«Aktion Vierviertel» : Bullakajs Weg zum schöneren Bürgerrecht
Wie kaum ein Zweiter kennt Arber Bullakaj die Niederungen der Einbürgerungsverfahren. Nun will er sie verändern. Ein Sonntagsspaziergang in seinem Heimatort Wil.
Eigentlich war mit Arber Bullakaj nur ein Kaffee beim Bahnhof Wil abgemacht, am Sonntagnachmittag, als die «Aktion Vierviertel» lanciert wurde. Die zivilgesellschaftliche Bewegung fordert in einem Manifest einen einfacheren Zugang zum Bürgerrecht, Bullakaj ist ihr Kopräsident. Doch das Café am Bahnhof hat geschlossen, zum guten Glück: Der Spaziergang durch Wil auf der Suche nach einem offenen Lokal wird unversehens zur Stadtführung der anderen Art. Sie handelt nicht davon, wie im Hof zu Wil einst die Äbte aus St. Gallen residierten, sondern von der jüngeren Migrationsgeschichte der Kleinstadt mit ihren rund 24 000 EinwohnerInnen.
Bullakaj zeigt auf ein Bürogebäude beim Bahnhof. «Das hat mein Onkel mitgebaut.» Als Saisonniers waren der Onkel und der Vater einst aus dem Kosovo in die Schweiz gekommen. 1994 konnte der Vater die Familie nachziehen, Bullakaj war damals acht Jahre alt. «Wie viele meiner Balkangeneration bin ich die ersten Jahre praktisch nur mit der Mutter aufgewachsen.» Bullakaj führt zum unscheinbaren Wohnblock, in dem die Familie mit fünf Kindern lebte. Der Vater verdiente seinen Lohn als Maurer, die Mutter arbeitete als Reinigungsangestellte. Das Schulhaus liegt gleich auf der anderen Strassenseite, die meisten SchülerInnen hier kamen aus einem nahe gelegenen, gut situierten Quartier. «Ich habe in der Schule schnell gemerkt, dass ich nicht zu den Mehrbesseren gehörte», erinnert sich Bullakaj. «Dafür habe ich schnell Deutsch gelernt.»
Ein unbeirrbarer «Musterschüler»
Arber Bullakajs Werdegang ist typisch für den vieler Secondos und Secondas. Obwohl er im Unterricht bessere Noten erzielte als Schweizer MitschülerInnen, habe ihn der Primarlehrer im Gegensatz zu ihnen nicht für die Sekundarschule empfohlen. Da war es zum ersten Mal, dieses «Gefühl des Nicht-willkommen-Seins». Bullakaj liess sich nicht beirren, wurde zum – wie er es nennt – «Musterschüler». Er schaffte es von der Real- über die Sekundar- bis in die Wirtschaftsmittelschule; heute ist er als IT-Unternehmer tätig. In seiner Jugend in der Schweiz Ende der Neunziger zeigten sich plötzlich überall Trennlinien: Die rassistische SVP-Propaganda, die damals auf ihren Höhepunkt zusteuerte, fand auch auf dem Pausenplatz Widerhall. «Zuerst wurden wir schief angeschaut, weil wir Arbeiterkinder waren», sagt Bullakaj. «Plötzlich waren wir Ausländer.» Und als wäre das alles nicht kompliziert genug gewesen, stellte der Kosovokrieg alte Freundschaften auf die Probe.
Als die SVP schwarze Schafe plakatierte, um für ihre Ausschaffungsinitiative zu werben, begann sich Bullakaj politisch zu engagieren. Er liess sich einbürgern, trat der SP bei, wurde ins Stadtparlament gewählt. Bei der letzten Nationalratswahl erreichte er den ersten Ersatzplatz. Er, der schon mit fünfzehn Jahren für Verwandte und Bekannte Formulare übersetzt hatte, konzentrierte sich früh auf ein Thema, das ihn bis heute nicht loslässt: die Einbürgerungspolitik.
