Widerstand in Israel : Gegen die Tyrannei der Mehrheit

Nr.  3 –

Die Opposition gegen die neue rechtsextreme Regierung wächst: Zehntausende haben gegen deren Reformpläne protestiert. In einer entscheidenden Frage bleibt die Bewegung allerdings gespalten.

Grossdemonstration in Tel Aviv
Such die Palästinafahne! Grossdemonstration in Tel Aviv vom Samstagabend.

«Als israelischer Bürger ist es schlichtweg meine Pflicht, hier zu sein», sagt Ofer Waldman und hält seinen Regenschirm in die Höhe. Mit ihm versammelten sich am vergangenen Samstagabend trotz strömendem Regen rund 80 000 Menschen auf dem Habimaplatz in Tel Aviv, um gegen die Pläne der neuen rechtsextremen Regierung unter Comeback-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Auch in Haifa und Jerusalem fanden Proteste statt.

Waldman steht inmitten der Ausläufer des israelischen Flaggenmeers, unweit der wenigen palästinensischen Flaggen. Dort fühlt sich der Autor und Aktivist am wohlsten. Eine Zusammenarbeit zwischen palästinensischen und jüdischen Israelis treibt der 43-Jährige schon lange voran. Als Zwanzigjähriger war er mit dem West-Eastern Divan Orchestra als Hornist für einige Jahre nach Berlin gezogen. Seit seiner Rückkehr beteiligt er sich an Aktivitäten der Graswurzelbewegung Omdim Bejachad, einer Organisation, die jüdische und palästinensische Bürger:innen für Frieden und Gleichberechtigung mobilisiert.

Die Politik der neuen Regierung ist das Gegenteil von Waldmans Ansatz: Itamar Ben-Gvir, der neue Minister für nationale Sicherheit, strafrechtlich verurteilter Siedlerführer und Chef der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke, hatte im Vorfeld angeordnet, von nun an jede palästinensische Fahne zu konfiszieren, die in der Öffentlichkeit geschwungen wird. Die Fahne zu schwenken, so begründete er seinen Schritt, sei eine Form der Terrorunterstützung.

Seitdem spielt Waldman mit dem Gedanken, eine palästinensische Fahne an sein Haus zu hängen, als Zeichen der Solidarität – allerdings nur zusammen mit der israelischen. Waldman ist das, was man als linken Zionisten bezeichnet: Für ihn muss es einen demokratischen Staat geben, der die Heimstätte der Jüd:innen ist. Gleichzeitig müssten palästinensische Israelis über volle Rechte als Staatsbürger:innen verfügen. Aber spätestens seit die neue Regierung im Amt ist, stellt er vieles infrage, auch seine Selbstdefinition: «Der Begriff ‹Zionismus› wurde inzwischen von antidemokratischen, offen rassistischen Kräften gekapert.»

Parlament spielt Gericht

Ben-Gvir hat vor wenigen Wochen qua Gesetzesänderung ein beispielloses Ausmass an Macht über die Polizei erhalten, aber so leicht macht es ihm diese dann doch nicht. Laut Medienberichten wurde zwar irgendwo auf der Demo eine palästinensische Fahne beschlagnahmt; die anderen aber flatterten ungestört weiter.

Die Debatte um die Palästinafahne ist nicht neu. In der Vergangenheit gab es bereits einige Versuche, sie in der Öffentlichkeit verbieten zu lassen. Bislang durfte die Fahne dann konfisziert werden, wenn «eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Schwenken der Fahne zu einem ernsthaften Bruch des öffentlichen Friedens führt».

Ofer Waldman, Aktivist
Ofer Waldman, Aktivist

Zentrales Thema der Proteste ist ohnehin etwas anderes: die Justizreform. Kurz nach seinem Antritt als Justizminister hat Yariv Levin (Likud) seine Pläne vorgestellt. Er will den Prozess zur Ernennung der Richter:innen am einflussreichen Obersten Gericht verändern, was der Regierung faktisch die Kontrolle über dessen Zusammensetzung verleihen würde.

Darüber hinaus treibt Levin eine Gesetzesänderung mit dem sperrigen Namen «Überstimmungsklausel» voran, die Israel in Richtung eines illiberalen Systems à la Ungarn oder Polen brächte. Die Klausel würde es dem Parlament ermöglichen, das Gericht zu überstimmen, wenn dieses ein Gesetz als grundgesetzwidrig zurückweist. Selbst der Schutz grundlegender Menschenrechte wäre vom Willen der Parlamentsmehrheit abhängig – beziehungsweise vom Willen der Regierung. Genügen soll Levin zufolge eine absolute Mehrheit in der Knesset.

