13. AHV-Rente: Gute Chancen für die Rentenwende
Im kommenden März könnten Gewerkschaftsbund und SP einen der grössten sozialpolitischen Erfolge der vergangenen Jahrzehnte einfahren. Ihr Vorstoss für eine 13. AHV-Rente erzielt in Umfragen hohe Zustimmung bis tief in die bürgerliche Wähler:innenschaft hinein. In einer ersten Umfrage Ende August stimmten 62 Prozent der Befragten für die faktische Erhöhung der AHV-Renten. Ende Oktober stieg die Zustimmung nochmals deutlich – auf 71 Prozent. Selbst SVP- und FDP-Wähler:innen sagen derzeit mehrheitlich Ja zu einer 13. AHV-Rente.
Das passt ins Gesamtbild. Der wirtschaftliche Druck auf die Mehrheit der Bevölkerung nimmt ständig zu, die bürgerliche Parlamentsmehrheit findet darauf keine Antworten. Zwar ist die Inflation wieder gesunken, aber ab Januar steigen die Krankenkassenprämien um fast neun Prozent, die kommenden Erhöhungen des Referenzzinssatzes werden die ohnehin hohen Mieten weiter steigen lassen, und die gestiegenen Lebensmittelpreise setzen vor allem Menschen mit tiefen Löhnen unter Druck.
Das Rentenniveau ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten gesunken. Und es wird weiter sinken, sofern sich die bürgerlichen Parteien inklusive GLP durchsetzen sollten. Sie kümmert das reale Leben der Menschen nicht. Im März des nächsten Jahres könnten die Stimmbürger:innen diese abgehobene Politik korrigieren. Zu früh freuen sollte man sich allerdings nicht, noch sind es gut vier Monate bis zur Abstimmung. Die Wirtschaftsverbände werden eine millionenschwere Kampagne führen.
Auch ist der Abstimmungskampf von bürgerlicher Seite noch nicht lanciert. Der Bundesrat selbst hat aber bereits mit einem «Buebetrickli» eingegriffen und die Prämienverbilligungsinitiative der SP und die auf dem Prüfstand stehende BVG-Revision vom Abstimmungsplan genommen. Aber auch das abgespeckte Abstimmungswochenende hat es in sich: Die von der Jung-FDP geplante schrittweise Rentenaltererhöhung scheint chancenlos, eine zusätzliche Monatsrente pro Jahr liegt im Bereich des Möglichen. Wahlen und Abstimmungen sind eben nicht dasselbe.
