Deutschland nach den Landtagswahlen: Es ist alles gesagt und wenig erledigt
Wie die AfD die Kultur und Kulturschaffende bedroht. Eine Wutrede.
«Wie erklären Sie sich die Wahlergebnisse im Osten? Sind Sie überrascht? Was treibt die Leute in die Arme der AfD?»
Diese Fragen bekommen Ostdeutsche momentan permanent gestellt. Auch ich als Schriftstellerin, die sich literarisch mit der Nachwendezeit beschäftigt, bekomme sie oft zu hören, in Interviews und auf den Bühnen, auf denen ich aktuell aus meinem Roman «Weltalltage» lese. Und ich ertrage die Fragen nicht mehr. Es ist dazu alles gesagt und geschrieben worden.
Über den Zusammenhang von ostdeutschen Realitäten und Rechtsextremismus denken Menschen aus Wissenschaft, Journalismus, Kunst und Literatur seit über dreissig Jahren nach. Genauso lange werden fünf zentrale Erklärungsansätze teils sehr kontrovers diskutiert:
1. kollektive soziale Abstiege und fortbestehende sozioökonomische Unterschiede infolge der Transformationsprozesse
2. demografische Entwicklungen wie Abwanderung, Überalterung und Männerüberschuss
3. Abwertungs- und Benachteiligungserfahrungen durch die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft
4. fortwirkende Prägungen durch die SED-Diktatur
5. faschistische Kontinuitäten seit dem Nationalsozialismus
Wer ernsthaft noch nie davon gehört hat, möge zu lesen beginnen. Ich aber habe keine Lust mehr, immer und immer wieder zu beantworten, was denn bloss die Ursache für den erstarkenden Rechtsextremismus ist. Wenn alles gesagt ist und man trotzdem immer wieder gefragt wird, gibt es zwei mögliche Gründe: Entweder gibt es arge Probleme mit dem Hörverständnis, oder die Frage ist ein Ablenkungsmanöver. Ich glaube Zweiteres: Es wird so viel und so gerne über die Ursachen geredet, um sich nicht fragen zu müssen, was daraus eigentlich folgen müsste. Die wieder und wieder gestellte Frage nach dem Warum ist in etwa so, als würde die Feuerwehr zu einem Hausbrand anrücken und erst mal gründlich über die Brandursache philosophieren, anstatt mit den Löscharbeiten zu beginnen. Ich denke oft an diese Gedichtzeile von Max Czollek: «manche stehen schon in flammen / andere riechen nicht einmal den rauch».
Subversive Listen
Paula Fürstenberg (37) wuchs in Potsdam auf und hat unter anderem am Schweizer Literaturinstitut in Biel studiert. Sie setzt sich in verschiedenen Formaten mit Klasse und Herkunft auseinander, unter anderem in der Berliner Autor:innengruppe «Literatur für das, was passiert», die mit literarischen Mitteln Menschen auf der Flucht unterstützt.
Ihr neuer Roman, «Weltalltage» (Kiepenheuer & Witsch, 2024), ist die ebenso berührende wie witzig-lakonische Geschichte einer Freundschaft, die um chronisch kranke Körper und deren gesellschaftliches Funktionierenmüssen kreist. Zur Bewältigung erfindet die Erzählerin immer neue Listen, mit denen sie nicht zuletzt die Erwartung der Leser:innen stets aufs Neue subvertiert. Eine grossartige Achterbahnfahrt.
Ja, es brennt
Während ich diesen Text schreibe, gibt es in Rostock einen Brandanschlag auf eine queere Bar. Während ich diesen Text schreibe, wird in München unter Rufen rechter Beschimpfungen ein Brandsatz auf ein selbstverwaltetes Kulturzentrum geworfen. Während ich diesen Text schreibe, fallen in Hamburg Schüsse auf einen antirassistischen kurdischen Kulturverein. In allen drei Fällen wird niemand physisch verletzt, dennoch sind die Ereignisse beängstigend und rufen Erinnerungen wach.
Ich bin 1987 in Potsdam geboren und mit den Bildern von brennenden Häusern gross geworden. 1991 setzten Rechtsextreme in Hoyerswerda ein Wohnheim für Vertragsarbeiter:innen und ein Flüchtlingswohnheim in Flammen. 1992 brannten in Rostock-Lichtenhagen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber:innen und ein Wohnheim für vietnamesische ehemalige Vertragsarbeiter:innen. Städtenamen wie Mölln, Solingen, Halle und Hanau sind zur Chiffre für die Kontinuität rechtsextremer Gewalt seit der deutschen Einheit geworden. Die Bundesregierung zählt 116 rechts motivierte Morde seit 1990, die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 219 (sowie 16 weitere Verdachtsfälle). Lange wurden die Ereignisse als schockierende Einzelfälle abgetan. Auch ich erinnere mich daran, dass unsere Elterngeneration, wenn es um Prügeleien mit Nazis ging, gerne Sätze wie «Dazu gehören immer zwei» sagte. Die strukturelle Dimension der rechtsextremen Gewalt der neunziger und nuller Jahre im Osten wird unter dem Hashtag «Baseballschlägerjahre» seit wenigen Jahren erst in einer breiteren Öffentlichkeit aufgearbeitet.
