AHV-Finanzierung: Wider den falschen Widerspruch
Aufruhr, Widerstand: Die Rechten, die Liberalen, die Wirtschaftsverbände, alle sind ausser sich und entdecken gerade ihren Gerechtigkeitssinn. Der Ständerat wolle Kosten auf die Erwerbstätigen und die Jugend abwälzen, warnen sie eindringlich. Dieser hat vergangene Woche eine Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie der allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare, die die Mitte-Partei per Volksinitiative zur Abstimmung bringt, beschlossen.
Die kleine Kammer sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge vor. Angesichts der Machtverhältnisse im Parlament ist das besser als erhofft – und deutlich besser als der Vorschlag des Bundesrats, der auf eine Erhöhung der Lohnbeiträge verzichten will. Möglich machten den Kompromiss zwei Westschweizer FDP-Rät:innen, die von der Parteilinie abwichen, und der unerschütterliche Wille der Mitte-Partei, alles zu befürworten, was die heilige Institution der Ehe besserstellt.
Der pragmatische Vorschlag zur Finanzierung der anstehenden Mehrkosten entzaubert den mahnenden Zeigefinger der Bürgerlichen, mit dem diese seit der Annahme der 13. AHV wedeln, um vor einer neuen sozialpolitischen Selbstbedienungsmentalität zu warnen. Sie werden nun alles daransetzen, die Vorlage im Nationalrat zu versenken.
Dass es ihnen dabei um Gerechtigkeit gehen soll, ist Blödsinn. Es gibt keinen Generationenkampf. Denn Jugend und Erwerbstätige leiden nicht unter einer gestärkten AHV. Im Gegenteil: Für sie ist die AHV schliesslich da. Sie sozial zu finanzieren, erleichtert ihnen das Leben – und ermöglicht jenen das Überleben, die dereinst nichts mehr zum BIP beitragen und in rechtsliberalen Augen damit überflüssig sind.
Mehr Geld für die arbeitende Bevölkerung ist immer besser als weniger. Alles andere ist Spaltungsrhetorik, die vom eigentlichen Gegensatz ablenken soll: Die AHV ist ein Rückverteilungsvehikel. Sie verschiebt wie keine andere Schweizer Institution Kapital von oben nach unten. Wie alt wir dort unten gerade sind, spielt überhaupt keine Rolle.
