glättli kommt dem Klimafonds gar eine historische Bedeutung zu: «Nie zuvor haben zwei Parteien gemeinsam eine Initiative lanciert.» Wie Wermuth lobt auch er die Arbeitsgemeinschaft: «Es ist erstaunlich, wir koordinieren so viel wie noch nie.» Er würde mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth im ständigen Austausch stehen, es bestehe ein «einmaliges Vertrauensverhältnis». Deren Vorgänger an der SP-Spitze, Christian Levrat, habe es selten für nötig befunden, mit ihm zu sprechen: «Jetzt herrscht ein ganz anderer Geist.»
Friede, Freude, Eierkuchen bei den Linken? Glättli sagt, Wermuth und er seien sich seit ihrer Wahl in den Nationalrat einig gewesen in ihrer «Idee einer transformativen Politik, die einen realen linken ökologischen Wandel will». Kein Hickhack im tagespolitischen Klein-Klein, keine Eifersüchteleien über Medienpräsenz, sondern die grosse Vision.
Neue Nähe zur Mitte
Das klingt erst mal gut. Und tatsächlich hält der Kitt zwischen Grünen und SP weitgehend, jedenfalls in der Aussendarstellung. Dennoch steigt der Druck mit jedem Monat, mit dem die Wahlen im Oktober 2023 näher rücken. Das weiss auch Glättli. Er sagt: «Natürlich stehen wir in vielen Kantonen in einer Konkurrenzsituation.» Die Beschäftigung damit hält Wermuth für falsch. Er hofft, dass bis zu den Wahlen vor allem die «Bruchlinien zwischen linker und bürgerlicher Politik deutlicher werden». Erster Fixpunkt sind die Abstimmungen über die Abschaffung der Verrechnungssteuer und die AHV-Reform im September.
Doch selbstredend wirken Wermuth und Meyer auch auf der machtstrategischen Ebene. Auffällig ist die neue Nähe zur Mitte-Partei, mit der man für den Herbst eine «ausserordentliche Session» zur Stärkung der Kaufkraft einberufen hat. Eine engere Beziehung müssen auch die Grünen anstreben: Die Stimmen der Mitte werden bei den Bundesratswahlen nicht nur zur Absicherung der eigenen Machtansprüche gebraucht, sollten Grüne und SP gegeneinander antreten müssen, sondern vor allem auch beim Projekt dreier linker Bundesratssitze. Wie schon im Parlament könnte die Mitte künftig auch im Bundesrat das Zünglein an der Waage sein, sagt Glättli. «Sie muss sich entscheiden, ob sie den Willen zur Macht hat.»