Kraft und Zersplitterung

Doch der Widerstand wächst: Klare Worte kamen vergangene Woche erstmals auch von Esther Hayut, der Präsidentin des Obersten Gerichts. Sie sprach von einem Versuch, die gerichtliche Unabhängigkeit abzuschaffen und eine «Tyrannei der Mehrheit» einzuführen. Am Donnerstag dann veröffentlichten fast alle israelischen Generalstaatsanwälte und Staatsanwältinnen ein gemeinsames Schreiben, in dem sie vor der «Zerstörung des Justizsystems» warnten.

Auch auf der Strasse gewinnen die Proteste an Fahrt. Zogen in der vorletzten Woche rund 20 000 Israelis auf den Theatervorplatz in Tel Aviv, waren es in der vergangenen Woche schon viermal so viele. Das zeigt die Kraft, die Proteste gegen die Regierung entfalten können – gleichzeitig war die Zersplitterung der Opposition unübersehbar. Verkörpert wird die Fragmentierung durch die palästinensische Fahne, gewissermassen die Gretchenfrage des israelischen Mitte-links-Lagers: Wie hältst du es mit der Besatzung?

Der Grossteil der Regierungskritiker:innen will zunächst gegen die Justizreform kämpfen und die Diskussion um die Situation der Palästinenser:innen hintanstellen, auch wenn die meisten von ihnen die Besatzung kritisch sehen dürften. Waldman hält dies für falsch: «Die jetzige Lage ist genau das Resultat einer falschen Denkweise, die Symptome statt der Krankheit bekämpfen will.»

Bislang sind die Proteste jüdisch geblieben; palästinensische Israelis sind an der Demonstration kaum zu finden. In der vorletzten Woche war ein Aktivist mit einer Palästinenserfahne angegangen worden, die palästinensischen Israelis dürften spüren, dass dies – zumindest bislang – nicht ihr Protest ist. Transparente mit Aufschriften wie «Es gibt keine Demokratie mit Besatzung» waren am Samstag nur vereinzelt zu sehen. Gemässigte rechte Politiker:innen wiederum haben ihre Teilnahme an der Demonstration mit dem Argument abgesagt, dass dort palästinensische Fahnen geschwungen werden könnten.

Waldman zeigt auf ein Transparent der Friedensbewegung Peace Now, das weiter hinten über den Köpfen weht: «Die Besatzung besetzt Israel.» Das sei «einer der klügsten Slogans dieser Proteste», meint Waldman. Denn er zeige auf, dass die Besatzung nicht nur für die Palästinenser:innen, sondern auch für die Israelis Folgen habe. Mit den Massnahmen der Regierung könnten Praktiken, die schon lange im besetzten Westjordanland angewandt werden, bald auch nach Israel überschwappen, könnten auch dort Bürgerrechte ausser Kraft gesetzt werden, könnte sich die Staatsgewalt über Menschenrechte und grundlegende Prinzipien der Demokratie hinwegsetzen.

Warnung vor dem Bürgerkrieg

Die neue Regierungskoalition legt derweil eine Rhetorik an den Tag, die einen erschaudern lässt. Von der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke kamen nach der ersten Grossdemonstration etwa Forderungen, vier Politiker der Opposition wegen «Hochverrat» festzunehmen, darunter Benny Gantz, den Chef der zentristischen Partei Nationale Einheit. Dieser hatte die geplante Justizreform auf einer Parteiversammlung am Montag scharf kritisiert und vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Er forderte die Öffentlichkeit zu Massenprotesten auf.

Minister Itamar Ben-Gvir wiederum sorgte nach der ersten Demonstration vor einer Woche mit einer Reihe von Anordnungen an die Polizei für Aufruhr. Wer die neue Regierung mit dem «Dritten Reich» vergleiche – in Israel keine Seltenheit –, solle festgenommen werden. Auch forderte er, Strassenblockierer:innen zu verhaften, obwohl solche Aktionen gerade in Tel Aviv oft mit der Polizei abgesprochen sind.

Könnte die scharfe Rhetorik der Regierung die zersplitterten Oppositionslager zusammenschweissen? Waldman schüttelt den Kopf. «Ich habe die grausame Hoffnung», sagt er, «dass die radikalen Schritte der Regierung zu einer blutigen Katastrophe führen. Und dass den Israelis dann klar wird, dass an die Stelle der radikalen Regierung eine Politik treten muss, die die Besatzung und die Diskriminierung der Palästinenser:innen nicht ausblendet.»

Welche Rolle wird Europa spielen? Auch da ist Waldman pessimistisch. «Europa, vor allem Deutschland, führt lieber Selbstgespräche über Israel, als sich der veränderten Realität im Land zu stellen.» Die unheilige Allianz zwischen konservativen Kräften, die in Israel einen Verbündeten im Kampf gegen den Islam sehen, und jenen, die hinter jeder Kritik an Israel eine antisemitische Motivation wähnten, lähme Europa, so der Aktivist. «Und zwar in dem Moment, in dem die demokratischen Kräfte in Israel den europäischen Beistand am nötigsten bräuchten.»