Es brennt also, seit ich denken kann. Ich kenne es gar nicht anders. Neu ist, dass diejenigen, die die Brandsätze werfen, eine ernst zu nehmende parlamentarische Repräsentation haben. In Thüringen ist die AfD gerade erstmals stärkste Kraft in einem Landtag geworden – genau dort, wo der Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, und genau dort, wo sie mit Björn Höcke einen Landesvorsitzenden haben, den man gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnen darf. In Brandenburg und Sachsen ist die AfD auf Platz zwei gelandet. Diese Ergebnisse sind auch auf der Strasse zu spüren. Die Rechtsextremen fühlen sich wieder sicher genug, um in der Öffentlichkeit ihre Parolen zu grölen, wie kürzlich auf Sylt oder beim Christopher Street Day in Bautzen. «Ost-Ost-Ostdeutschland», skandieren sie mancherorts – Ostdeutschland ist zu einer Chiffre für Rechtsextremismus geworden, als gäbe es gar keinen anderen Osten.
Die deutsche Einheit ist eine vielfältige Geschichte. Sie ist die Geschichte eines Sieges der Demokratie über die Diktatur. Sie ist die Geschichte des Ausverkaufs eines ganzen Landes, der sozialen Abstiege und der Massenerwerbslosigkeit. Sie ist die Geschichte anarchischer Freiräume einer lebendigen Subkultur. Aber jetzt ist 2024, und nach den Landtagswahlen ist es Zeit, die deutsche Einheit als das zu erzählen, was sie auch ist: eine Geschichte des Wiederaufstiegs des Faschismus in Deutschland.
Ermüdende Gespräche
Diskutiert wird das alles gerne, als handle es sich um ein rein ostdeutsches Problem. Das spüre ich auch auf Lesereise. Im Westen soll ich ständig erklären, was da im Osten los ist – aber es spricht niemand davon, dass die AfD auch in Hessen, Bayern und Niedersachsen mit zweistelligen Wahlergebnissen im Landtag vertreten ist. Oder davon, dass etliche AfD-Hochburgen wie Bremerhaven oder Gelsenkirchen im Westen liegen. Oder davon, dass der Faschist Björn Höcke Westdeutscher ist. So weit zu den Dingen, die seltsamerweise selten Thema sind. Gleichzeitig ist ein dauerhaftes Gerede über den Osten ausgebrochen, das mich oft ermüdet.
Es ist ermüdend, wenn über den Rechtsextremismus im Osten gesprochen wird, als wäre er bloss ein ostdeutsches Problem. Aber es ist auch ermüdend, wenn mit diesem Argument jedes Gespräch darüber, dass das Problem im Osten nun mal grösser ist, verhindert wird. Mich ermüden jene Westdeutschen, die immer noch nicht verstehen, wieso sich viele Ostdeutsche als Bürger:innen zweiter Klasse fühlen, und die die Augen verschliessen vor der Erwerbslosigkeit und dem Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft in den Nachwendejahren. Mich ermüden jene Ostdeutschen, die sich in ihrer Opfererzählung einrichten und vergessen zu haben scheinen, dass bei den ersten freien Wahlen 1990 verschiedene Vereinigungskonzepte zur Wahl standen und sie sich mit der CDU mehrheitlich für die schnelle Einheit und die schnelle D-Mark entschieden. Als sie in der Wahlkabine standen, stellten sie sich das sicher anders vor, als es gekommen ist. Aber es will auch niemand zugeben, damals ein zumindest retrospektiv fragwürdiges Kreuz gemacht zu haben. Wenn ich Ostdeutsche frage, was sie 1990 gewählt haben, können sich die meisten nicht erinnern.
