Rechtsextremer Aufmarsch: Zum Glück doch noch verboten

Nun hat die Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) doch noch die Reissleine gezogen. Eigentlich waren für Samstag Hunderte Rechtsextreme und Coronaleugner:innen in Basel erwartet worden. Eymanns Behörde hatte ihnen die Bewilligung für eine «trinationale Kundgebung» erteilt, einen Marsch von Basel nach Frankreich, Deutschland und zurück nach Basel. Mit dabei gewesen auf der Tour der Schande wäre etwa die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, die in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Doch die Demobewilligung hat Eymann am Mittwoch für ungültig erklärt, sämtliche Kundgebungen am kommenden Wochenende wurden verboten. Grund dafür sei «die sich zuspitzende Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten».

Tatsächlich hätte es ein katastrophales Bild von Basel abgegeben, wenn Rechtsextreme, die in der Vergangenheit mit antisemitischen Aktionen und Aussagen aufgefallen sind, von der Polizei eskortiert durch die Strassen marschiert wären. Eymann hatte im Vorfeld gar versucht, den angekündigten Widerstand dagegen zu delegitimieren und zu kriminalisieren. In einem Brief an alle politischen Parteien schrieb sie, dass «leider mit einer gewaltbereiten Gegendemonstration zu rechnen ist», von der die Parteien sich distanzieren sollten. Die Polizei müsse den ungehinderten Ablauf der bewilligten Demonstration gewährleisten, denn eine Einschränkung käme einer Aushöhlung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gleich.

Diese Rechte schränkt Eymann nun mit Verweis auf die «öffentliche Sicherheit» ein. Koordiniert ist der Entscheid mit den Städten Bern und Zürich. Das Verbot ist aus demokratischer Sicht eigentlich höchst fragwürdig. Rechtsstaat und Gesellschaft müssen auch in aufgewühlter Stimmung Kundgebungen und Gegenproteste ermöglichen können. Im spezifischen Fall in Basel aber, wo mit Stephanie Eymann eine Politikerin in der Verantwortung steht, die wenig Sinn für die politische Auseinandersetzung und die Verhältnismässigkeit bei polizeilichem Vorgehen hat, ist es besser so.