Agenda 2030: Finanzlücken in Sevilla

Es gehe darum, den Kurs zu ändern, sagte Uno-Generalsekretär António Guterres am Montag in Sevilla bei der Eröffnung der vierten Uno-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung. Vonnöten wäre ein Kurswechsel zweifelsohne, um die siebzehn globalen «Ziele für nachhaltige Entwicklung» der Agenda 2030 zu erreichen. Auf diese haben sich die Uno-Mitgliedstaaten 2015 geeinigt, und sie umfassen etwa das Ende von Hunger und Armut, Massnahmen zum Klimaschutz oder die Gleichstellung der Geschlechter.

Zu sagen, das Erreichen dieser Ziele sei «in Gefahr», wie es Guterres am Montag tat, ist eine der optimistischeren Formulierungen, die einem angesichts der Weltlage in den Sinn kommen. Immerhin: Neben zahlreichen Vertreter:innen von NGOs reisten auch rund fünfzig Staats- und Regierungschef:innen ins über vierzig Grad heisse Südspanien, um Finanzierungsfragen zu besprechen. Ganze vier Billionen US-Dollar fehlen laut Schätzungen der Uno – und zwar jährlich.

Dass diese Zahl so hoch ausfällt, hat auch mit den Budgetkürzungen vieler Staaten im Bereich der Entwicklungshilfe zu tun, allen voran in den USA, bis anhin die wichtigsten Geldgeber. Wenig überraschend schickte Donald Trump keine Vertretung nach Sevilla und liess auch das am Montag verabschiedete Schlussdokument mit dem Titel «Compromiso de Sevilla» nicht unterzeichnen. Die darin enthaltenen Massnahmen sind allerdings sowieso nicht verpflichtend, es handelt sich vielmehr um eine Absichtserklärung.

Zwar werden im «Compromiso» Handel und Wirtschaftswachstum weiterhin als wichtige Entwicklungsmotoren benannt, doch klingen durchaus auch kritische Töne an. So wird etwa das globale Schuldensystem problematisiert – von Guterres als «untragbar, unfair und unbezahlbar» bezeichnet. Und Hoffnung schöpfen lässt sich auch aus dem klaren Bekenntnis der Konferenz, die globale Steuerflucht als Entwicklungshemmnis anzuerkennen und anzugehen.