Es ist ermüdend, wenn das Gespräch über die «Baseballschlägerjahre» ohne jene geführt wird, die von der Gewalt am stärksten betroffen waren: Ossis of Color, Migrant:innen, Punks, Linke. Es ist ermüdend, wenn ausschliesslich die Arbeiter:innenklasse für den AfD-Erfolg verantwortlich gemacht wird, und es ist auch ermüdend, wenn Armut und Prekarität zu einem Neidproblem degradiert werden. Am meisten aber ermüdet mich, die Brandursachen zu diskutieren anstatt das Löschprozedere. Ich bin müde von den Gesprächen und von den Lücken in den Gesprächen. Allerdings habe ich in der Psychotherapie gelernt, dass aufkommende Müdigkeit ein deutliches Zeichen dafür ist, dass man sich an einem therapeutisch relevanten Punkt befindet. Die Müdigkeit ist quasi ein Ablenkungsmanöver des Geistes, der sich vor zu anstrengenden Themen drücken will. Insofern liegt in der Müdigkeit vielleicht auch eine Hoffnung: dass wir mit diesen Gesprächen an einem relevanten Punkt angekommen sind, der einerseits erschöpft, andererseits ein Ausgangspunkt für Veränderung und Bewegung sein kann. Anfang des Jahres haben Millionen Menschen wochenlang deutschlandweit gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert, es waren die grössten Demonstrationen seit dem Mauerfall.
Situation in der Kultur
Die politischen Entwicklungen sind auch in der Kultur spürbar. Nach Lesungen frage ich die Veranstalter:innen häufig, wie sich die politische Situation auf ihre Arbeit auswirkt, und bekomme einiges zu hören. Ich höre davon, dass ortsbekannte AfD-Mitglieder regelmässig in linken Kulturzentren auftauchen, um durch ihre blosse Anwesenheit klarzumachen: Wir beobachten euch. Ich höre davon, dass die Lokalpresse ausführlich über einen AfD-Parteitag berichtet und kein einziges der Kamerateams zum nebenan stattfindenden Kulturfest kommt, um auch über die zu berichten, die sich dem Faschismus entgegenstellen. Ich höre davon, dass manche aus Angst vor AfD-geführten Kulturbehörden ihre Förderanträge thematisch so stellen, dass die AfD sie durchwinkt. Ich höre von der Angst, ganze Kulturorte und Vereine dichtmachen zu müssen, wenn die AfD ihnen die öffentlichen Mittel streicht. Und der Angriff auf eine Kultur, die die offene Gesellschaft praktiziert und verteidigt, ist nicht nur Zukunftsangst, sondern längst Realität.
Im Landratsamt in Pirna wurde im September eine Ausstellung, die Geflüchtete porträtiert, noch vor der Eröffnung wieder abgebaut, nachdem es «Unmut» und eine «aufgeheizte Stimmung unter den anwesenden Betrachtern» gegeben habe. Letztes Jahr wurde bei einem Festival am Theater Plauen-Zwickau das Stück eines queerfeministischen Kollektivs kurzfristig aus dem Programm genommen – angeblich aus Kostengründen, aber rechtsextreme Gruppen hatten dazu aufgerufen, die Veranstaltung zu stören.
Ich spüre die veränderte Stimmung im Kulturbetrieb auch am eigenen Leib. Kürzlich sass ich in Gotha auf einem Podium zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Veranstaltet wurde es vom P.E.N. Berlin als Teil einer grossen Gesprächsreihe in den drei ostdeutschen Bundesländern vor den Landtagswahlen. Alle 37 Veranstaltungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fanden mit Security statt. Nach zehn Jahren, in denen ich als Schriftstellerin auf etlichen Bühnen gesessen hatte, war dies mein erster Auftritt mit Security. Auch einige Veranstalter:innen in Westdeutschland berichten mir, dass sie regelmässig Security anheuern, vor allem für politische Diskussionsformate. Für manche meiner jüdischen und (post)migrantischen Kolleg:innen ist das schon länger Alltag. Für mich ist es eine neue und erschütternde Erfahrung, die eine Kulturveranstaltung grundlegend verändert. Sie findet jetzt in einer Welt statt, in der sicherheitshalber Massnahmen ergriffen werden, damit wir Kulturschaffenden öffentlich sprechen können.
Die aktuellen Wahlergebnisse gehen einher mit Drohungen, Gewalt und einer Schwächung der kulturellen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, die vielerorts die Einzigen sind, die den Rechtsextremen etwas entgegensetzen. Sie bedeuten ganz konkret, dass Projekte teurer werden, weil Security nötig ist. Das Geld dafür ist aber nicht da. Die After-Show-Party des CSD in Bautzen wurde abgesagt, weil die Veranstalter:innen nicht für die Sicherheit garantieren konnten. Manche Lokale haben wegen wiederholter rechter Übergriffe geschlossen, so ein linkes Café in Weimar.
