Kommentar von Yves Wegelin: Die Wachstumsfrage

Nr. 25 –

Das Ja zum Klimaschutzgesetz ist erfreulich. Doch jetzt braucht es endlich eine Debatte über Wirtschaftswachstum und Umverteilung. 
Sonst wird das Klimaziel netto null bis 2050 kaum erreicht werden.

Wie soll die Schweiz ihre CO₂-Emissionen bis 2050 auf netto null bringen? Das ist die grosse Frage. Nun hat die Stimmbevölkerung das Gesetz mit diesem Ziel am Sonntag bestätigt. Erste Ansätze einer Antwort, wie etwa der Bau von Solaranlagen in den Bergen, liegen vor.

Doch eine Frage wird im Bundeshaus weitgehend verdrängt: Können wir das Ziel erreichen, wenn der materielle Wohlstand endlos weiterwächst? Jene, die darauf mit einem reflexartigen Ja reagieren, tun das oft aus einem Lebensgefühl heraus: weil sie sich zum Fortschritt bekennen, ihren Wohlstand geniessen – und ihnen ein Nein zu fest nach Wollsocken riecht. Allerdings steht dieses Ja auf sehr wackeligen Füssen.

Das Wirtschaftswachstum verläuft wie die Coronawellen – beinahe exponentiell. Wächst die Schweizer Wirtschaft wie bisher weiter, wird sich das Bruttoinlandprodukt (BIP) in den nächsten vierzig Jahren von heute 750 Milliarden auf 1,5 Billionen Franken verdoppeln. Anfang nächstes Jahrhundert läge es bereits bei 3, vierzig Jahre später bei 6 Billionen. Im Jahr 2180 würde mit einem BIP von 12 Billionen sechzehn Mal so viel produziert wie heute.

Trotzdem gelang es, die Treibhausgasemissionen von Gebäuden, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft in den letzten dreissig Jahren zu senken. Wegen des gleichzeitigen Wachstums allerdings nur um achtzehn Prozent. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Viele konsumierte Güter werden im Ausland hergestellt: Rechnet man die Treibhausgase hinzu, die deren Produktion verursachen, verdreifacht sich die Menge an Emissionen auf 120 Millionen Tonnen. Vor allem aber: Abgesehen vom Coronajahr 2020, als alles lahm lag, stagniert die Menge seit zwanzig Jahren. Es hat sich nichts bewegt.

Intuitive Klarheit

Zwar schliesst das neue Schweizer Netto-null-Ziel die importierten Emissionen zumindest weitgehend aus. Erstens ändert das jedoch nichts am Problem. Und zweitens ist auch eine Reduktion von achtzehn Prozent in dreissig Jahren nicht gerade viel. Wie also sollen die Emissionen bis 2050 auf null gebracht werden? Ja, nun steht das Ziel verbindlich im Gesetz; Firmen und Haushalte sollen Subventionen für Klimainvestitionen erhalten; das Parlament hat eine Offensive für Solar-, Wind- und Wasserkraft lanciert; auch Wasserstoff und die technische CO₂-Entnahme aus der Luft könnten zumindest etwas beitragen.

Und dennoch: achtzehn Prozent in den letzten dreissig Jahren? Es scheint zumindest nicht sehr wahrscheinlich, dass bei gleichbleibendem Wachstum bis 2050 das Netto-null-Ziel erreicht wird. Und ohne Verbote von fossiler Energienutzung wird es kaum gehen. Vielen scheint das intuitiv auch klar. Die Angst, etwas zu verlieren, ist wohl der Hauptgrund, warum 41,5 Prozent ein Nein zum Klimagesetz eingelegt haben. Dies vor dem Hintergrund, dass das Wachstum auch global an Grenzen stösst. Dies zeigt sich im immer aggressiveren Verteilkampf um Rohstoffe und in der Abschottung gegen Migrant:innen, die immer öfter vor klimabedingten Dürren und dadurch befeuerten Kriegen flüchten.

Reichtum verteilen

Es ist schlicht irrational, nicht auch das Wachstum infrage zu stellen. Das Leben vieler Menschen kann auch verbessert werden, indem der Wohlstand besser verteilt wird: Ist es nötig, dass sich die Löhne des obersten Prozents – das jährlich 300 000 bis mehrere Millionen Franken verdient – in den nächsten dreissig Jahren nochmals verdoppeln? Und brauchen die 300 Reichsten in der Schweiz 800 Milliarden an Vermögen? Der Kuchen muss auch international neu verteilt werden: Die OECD-Mindeststeuer, die Multis wieder stärker besteuern will, ist deshalb klimapolitisch zentral; auch wenn nun entschieden wurde, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen der Schweiz an die Konzerne zurückfliessen sollen.

Auch wenn dies einigen zu fest nach Wollsocken riecht: Das ändert nichts am Fakt, dass die Erreichung des Netto-null-Ziels bei gleichbleibendem Wachstum alles andere als sicher ist. Und dass das Verfehlen dieses Ziels verheerend wäre.

Auf der WOZ-Website (woz.ch/18juni) finden Sie Kommentare zu den Abstimmungsresultaten zur OECD-Mindeststeuer und zum Klimaschutzgesetz.