Was weiter geschah: Ein harter Schlag für Queers in Ghana
Mehr als zwei Jahre lang beschäftigte sich das ghanaische Parlament mit einem Gesetz, das die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft drastisch beschneiden will. Vergangene Woche wurde es von den Abgeordneten nun einstimmig angenommen.
Das seitenlange «Gesetz zur Förderung ordentlicher menschlicher Sexualrechte und ghanaischer Familienwerte» stellt bereits die Identifikation mit allem, was von Cisgeschlechtlichkeit und Heterosexualität abweicht, unter Strafe.
Damit aber nicht genug: Die Bevölkerung wäre laut der Vorlage gar zur Denunzierung queerer Personen verpflichtet. Wäre – denn das Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn es vom Präsidenten Nana Akufo-Addo bestätigt wird. Dieser hatte im Vorfeld versprochen, das Gesetz zu unterzeichnen, sofern eine Mehrheit der Bevölkerung dafür sei. Mittlerweile ist er aber zurückgekrebst: Am Montag gab er während eines Neujahrsempfangs für diplomatische Vertreter:innen bekannt, die Vorlage müsse erst vom Obersten Gericht geprüft werden, da eine Beschwerde eingereicht worden sei. Beobachter:innen gehen davon aus, dass Akufo-Addo eine Entscheidung mindestens bis zu den Wahlen im Dezember hinausschieben könnte.
Auch wenn eine definitive Entscheidung nach wie vor aussteht: Für Personen, die sich als schwul, lesbisch, bisexuell, trans, intersexuell oder nonbinär definieren, ist die Annahme des Gesetzes im Parlament bereits ein harter Schlag. Einige queere Aktivist:innen haben das Land in den vergangenen Tagen und Wochen verlassen – aus Angst vor möglichen Übergriffen. Diese haben seit der Behandlung des Gesetzes im Parlament laut verschiedenen NGOs zugenommen.
Nachtrag zum Artikel «Kampf um Rechte: Wie ghanaisch ist Ihr Auto?» in WOZ Nr. 13/22.