Rechte Initiative: Mit Bargeld gegen die EU
Wenn die harte Rechte in der Schweiz etwas mehr liebt als das Vaterland, dann das Geld. Bereits 2012 hatte Auns-Mann Luzi Stamm eine Initiative zur «Rettung unseres Schweizer Goldes» lanciert; und nun hat die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) verkündet, genug Unterschriften für ihre «Bargeldinitiative» beisammen zu haben.
Kopf der FBS ist Richard Koller, ein ehemaliger Luzerner SVP-Parteisekretär, der 2017 diesen Job verlor, weil er eine eigene Initiative gegen die Personenfreizügigkeit lanciert hatte. Die FBS hat bereits eine Initiative gegen die angeblich drohende Impfpflicht eingereicht; es gebe kein Coronavirus, das mehr Tote verursacht habe als eine schwere Grippe, schreibt sie. Kürzlich hat sie auch geholfen, die Unterschriften für das Referendum gegen das Klimaschutzgesetz zu sammeln.
Die neue Initiative will den Bund zwingen, auch künftig «Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung» zu stellen. Es geht also um die Sicherung des Status quo. Dadurch unterscheidet sie sich von Stamms Goldinitiative, die dem libertären Geist folgte, der nach der Finanzkrise 2008 aufflammte: Die Goldinitiative wollte dem Staat die Kontrolle über das Geld entziehen, indem die Nationalbank für jeden neu gedruckten Franken Gold im Wert von zwanzig Rappen hätte kaufen müssen – ähnlich wie zur Zeit des Goldstandards. «Solange die Verwaltung des Geldes in den Händen der Regierung ist, ist der Goldstandard mit seinen Imperfektionen das einzig tolerabel sichere System», schrieb Friedrich Hayek einst. Seit er 1947 bei Vevey die Mont Pèlerin Society gründete, ist die Schweiz ein Mekka für libertäre Ideolog:innen.
Die Bargeldinitiative argumentiert weniger ideologisch als diffus – und versucht, die technik- und staatskritische Linke ins Boot zu locken: Nur mit Bargeld könne man sich vor der Überwachung schützen, die das bargeldlose Zahlen ermögliche, schreibt die FBS. Allerdings scheint es ihr vor allem um einen zweiten Punkt zu gehen, der in der Initiative steht – und gegen den Euro zielt. Ein «Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung», heisst es, müsse der Stimmbevölkerung unterbreitet werden.
