Oligarchengelder: Der Druck wächst

Nr. 15 –

Kurz vor Ostern erhielt der Bundesrat dicke Post: Die Botschafter der G7-Länder Frankreich, Deutschland, Italien, Grossbritannien, USA, Kanada und Japan forderten den Bundesrat in einem Brief zu mehr Engagement beim Aufspüren und Einfrieren von russischen Oligarchengeldern auf. Konkret verlangten sie die Schweizer Teilnahme an der Taskforce «Russian Elites, Proxies and Oligarchs» (Repo). Schon im März kritisierte US-Botschafter Scott Miller in der NZZ die bisherige Sanktionspolitik des Bundes, insbesondere des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Der Druck auf die Schweiz nimmt spürbar zu. Das gilt nicht nur für die Oligarchengelder, sondern auch für die neutralitätspolitisch begründete Weigerung, Schweizer Rüstungsgüter an die Ukraine weiterliefern zu lassen. Letzte Woche kritisierte etwa die «Washington Post» die starre Neutralitätspolitik des Bundesrats scharf; davor hatte bereits «Le Monde» die Schweizer Position als «unhaltbar» bezeichnet.

Am Dienstag meldete sich nun Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda in der NZZ zu Wort und wies jegliche Kritik zurück. «Die Schweiz hat 7,5 Milliarden Schweizer Franken eingefroren. Frankreich meldet 1,2 Milliarden, Deutschland 2,2 Milliarden – also bitte, wieso sollte die Schweiz nachlässige Arbeit leisten?» Als ob der Schweizer Finanzplatz, ein globaler Hotspot fürs Verstecken von Vermögen, mit jenen in den Nachbarländern vergleichbar wäre. Aufschlussreicher war ihre Antwort auf die Frage, ob sie ein wirtschaftspolitisches Credo habe: «O ja: ‹Weniger Staat!›.»

Wie klein der politische Wille des Bundesrats und der bürgerlichen Mehrheit im Bundeshaus ist, zeigt die Geschichte einer Motion von Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser, die bereits im Mai 2022 die «Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo» forderte. Der Bundesrat lehnte sie im letzten Sommer ab, im Parlament wurde sie bis jetzt noch nicht behandelt.