Konzernverantwortung: Nun muss die Schweiz halt nachziehen
Der Kampf um die Konzernverantwortung geht in die zweite Runde, und diesmal soll es schnell gehen. Innert bloss einem Monat will die Kovi-Koalition die nötigen Unterschriften sammeln, um die Neuauflage ihrer Initiative dem Bundesrat vorzulegen: Schweizer Konzerne sollen bei internationalen Geschäften zur Einhaltung von Menschenrechten, Umweltbestimmungen und Klimazielen verpflichtet werden. Kommen die Unterschriften in dem Tempo zusammen, wäre dies ein unmissverständliches Signal an die Verantwortlichen im Bundeshaus, dass die Zeit der Verhinderungsmanöver vorbei ist.
Auf die Einreichung der ersten Kovi folgten bekanntlich ein von Winkelzügen geprägter parlamentarischer Prozess, ein von bedrohlichen Abstiegsszenarien begleiteter Abstimmungskampf – und ein mehr als beachtlicher Erfolg der Initiant:innen. Ihre Vorlage scheiterte Ende 2020 bloss am Ständemehr. Am selbstgerechten Konzernstandort Schweiz brachte dies vermeintliche Gewissheiten ins Wanken; dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung ethische Fragen über Profitinteressen zu stellen bereit war, überstieg das Vorstellungsvermögen mancher Parlamentarier:innen.
Sie reagierten mit einer Reihe von Vorstössen, die sich gegen jene NGOs richteten, die sich für die Kovi eingesetzt hatten. Auch in den jüngsten Sparattacken aufs Budget der internationalen Zusammenarbeit schwang ein spätes Echo auf den Achtungserfolg der Kovi-Koalition mit.
Auch wenn es die Gegner:innen, allen voran Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hartnäckig andersherum darstellten: Eine Annahme der Konzernverantwortungsinitiative hätte keinen internationalen Alleingang bedeutet. Die Schweiz hätte für einmal lediglich mit vergleichbaren Bestrebungen in der europäischen Nachbarschaft Schritt gehalten. Mittlerweile hat auch die EU ein Lieferkettengesetz verabschiedet, an dem sich die Kovi-Koalition nun bei ihrer neuen Initiative orientiert. Damit müsste sie bei den Gegner:innen, die damals mantraartig ein «international abgestimmtes Vorgehen» beschworen, eigentlich offene Türen einrennen.
