Aus der Session I: Plan gegen Rassismus und Antisemitismus
Jede sechste Person in der Schweiz gibt an, in den letzten fünf Jahren rassistisch diskriminiert worden zu sein. Das ist das Ergebnis eines Monitorings, das die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) Anfang dieses Jahres veröffentlicht hat. Es zeigt das gravierende Ausmass des Rassismus in der Schweiz. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat entschieden, dass der Bundesrat einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus erarbeiten muss.
Die Forderung nach einem solchen Plan ist nicht neu. Bereits 2020 ergab eine Evaluation, die die FRB in Auftrag gegeben hatte, dass eine übergeordnete nationale Strategie eine zentrale Voraussetzung sei, um die Massnahmen zur Rassismusbekämpfung weiterzuentwickeln. In der Schweiz würden solche Massnahmen meist nur «aufgrund eines kurzfristigen medialen oder politischen Drucks ergriffen», heisst es in der Evaluation. Diese Dynamik zeigt sich auch in der aktuellen Debatte: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats, die den Aktionsplan ins Parlament brachte, begründet diesen unter anderem mit der steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober und betont, dass die aktuellen Ereignisse die Notwendigkeit der Massnahme unterstreichen würden. Sowohl der Nationalrat (125 zu 48 Stimmen) wie auch der Ständerat (31 zu 7 Stimmen) nahmen die Motion in der Folge deutlich an. Und selbst der Bundesrat empfahl dem Parlament, sie anzunehmen.
Vor zwei Jahren hatte er ein Postulat von Sibel Arslan noch abgelehnt. Die Grünen-Nationalrätin hatte damals einen Aktionsplan gegen Antisemitismus gefordert. Der Bundesrat hatte einen solchen «zurzeit nicht für notwendig» gehalten. Nach dem heutigen Entscheid muss er nun gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie erarbeiten und prüfen, ob ein:e Beauftragte:r für Rassismusbekämpfung eingesetzt werden soll.
Vor allem aber bietet der Aktionsplan die Möglichkeit, anders auf die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus zu blicken: nicht bloss als Reaktion auf den nächsten schockierenden Übergriff, sondern als Grundhaltung.