Überregionale Unterstützung
Am Wahlsonntag in Sachsen und Thüringen habe ich die Berichterstattung verfolgt, und was mich neben den Ergebnissen am meisten deprimiert hat, waren die Reaktionen aus Bundes- und Landespolitik. Ich habe viele sagen gehört, dass sie die AfD-Wähler:innenschaft nicht aufgeben, sie zurückgewinnen wollen. Ich habe niemanden sagen gehört, jetzt an der Seite all jener stehen zu wollen, die sich im Osten seit Jahrzehnten für eine offene Gesellschaft einsetzen. Denn es gibt ihn ja, diesen anderen Osten. Trotz Anfeindungen, Gewalt und chronischer Unterfinanzierung machen Menschen aus allen Generationen und gesellschaftlichen Schichten Kultur, bauen Netzwerke auf, leisten Bildungsarbeit, schaffen Räume für Kunst und Austausch. Für genau diese lokalen Akteur:innen sind die Wahlergebnisse existenzbedrohlich. Die Brandenburger AfD-Fraktion hat offen angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs bestimmten Institutionen die Förderung entziehen zu wollen – zum Beispiel dem Landesjugendring, einem Dachverband verschiedener Jugendorganisationen, der sich für ein vielfältiges Brandenburg einsetzt und Gesicht gegen Hass und rechtsextreme Hetze zeigt. Wie viele solche hässlichen Pläne die AfD aus der Opposition heraus umsetzen kann, wird sich zeigen. Dass sie keine Regierungsbeteiligung bekommt, heisst aber noch lange nicht Entwarnung. In Thüringen hat sie mit einem Drittel der Sitze die Sperrminorität und kann bestimmte Gesetzesvorhaben blockieren. In meiner brandenburgischen Herkunftsstadt Potsdam hat neuerdings ein AfDler den Vorsitz über den Kulturausschuss inne und kann so Einfluss auf die Tagesordnung und den Diskussionsverlauf nehmen.
Meines Erachtens sind jetzt überregionale Stiftungen und Vereine sowie das Bundeskulturministerium gefragt. Sie müssten hinschauen, was mit den zivilgesellschaftlichen und kulturellen Akteur:innen im Osten passiert, und dürfen sie nicht hängen lassen. Sie sollten Notfalltöpfe einrichten, die auffangen, was auf Landesebene nicht ausreichend gefördert wird. Sie sollten ideell und finanziell an der Seite jener stehen, die vor Ort weitermachen, denn die sind unsere letzte Hoffnung. Aus dem Bundeskulturministerium kommen allerdings gegenteilige Zeichen. Gerade erst wurde angekündigt, dass unter anderem die Bundeskulturfonds um fast die Hälfte gekürzt werden sollen – also genau jene überregionalen Fördertöpfe, die so dringend nötig wären, um regionale Dürrezeiten zu überbrücken.
Trotz und Hoffnung
Ein zweiter Satz, an den ich neben dem Zitat von Czollek oft denke, ist von Roger Willemsen: «Aus all den Fakten ist keine Praxis entsprungen, die auf der Höhe der drohenden Zukunft wäre.» Wir sind nicht in der Lage, die Erkenntnisse über die Brandursachen in ein sinnvolles Löschprozedere zu übersetzen. Wir kommen nicht von der Theorie in die Praxis, jedenfalls nicht in einem Umfang, der auf der Höhe der drohenden Zukunft wäre.
Dabei möchte man meinen, im postfaschistischen Deutschland gäbe es einen Aktionsplan, was im Fall eines wieder erstarkenden Faschismus zu tun ist. Den gibt es nicht. Ich glaube, gegen Faschismus hilft genau eine Sache: Antifaschismus. Ich glaube, gegen rechte Politik hilft genau eine Sache: linke Politik. Nun stellt sich die Frage, wie ein Antifaschismus politisch aussehen könnte, der den Flächenbrand Rechtsextremismus zu löschen imstande ist. Und hier verlaufe ich mich in meiner eigenen Metapher, denn für das beste Löschprozedere ist die Brandursache durchaus von Interesse.
Wenn wir beispielsweise ernst nehmen würden, dass es einen Zusammenhang zwischen erstarkendem Rechtsextremismus und den vergleichsweise schlechteren Lebensverhältnissen im Osten gibt, liegt auf der Hand, was zu tun wäre: Umverteilung. Statt immer und immer wieder über die Ursachen für den Rechtsextremismus zu sprechen, könnten wir über höhere Spitzensteuersätze, das Grundeinkommen und ein Grunderbe (alle jungen Menschen erhalten vom Staat ein Startkapital) diskutieren. Während ich das aufschreibe, komme ich mir reichlich albern vor, wie eine utopische Spinnerin. Denn diese Konzepte entbehren momentan jeglicher Mehrheitsfähigkeit in Deutschland. Sie interessieren niemanden, aus den Ursachengesprächen folgt nichts. Dieses Land lässt lieber Faschist:innen in die Parlamente, als umzuverteilen.
Ich schreibe es trotzdem hier auf – halb aus Trotz, halb aus aberwitziger Hoffnung.