Geschäfte mit Russland: Der Druck auf die Bürgerlichen steigt
Die Schweiz ist für Wladimir Putins Clique, die die Ukraine zerbomben lässt, ein zentraler Finanz- und Rohstoffplatz. Wie reagieren die bürgerlichen Politiker:innen, die diese Geschäfte bis jetzt verteidigt haben?
Es sind erstaunliche Worte, die FDP-Ständerat Ruedi Noser kürzlich äusserte: Er finde es «pervers», dass Europa mit dem Kauf von russischem Gas weiterhin Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine mitfinanziere, empörte er sich auf Twitter. Auf Nachfrage der WOZ, ob die Rolle der Schweiz als Handelsplatz russischer Rohstoffe und Tresor entsprechender Milliarden folglich nicht genauso pervers sei, twitterte er ein überraschendes: Ja.
Distanziert sich da ein führender FDP-Wirtschaftspolitiker gerade vom Finanz- und Rohstoffplatz Schweiz? Fühlen sich die Bürgerlichen wegen Putins Krieg gezwungen, sich zu bewegen?
Über Jahrzehnte hat der bürgerliche Block fast alles getan, um das Schweizer Rohstoff- und Finanzgeschäft zu schützen. Zwar hat er sich seit der Finanzkrise 2008 bewegt, aber nur so weit, wie er vom Ausland dazu gezwungen wurde. Das Ergebnis: Achtzig Prozent der russischen Rohstoffe werden laut der Schweizer Botschaft in Moskau über Schweizer Handelsplätze wie Genf, Lugano oder Zug verkauft. Ein Teil der Milliardenerlöse, die an Putin und seine Entourage gehen, landet wiederum auf dem Schweizer Finanzplatz.
Wer sich anschaut, über welche korrupten Wege die Oligarchen nach dem Kollaps der Sowjetunion an ihre Milliarden gelangt sind, sieht schnell, dass das gesamte Geschäft hoch problematisch ist. Vor allem zeigt sich gerade, dass die Sanktionen gegen Putins Entourage angesichts der Intransparenz kaum vollständig durchgesetzt werden können: Die Vermögen verstecken sich hinter Firmenkonstrukten, in Immobilien, Luxusgütern und Kunstobjekten.
Auf die Frage, ob es alle sanktionierten Vermögen finde, antwortet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ausweichend: Wenn Personen und Firmen von sanktionierten Geldern wüssten, müssten sie diese dem Seco melden. Man «erwarte», dass sie sich daran hielten.
Mehr Transparenz und Kontrolle
NGOs, die Grünen und die SP verlangen jetzt, vorwärtszumachen: Nach wie vor sind Anwält:innen nicht dem Geldwäschereigesetz unterworfen, womit sie weder Sorgfaltspflichten haben noch bei Verdacht Meldung erstatten müssen. Dies, obwohl sie ohne Zweifel auch für Oligarchen Sitzgesellschaften gründeten, hinter denen Vermögen versteckt werden könnten, kritisiert Martin Hilti, Geschäftsführer der NGO Transparency Schweiz. Sie beraten diese oder dürfen für sie den Kauf und Verkauf von Immobilien und Luxusgütern organisieren. «Angesichts der gesetzlichen Schlupflöcher in der Schweiz bin ich als Oligarch fast schon blöd, wenn ich, um mein Geld zu waschen, nicht in die Schweiz komme.» Der Bundesrat wollte dieses Loch stopfen, um den globalen Standard der OECD zu erfüllen. Doch SVP, FDP und Mitte-Partei schmetterten den Vorschlag Anfang 2021 ab.
Weiter fordern Transparency und Alliance Sud ein öffentliches Register, das die wirtschaftlich Berechtigten dieser Sitzgesellschaften deklariert, wie dies in der EU bereits der Fall ist. «Das Geld der Oligarchen liegt eben nicht auf einem Namenskonto bei der Credit Suisse, sondern verborgen hinter Firmenkonstrukten», sagt Alliance-Sud-Geschäftsführer Andreas Missbach. Das Register ist globaler Standard, auch wenn die OECD keinen öffentlichen Zugang vorsieht. Einen entsprechenden SP-Vorstoss haben die Bürgerlichen inklusive GLP 2017 bachab geschickt. Zudem verlangen die beiden NGOs, dass die Finma – wie Finanzmarktaufsichtsbehörden anderer Länder – endlich auch Bussen gegen fehlbare Banken verhängen kann.
Schliesslich fordert die NGO Public Eye mehr Transparenz in der Rohstoffbranche: Zwar müssen Schweizer Rohstoffproduzenten seit kurzem grössere Zahlungen an Staaten deklarieren, Händler wurden von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit jedoch ausgeklammert. «So wissen wir immer noch nicht, wohin das Geld der Trader fliesst», kritisiert Oliver Classen von Public Eye. Die NGO verlangt wie die SP und die Grünen eine Aufsichtsbehörde für die Rohstofffirmen.
«Die Schweiz ist der grösste Rohstoffhandelsplatz der Welt», sagt die grüne Nationalrätin Franziska Ryser, die dazu einen Vorstoss eingereicht hat. «So wie die Finma für die Banken braucht es für den Rohstoffplatz eine Aufsichtsbehörde.» Auch hier wurde ein entsprechender Vorstoss der Grünen von den Bürgerlichen inklusive GLP 2015 versenkt.
