Sans-Papiers: Stiller Angriff

Seit zwanzig Jahren arbeitet Bea Schwager mit und für illegalisierte Personen. Die Leiterin der Anlaufstelle für Sans-Papiers Zürich sagt: «Das ist der grösste Angriff auf Sans-Papiers, den ich bisher erlebt habe.» Die Rede ist von der Motion «Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren» der SVP, die der Ständerat letzte Woche angenommen hat. Der Nationalrat hat ihr bereits 2024 zugestimmt. Nun wurde sie definitiv an den Bundesrat überwiesen.

Die Motion verlangt einen systematischen Austausch aller relevanten Daten zwischen Behörden, Krankenkassen und Sozialversicherungen. «Das wäre eine Katastrophe», sagt Schwager. Sans-Papiers mit Versicherung droht mit der Umsetzung die Verfolgung durch die Behörden. Und wer noch keine Versicherung hat, wird auch keine mehr beantragen. De facto bedeutet die Motion also den Ausschluss von Sans-Papiers von der Versicherung. Und sie fördere Schwarzarbeit und Menschenhandel, sagt Bea Schwager.

Der Entscheid hat fast kein Medienecho ausgelöst. Das liegt wohl vor allem daran, dass der Ständerat ihn im Rahmen einer Asylsonderdebatte fällte. Eine solche beruft die SVP immer wieder ein. Sie dient üblicherweise vor allem der Selbstinszenierung anhand realitätsfremder Symbolpolitik. So stimmte der Ständerat letzten Donnerstag auch der Intensivierung von Grenzkontrollen zu. Was keinerlei Einfluss auf das Asylwesen hat, weil es auch künftig möglich sein muss, direkt an der Grenze einen Asylantrag zu stellen, so wie es das Völkerrecht vorschreibt. Auch den Vorschlägen, die Bewegungsfreiheit Asylsuchender einzuschränken, wenn sie einer Straftat beschuldigt werden, sowie im Fall einer Verurteilung deren Asylverfahren einzustellen, stimmte die kleine Kammer zu. Beides ist schon jetzt übliche Praxis.

Leichtfertige und uninformierte Effekthascherei auf Kosten der Schwächsten: Für die Sans-Papiers wird das weitreichende Konsequenzen haben. Der Bundesrat hat zwei Jahre Zeit, um die Motion umzusetzen. Und sie bestenfalls noch etwas abzuschwächen.