Willkür und Abschreckung
Bullakaj wird an diesem Nachmittag in Wil an jeder Ecke begrüsst. Hier winkt der Partner der CVP-Regierungsrätin, dort grüsst ein Kollege auf Albanisch, er hatte gerade letzte Woche sein Einbürgerungsgespräch. Bullakaj trägt trotz der Sommerhitze ein akkurat sitzendes Hemd und hält eine schwarze Ledermappe in der Hand. Ein bisschen ist er der Musterschüler geblieben, der verschiedenen Ansprüchen genügen muss. Doch gerade diese Korrektheit ist auch die Stärke des heute 35-Jährigen. Wenn er über die Einbürgerungspolitik redet, wirkt er weder verbittert noch dauerempört. Er spricht vielmehr die nüchterne, präzise Sprache jener, die immer wieder Ungerechtigkeiten begegnet sind – bis sie beschlossen haben, diese zu beseitigen.
Eine der stossenden Ungerechtigkeiten ist für Bullakaj der Umgang der Schweiz mit der Elterngeneration aus Exjugoslawien, Spanien oder Italien: «Sie haben ein Leben lang die Jobs gemacht, die keine Einheimischen machen wollten. Daneben hatten sie keine Zeit für Sprachkurse, um die hohen Anforderungen an die Sprachkenntnisse bei der Einbürgerung zu erfüllen.» Diese Politik habe durchaus Klassencharakter: «Sie ist ein Kampf gegen die Arbeiterbevölkerung.» Auch bei den Jüngeren herrscht Willkür, wie ein Fall aus dem St. Galler Rheintal zeigt. Weil der Mittzwanziger Mergim Ahmeti nicht alle Beizen im Dorf aufzählen konnte, verweigerte ihm die Gemeinde Montlingen die Einbürgerung. Bullakaj unterstützte den Rekurs bei der St. Galler Regierung, die Ahmeti recht gab. «Ahmeti ist ein mutiger junger Mann. Aber der öffentliche Druck auf ihn war enorm.»
Immer wieder hilft Bullakaj Menschen, damit sie bei den langwierigen Einbürgerungsverfahren nicht aufgeben. Sein Name hat sich auch ausserhalb des Kantons herumgesprochen; in einigen Dutzend Fällen hat er schon erfolgreich Unterstützung geleistet. «Bei mir melden sich aber nur jene, die den Machtkampf aufnehmen.» Man dürfe nicht unterschätzen, was für eine abschreckende Wirkung die Willkür auf viele MigrantInnen habe. «Wenn drei Einbürgerungswillige eines Dorfs abgewiesen werden, meldet sich der vierte bestimmt nicht mehr. In einzelnen Gemeinden hat das dann zur Folge, dass Menschen aus den Balkanländern oder aus der Türkei faktisch nicht mehr eingebürgert werden.»
Abschreckend sind für viele auch die hohen Gebühren. Die eigene Einbürgerung hat Bullakaj mit dem Verdienst aus einem Praktikumsjahr bezahlt. Sein Einbürgerungsgespräch sei zwar positiv verlaufen. Ihm gegenüber sass unter anderen die heutige SP-Nationalrätin Barbara Gysi, die ihn auch politisch förderte. «Aber auch wenn es ein super Gespräch ist: Das Einbürgerungsverfahren bleibt eine Rieseneinschüchterung. Man fühlt sich wie bei einem Verhör.»
Selbst den Staat verändern
Mittlerweile hat sich das Gespräch auf eine Gartenterrasse am Wiler Weiher verlegt. An den meisten Tischen wird einträchtig aus Glacecoupes gelöffelt. Mitten in dieser Schweizer Sommeridylle kommt Bullakaj auf das eigentliche Tabu der Einbürgerungspolitik zu sprechen: die willkürlichen Tests, die langen Fristen, die hohen Gebühren. All das wecke in den MigrantInnen ein Gefühl der Scham, den Ansprüchen nicht zu genügen. «Letztlich wird ihnen von den Behörden gesagt, dass sie dankbar sein und sich unterordnen müssten.» Hat dieser Umgang sein Bild der Schweiz verändert? «Es ist in der Tat ein Skandal, dass der Staat bei der Frage der politischen Teilhabe derart versagt. Aber bald habe ich gemerkt, dass nicht alle so denken, dass wir unseren Staat selbst verändern können.»
