Klimapolitik in Zürich: Sie kämpfen um die Wurst

Klimaschutz ist alles andere als selbstverständlich – und ohne unermüdlichen Einsatz auf der Strasse, in den Betrieben und Parlamenten fallen die erkämpften Errungenschaften dem fossilen Backlash von rechts zum Opfer (vgl. «Macht demonstrieren und die Sonne miesmachen»). Dies zeigte sich auch am letzten Abstimmungssonntag: Rund sechzig Prozent der wählenden Kantonszürcher:innen stimmten gegen die Festschreibung des Klimaziels ­«netto null» bis 2040 im kantonalen Energiegesetz. Eine Forderung, die noch vor wenigen Jahren von Teilen der Klimabewegung als zu ambitionslos abgelehnt wurde, weil es nicht reicht, die Emissionen erst bis 2040 auf netto null zu reduzieren, um den Klimakollaps aufzuhalten.

Ohne grosse Widerstände hat die Angstmache der «Klimawahn»-Kampagne zur Versenkung der Vorlage geführt. Die Linke hatte geglaubt, ein Gesetz ohne konkrete Massnahmen sei eher durchzubringen. Doch die SVP interpretierte es einfach um: Nun sollten für die Erreichung des Netto-null-Ziels bis 2040 Ferienflüge und Autos, aber auch Avocados, Bananen, Kühe, Hunde und der Grillplausch verboten werden. Die SVP-Kampagne war auch darum so erfolgreich, weil die unter Filippo Leutenegger immer weiter nach rechts driftende Zürcher FDP sie tatkräftig unterstützte.

Selbst der Regierungsrat kippte auf Druck von rechts seine eigene Position und beschloss die Nein-Parole. Mit den gebündelten Kräften von SVP, FDP und Regierungsrat und in Kombination mit der Mobilisierung der Hauseigentümerschaft für die Abschaffung des Eigenmietwerts gelang der klare Sieg. Das ist auch deshalb ein schlechtes Zeichen, weil Zürich einer der Kantone ist, in dem ökologische und klimaverträgliche Gesetze eigentlich die grösste Chance haben, durchzukommen. Das kantonale «netto null» bis 2040 ist damit gegessen – und die Basis für die Legitimierung künftiger klimazerstörerischen Entscheidungen geschaffen.

Die Rechten kämpfen für ihre Bratwurst. Und vergessen dabei, dass wegen Waldbrandgefahr das Bräteln in den kommenden Hitzesommern sowieso verboten sein dürfte – auch ohne Festschreibung des Netto-null-Ziels bis 2040.