Sparbefehl an die SRG: Wer stoppt den Schlaumeier?

Jede Woche denkt sich SVP-Bundesrat Albert Rösti eine neue Gemeinheit aus. Erst will er dem Wolf an den Pelz – ohne Rücksicht auf ganz anders lautende Volksentscheide. Jetzt versucht er, die anlaufende Debatte um die künftige Finanzierung der SRG auszuhebeln. Voraussichtlich 2026 werden die Schweizer Stimmbürger:innen über eine weitere Anti-SRG-Initiative befinden müssen: Die jährliche Haushaltsabgabe soll von 335 auf 200 Franken runter. Der öffentliche Rundfunk würde bis auf die Studiomauern geschleift. Doch Schlaumeier Rösti greift der Debatte vor und plant, die Abgabe per Dekret auf 300 Franken zu senken. Rund 200 Millionen Franken pro Jahr will er so von der SRG abknabbern – ein brutaler Eingriff.

Weil Rösti den Sparbefehl auf dem Verordnungsweg durchgibt, kann das Parlament nicht mitreden. Nur der Gesamtbundesrat könnte das undemokratische Gebaren stoppen – tut er aber nicht. Und so gelingt Rösti eine Volte, die vor allem ihm selber nützt. Der SVP-Mann sitzt bekanntlich im Initiativkomitee der «Halbierungsinitiative». Als Bundesrat kann er aber niemals die Zerschlagung der SRG fordern. Um nicht wie schon beim Klimaschutzgesetz unangenehme Kapriolen schlagen zu müssen und weiterhin mit seiner Partei fraternisieren zu können, fährt er nun sein eigenes Sparprogramm. Das erleichtert ihm den kommenden Abstimmungskampf. Und sollte die Initiative an der Urne scheitern, kann sich Rösti rühmen, die SRG gleichwohl beschnitten zu haben.

Albert Rösti muss dringend gebremst werden. Zumal sein Vorhaben die Diskussion über die Existenzberechtigung des öffentlichen Radios und Fernsehens nicht beenden wird. Denn es geht den rechten Gegner:innen der SRG nicht ums Geld. Die Gebühr ist heute wieder so tief wie Anfang der neunziger Jahre. Es geht den Initiant:innen darum, den gerade fürs ländliche Publikum wichtigen Apparat SRF entweder kleinzuhacken oder ihn auf ihren eigenen Kurs zu bringen. Wer Angst um seine Existenz hat, ist schneller versucht, politischem Druck nachzugeben.