2026: Das Jahr des grossen Nein
Im Abstimmungsjahr 2026 reiht sich SVP-Initiative an SVP-Initiative. Aber da ist noch ein Lichtblick.
Schlägt man die Politagenda des neuen Jahres auf, möchte man sie gleich wieder zuklappen. Im Frühling, im Sommer und im Herbst dürften gleich drei Initiativen der SVP zur Abstimmung kommen: hochideologische Projekte in den Bereichen der Medien-, der Migrations- und der Aussenpolitik. In ihrer Verbindung zeigen sie, wie eine SVP-Schweiz aussehen würde. Doch der Reihe nach, spekulative Prognosen und Widerstandsbedarf inklusive.
Bereits steht fest, dass am 8. März 2026 die Halbierungsinitiative zur Abstimmung kommen wird, die eine Senkung der Gebühren für das öffentliche Radio und Fernsehen auf 200 Franken fordert. Eine letzte Umfrage lässt zwar auf ein enges Rennen schliessen, doch die Gegner:innenschaft hat sich freundeidgenössisch breit aufgestellt: SRG-Direktorin Susanne Wille spricht wolkige Worte, Altbundesrätin Ruth Metzler mobilisiert die Sportverbände, und urbane Campaigner:innen wollen Jüngere gewinnen. Damit es mit der Ablehnung klappt, braucht es wohl noch ein paar schärfere Interventionen, die klarstellen, warum unabhängige Medien in Zeiten der Medienmonopolisierung, von Desinformation und Propaganda elementar sind.
Leider hat die SVP mit der Halbierungsinitiative schon halb gewonnen, bevor diese zur Abstimmung gelangt. SVP-Medienminister Albert Rösti liess – als angebliches Gegenprojekt zur Initiative, die er einst selbst mit anschob – die Gebühren für Haushalte von 335 auf 300 Franken senken, mit einem SRG-Sparprogramm als Folge. Susanne Wille schloss mit den privaten Verlegern einen Pakt, mit dem die SRG ihre digitalen Newsportale stark beschränkt, im Gegenzug wollen die Verlagshäuser die Initiative ablehnen. Aus Angst vor der SVP ist der SRG-Journalismus in den letzten Jahren handzahm geworden. Ein klares Nein könnte immerhin diesen Zustand beenden.
Die bedrohlichste Vorlage kommt voraussichtlich am 14. Juni an die Urne: die zur Beschränkung der Wohnbevölkerung auf zehn Millionen Menschen. Der Begriff «Chaos-Initiative», der sich bei den Gegner:innen durchgesetzt hat, ist zutreffend. Eine Annahme würde die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU und der europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten, das Asylrecht schleifen. Die absehbar dramatischen Folgen in einer krisenhaften Gegenwart sind die grosse Schwäche der Initiative. Dennoch muss sie mit allen Mitteln bekämpft werden.
Denn erstens beharrte die Mitte-Partei im Parlament aussichtslos auf einem Gegenvorschlag, statt die eigenen Wähler:innen aufzuklären. Das liess die Initiative als berechtigtes Anliegen erscheinen. Und zweitens sind die Medien, insbesondere jene der TX-Gruppe, erfahrungsgemäss angekränkelt, sobald es um Migration geht. Gerne werden «Wachstumsschmerzen» herbeigeschrieben und jede gesellschaftliche Fehlentwicklung der Migration angelastet. In diesem Sinn wäre eine Stärkung des Journalismus in der ersten Abstimmung für die zweite segensreich.
Am Abstimmungssonntag vom 29. November – Terminänderungen vorbehalten – könnte die Neutralitätsinitiative folgen, mit der die «immerwährende bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankert, vor allem aber wirtschaftliche Sanktionen gegen Autokraten unterbunden werden sollen. Das Liebhaberobjekt von SVP-Milliardär Christoph Blocher wird kaum chancenreich sein – auch weil der Historiker Marco Jorio die Initiative als Erster als das bezeichnete, was sie ist: eine «Pro-Putin-Initiative». Hier darf man sich auf hoffentlich schöne Plakate freuen: «Neutralität für Autokraten? – Nein zur Pro-Putin-Initiative». Gerne mit Putin-Kopf!
Der 29. November gilt auch als frühstmöglicher Termin für die Abstimmung über das Anliegen eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses: die Demokratie-Initiative, die eine erleichterte Einbürgerung fordert. Dass ein Viertel der Bewohner:innen des Landes von den Abstimmungen auch in diesem Jahr ausgeschlossen sind, zeigt die grosse Repräsentationskrise der direkten Demokratie. Diesen Ausschluss will die Demokratie-Initiative beenden und stellt so das Gegenprogramm zur SVP-Schweiz dar. In diesem Sinn: Durchhalten bis in den November! Danach ist bald Wahljahr.
