Verkehrspolitik: Der Ausbau der Autobahn kommt vors Volk
Noch mehr Platz fürs Auto: Im September hat das Parlament dem grössten Ausbau der Autobahnen seit Jahren zugestimmt. Auf insgesamt sechs Abschnitten sollen zusätzliche Autobahnspuren entstehen. Kostenpunkt: 5,3 Milliarden Franken. Bereits heute ist der Strassenverkehr für ein Drittel der Schweizer CO₂-Emissionen verantwortlich. Und längst ist erwiesen: Mehr Strassen führen zu noch mehr Verkehr.
Seit letzter Woche ist nun klar, dass die Stimmberechtigten über diesen Ausbau entscheiden und ihn doch noch verhindern können. Ein Bündnis mehrerer Organisationen, angeführt vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und dem Verein Umverkehr, brachte deutlich mehr als die dafür benötigten Unterschriften zusammen. Innert nur drei Monaten haben über 100 000 Menschen das Referendum unterschrieben. Voraussichtlich im Sommer oder im Herbst dieses Jahres wird der Ausbau der Autobahnen zur Abstimmung kommen.
So wird sich an der Urne die Möglichkeit bieten, der Verkehrspolitik von Mitte-Rechts etwas entgegenzusetzen. Das ist dringend nötig: Im Juni letzten Jahres hat die Mehrheit der Stimmberechtigten beschlossen, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll. Das hielt das Parlament nicht davon ab, im September den vom Bundesrat gewünschten Autobahnausbau, über den nun abgestimmt wird, zu beschliessen – und sich im Dezember darüber hinaus noch für einen durchgehenden Ausbau auf sechs Spuren zwischen Genf und Lausanne sowie Bern und Zürich auszusprechen.
Höchste Zeit für ein klares Zeichen gegen solche Pläne – und für den Umwelt- und Klimaschutz.
