Demokratie : Eine Bewegung fürs Bürgerrecht

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Man stelle sich vor, in der Schweiz gäbe es eine Abstimmung, und die gesamte Romandie wäre von der Teilnahme ausgeschlossen. Zwei Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, wären ihrer Mitbestimmung beraubt. Ein demokratiepolitischer Skandal, riefen die Parteien unisono. Der Zusammenhalt des Landes sei gefährdet, kommentierten die Medien alarmiert. Und doch passiert genau dies Abstimmungssonntag für Abstimmungssonntag. Zwei Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung, sind von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Sie leben nicht nur in der Westschweiz, sondern überall im Land. «Welsch» im Wortsinn, also fremd gemacht, sind sie durchaus: Es geht um jene zwei Millionen, die kein Schweizer Bürgerrecht besitzen.

Diese Woche hatte der Ständerat die historische Chance, aus der Schweizer «Dreivierteldemokratie», wie es Paul Rechsteiner nannte, eine vollwertige zu machen. Der St. Galler SP-Ständerat forderte die Einführung des Ius soli und damit einen Prinzipienwechsel beim Bürgerrecht: Alle, die hier geboren werden, sollten auch den Schweizer Pass und damit das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Der Ständerat lehnte dies ab. Doch will er immerhin einen Vorstoss vertieft prüfen, den Lisa Mazzone eingereicht hat. Die Genfer Grüne schlägt eine erleichterte Einbürgerung für Secondos und Secondas vor. Diese sollen weniger lange auf das Bürgerrecht warten müssen und mit einheitlichen Regeln vor der Willkür der Gemeinden geschützt werden. Die Prüfung, die auf Antrag des Ausserrhoder FDP-Ständerats Andrea Caroni erfolgte, ist ein Teilerfolg für die Offensive von Mazzone und Rechsteiner: Das Bürgerrecht ist definitiv auf der politischen Agenda angekommen.

Wie dringend eine Vertiefung der Diskussion ist, zeigte die Ratlosigkeit im Ständerat. Nach zwanzig und mehr Jahren, in denen die Migrationspolitik von der SVP dominiert wurde, wirkten die Bürgerlichen von den Vorschlägen für rechtliche Fortschritte überfordert. Auf das tiefste Niveau in der Debatte begab sich FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter. Ihr einziges Argument: Das Ius soli könnte zu einem Geburtentourismus in die Schweiz führen. Dabei hatte Rechsteiner wenige Minuten zuvor erklärt, dass Eltern logischerweise einen Wohnsitz in der Schweiz haben müssten, wenn ihre Kinder das Bürgerrecht bei der Geburt erhalten sollten.

Keller-Sutters billige Polemik, einer Justizministerin unwürdig, macht deutlich: Eine Veränderung beim Bürgerrecht wird es im Bundeshaus immer schwer haben, diesem letzten Refugium eines überholten Schweizerseins. Während die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten immer vielfältiger geworden ist – in der Wirtschaft, im Sport, in der Kultur oder auch einfach in der Nachbarschaft –, weigert sich die Politik hartnäckig, die neuen Realitäten anzuerkennen. Für den nötigen Druck braucht es eine Bürgerrechtsbewegung.

In diese Richtung arbeitet die Aktion Vierviertel, die nach dem Entscheid des Ständerats eine Initiative angekündigt hat. Im nächsten Jahr soll der Text finalisiert, ab dem Frühling 2023 mit der Unterschriftensammlung begonnen werden, pünktlich aufs nächste Wahljahr. Auch auf kantonaler Ebene entstehen Initiativen, so in Schwyz das Portal «Einbürgerungsgeschichten». Dass die Projekte von Secondos und Secondas mitgetragen werden, ist ihre Stärke. Die Bewegung löst so bei der internen Mitbestimmung ein, was sie selbst nach aussen fordert.

Bemerkenswert schliesslich ist, dass nicht nur in der Schweiz ein Aufbruch beim Bürgerrecht stattfindet. Auch im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung wurden zahlreiche Verbesserungen festgeschrieben. So etwa ein Ius soli für alle Kinder, von denen ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebt. Und besonders wichtig: weniger hohe Anforderungen an die Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen. Davon profitieren die Älteren, die ein Leben lang harte Arbeit leisteten und keine Zeit hatten, die Sprache perfekt zu lernen. Der Blick nach Deutschland zeigt: Beim Bürgerrecht besteht Handlungsbedarf bei allen Generationen. So wie der Kampf für dessen Ausweitung, die Schaffung einer Viervierteldemokratie, einer über Generationen sein wird.