Vor allem verlangen Grüne und SP, dass der Bundesrat nun aktiv nach Oligarchengeldern suchen lässt – so wie es die USA und die EU-Länder tun. «Es reicht nicht, zu warten, dass die Banken, Treuhänderinnen und Anwälte die Gelder melden», ärgert sich SP-Kopräsidentin Mattea Meyer. «Es braucht auch in der Schweiz eine Taskforce, die diese Vermögen aufspürt.»
NGOs, Grüne und SP kommen damit auch einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nach, der sich letzten Samstag per Video an die Schweiz wandte: Mit eindringlichen Worten forderte Selenski die Schweiz auf, die Gelder der Putin-Entourage lückenlos einzufrieren. Aus Solidarität mit der Ukraine. Und Bundespräsident Ignazio Cassis versicherte Selenski, dass die «Grundwerte der freien Welt», die die Ukraine so mutig verteidige, auch die Grundwerte der Schweiz seien.
Empörung ja, handeln nein
Trotz der Solidaritätsbekundungen auf der Bühne will der Bundesrat jedoch nichts von einer Taskforce wissen. Auf Anfrage von SP-Kopräsident Cédric Wermuth antwortet der Bundesrat ablehnend: Das Seco, dem die Banken sanktionierte Gelder melden müssten, arbeite eng mit den anderen Behörden zusammen. Eine Taskforce wie die USA oder die EU will die Regierung offenbar nicht.
Und FDP-Mann Noser? Wie auf Twitter zeigt er sich auch auf Nachfrage empört: «Europa sollte Russlands Krieg nicht über Gas finanzieren.» Entsprechend wäre Noser auch für einen Boykott russischer Rohstoffe. «Allerdings müsste dieser von der EU entschieden werden, die Schweiz soll keinesfalls etwas im Alleingang unternehmen.» Auch eine Taskforce sei unnötig, glaubt Credit-Suisse-Verwaltungsratsmitglied Noser. Die Vermögen kämen auch so ans Licht.
Und die Unterstellung von Anwält:innen unter das Geldwäschereigesetz? Ein Register für wirtschaftlich Berechtigte? Bussen der Finma? Transparenz für Rohstoffhändler:innen? Eine Rohstoffaufsicht? Anders als Nosers Tweet tönen mag, will er auch hier nichts unternehmen. Falls Anwält:innen als Finanzintermediär:innen handelten, gälten bereits heute Sorgfalts- und Meldepflichten. Auch ein öffentliches Register sei nicht nötig, da bereits genug Transparenz herrsche und Trusts nicht in der Schweiz, sondern etwa in London oder den USA liegen würden. «Schweizer Journalisten sollten besser dorthin schauen.»
Noser klingt wie SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter – mit der Ausnahme, dass Matter und seine Partei auch gegen die Übernahme der internationalen Sanktionen sind. «Das verbietet uns die Neutralität!»
Wie Noser sagt, hat die Schweiz zwar tatsächlich keine Trusts. Doch sie hat unzählige Sitzgesellschaften, hinter denen sich Vermögen verstecken. Nur wer einen Anteil von mindestens 25 Prozent an einer Sitzgesellschaft hat, muss sich zu erkennen geben, und das nur der Firma gegenüber – nicht den Behörden und schon gar nicht der Öffentlichkeit. Zu Nosers letztem Argument, dass Anwält:innen bereits heute einen Verdacht melden müssten, wenn sie als Finanzintermediär:innen tätig seien: Wie Hilti von Transparency betont, ist das bei der Gründung und Verwaltung von Gesellschaften, Finanzberatungen oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Immobilien und Luxusgütern gerade nicht der Fall.
Als die Bürgerlichen die Verschärfung des Geldwäschereigesetzes vor einem Jahr versenkten, widersprach selbst SVP-Finanzminister Ueli Maurer: Verglichen mit anderen Ländern habe der Bundesrat mit dem vorliegenden Vorschlag «in verschiedenen Bereichen das Minimum gemacht und die Vorgaben so umgesetzt, dass es gerade noch geht», sagte er. «Wir sind keineswegs die Musterschüler.»
Auch Gerhard Pfister, Präsident der Mitte-Partei und Nationalrat* aus dem Rohstoffstandort Zug, der seinen Twitter-Account mit zwei blau-gelben Herzchen geschmückt hat, will nichts unternehmen: «Aus meiner Sicht zeigt sich, dass der Finanzplatz die Sanktionen durchsetzen kann», sagt er. Auf den Einwand, dass viele Vermögen wohl nicht ans Licht kämen, meint Pfister, dass er deren Höhe als unerheblich einschätze.
Die GLP scheint etwas abwesend: «Wir unterstützen gezielte Verbesserungen», sagt Präsident Jürg Grossen. «Aber unbesehen alle linken Vorschläge zu übernehmen, wäre nicht zielführend.» Die Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf Anwält:innen habe die GLP im Parlament unterstützt, zudem sei sie auch für das von der OECD empfohlene Register von wirtschaftlich Berechtigten – weitere Vorschläge seien zu prüfen. Gegenüber einer Taskforce sei er offen. Es sei zu prüfen, ob sie nötig sei und welche Aufgaben sie übernehmen würde.
Ob das reicht? Und ob FDP und Mitte-Partei ihre Verweigerungshaltung halten können? Klar ist: Mit jedem Tag, an dem dieser Krieg weitergeht, steigt im Inland und von aussen der Druck.
* Korrigenda vom 28. März 2022: In der Printversion sowie in der alten Onlineversion steht fälschlicherweise, Gerhard Pfister sei Ständerat. Richtig ist: Gerhard Pfister ist Präsident der Mitte-Partei und sitzt im Nationalrat.
