Nachtzugabbau: Protest gegen Röstis Sparwahn
Der Widerstand hatte sich rasch formiert: Innert kürzester Zeit wurde der «Nachtzugappell» der Grünen und der Umweltorganisation Umverkehr rund 30 000 Mal unterzeichnet. Der Protest richtet sich gegen den Entscheid des Bundesrats, bereits geplante Fördergelder für einen Ausbau der Nachtzugverbindungen zu sperren. Kritik am bundesrätlichen Vorgehen hatten zuvor auch schon die Jungparteien von GLP, Mitte, EVP und Grünen sowie die Juso in einem offenen Brief an SVP-Verkehrsminister Albert Rösti geübt. «Wir fordern Sie auf, dass Sie den Ausbau der Nachtzüge wie vorgesehen unterstützen und auf Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr verzichten», heisst es darin.
Eigentlich hätten im Zuge des neuen CO₂-Gesetzes jährlich dreissig Millionen Franken in die Förderung von Nachtzügen fliessen sollen – und zwar rasch: Bereits im kommenden Jahr hätten die ersten Subventionen bereitgestellt werden sollen. Umso überraschender kam die Nachricht von letzter Woche: Teil des umfassenden Sparpakets, das der Bundesrat verkündete, soll auch die Nachtzugförderung sein. Vor dem Hintergrund der bundesrätlichen Empfehlung für den 4,9 Milliarden Franken teuren Autobahnausbau, über den die Stimmbevölkerung Ende November befinden wird, wirken Röstis Sparpläne wie eine klammheimliche Wende in der Mobilitätspolitik.
Mit dem Einfrieren der Gelder entzieht sich der Bund dem dringlichen Gebot, nachhaltige Alternativen im Fernverkehr anzubieten – und unterläuft dabei auch noch die parlamentarische Arbeit. Schliesslich entschied das Parlament erst im Frühjahr, den internationalen Schienenverkehr fördern zu wollen. Offenbar hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation andere Ziele: Anfang Woche gab es weitere Sparvorhaben über rund sechzig Millionen Franken im öffentlichen Verkehr bekannt. Zu Recht formiert sich gegen diese Pläne nun zivilgesellschaftlicher Widerstand.