Bullakaj gründet mit anderen ein Schreibbüro in Wil, das EinwohnerInnen bei Behördengängen unterstützt. Er bringt im Parlament eine Interpellation durch, dass die Stadt all jene, die die Kriterien zur Einbürgerung erfüllen, persönlich einlädt. Schliesslich beginnt er mit einem Freund, ein politisches Manifest zu schreiben. «Der Kampf für Einzelschicksale ist wichtig. Aber wir müssen das Problem strukturell angehen.» Vor rund zwei Jahren trifft er Gleichgesinnte in Zürich. Die «Aktion Vierviertel» entsteht. «Der Name macht klar: Die Schweiz soll endlich eine vollwertige Demokratie werden. Das Viertel der Bevölkerung, das nicht über den Schweizer Pass verfügt, soll die gleichen Rechte und den gleichen Schutz erhalten.»
Vier Jahre Warten sind genug
Am Sonntag ist die Aktion mit einem Manifest erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Es fordert, dass alle hier Anwesenden nach vier Jahren das Recht haben, sich einbürgern zu lassen. Dazu sollen die Wohnsitzfristen abgeschafft werden, weil sie Einbürgerungen oft im Weg stehen. «Sie entsprechen längst nicht mehr der gelebten Mobilität.» Das Manifest soll auch dazu dienen, ein Netzwerk zu bilden. Bekannte Persönlichkeiten haben es schon unterschrieben, die Musiker Lo & Leduc zum Beispiel, die Schriftstellerin Melinda Nadj Abonji oder auch der frühere Sportreporter Daniel Wyler, ein Freund Bullakajs aus Wil. Das Kopräsidium hat Bullakaj mit der Zürcher Rechtsanwältin Fanny de Weck übernommen, die auf Migrationsrecht spezialisiert ist. «Wenn wir unsere Kräfte gebündelt haben, wollen wir in Gemeinden, Kantonen und beim Bund Mittel ergreifen, um die Einbürgerungspolitik zu verbessern. Auch eine Initiative ist denkbar. Eine Schweizer Bürgerrechtsbewegung soll entstehen.»
Rasch hätten sie gemerkt, dass sie mit ihrem Anliegen offene Türen einrennen. Zahlreiche Medien berichten an diesem Sonntag über die Aktion, von der «NZZ am Sonntag» bis zu albinfo.ch. Mehr als tausend Personen unterschreiben das Manifest, das in verschiedene Sprachen übersetzt ist. Überhaupt herrscht in der lange verhärteten Einbürgerungspolitik Aufbruchsstimmung. Die StänderätInnen Lisa Mazzone (Grüne) und Paul Rechsteiner (SP) haben Vorstösse eingereicht, mit der sie eine erleichterte Einbürgerung für Secondos und Secondas verlangen. Die Beratung im Ständerat wurde von der Sommer- auf die Wintersession verschoben. Dass etwas in Bewegung ist, zeigt sich an unerwarteten Orten. In Schwyz dokumentiert der Verein einbürgerungsgeschichten.ch die haarsträubenden Verfahren und fordert mit einer Petition kantonale Änderungen.
Vor einem Jahr ist Bullakaj aus dem Stadtparlament zurückgetreten. Der Familienvater will sich um seine beiden Kinder und die Firma kümmern. Und sich weiter mit der Einbürgerungsfrage beschäftigen. «Bestimmt wird es ein steiniger Weg. Aber es kann auch ein schöner Weg werden, hin zu einer Schweiz, in der die ganze Vielfalt repräsentiert wird.» Er blickt noch einmal auf sein Handy, um zu sehen, wie die Aktion läuft. Gerade hat sich eine junge Frau gemeldet, die das Manifest ins Chinesische übersetzen will.
