Von oben herab: It’s our economy, stupid
Stefan Gärtner zum Zugkauf
Die Wahrheit über einfache Wahrheiten ist, dass sie gar nicht immer einfach sind. Wenn es bei der Frage, ob eine Muslima mit Kopftuch unterrichten dürfen soll, von befürwortender Seite heisst, es gehe doch wohl um Kompetenz, nicht Kleidung, liegt die Falle darin, dass es um Kompetenz schon darum nicht geht, weil sie hoffentlich vorausgesetzt werden darf. Das Rauchverbot auf dem Schulhof wird man nicht dadurch infrage stellen, dass es um Lernerfolg, nicht Gesundheitsfragen gehe, und auch eine doppelt promovierte Nonne, deren Fähigkeiten ausser Zweifel stünden, verkörperte ausserhalb des Religionsunterrichts jene Religion, von der man finden kann, sie sei Privatsache. Wie man Lehrpersonal, das doch über intellektuelle Beweglichkeit und Abstraktionsvermögen verfügen soll, vielleicht auch zumuten darf, von sich und dem, was immerfort zur unverrückbaren «Identität» gehört, aus Gründen auch einmal abzusehen.
Über den Kapitalismus gibt es die zwei einfachen, einander streng widersprechenden Wahrheiten, dass er zwar für nationalen Wohlstand sorgt, aber jederzeit bereit sein muss, die Nation an den Profit zu verraten. Der regionale Politiker wird einen Staatsauftrag stets an eine regionale Firma vergeben, damit sie nicht auf die Idee kommt, dass es sich andernorts vielleicht günstiger produzieren lässt, denn zwar sichert die Firma, indem sie an Ort und Stelle produziert, Arbeitsplätze, aber die werden sofort beseitigt, wenn sie nicht mehr lohnen. Die sicheren Arbeitsplätze wiederum sind Bedingung für den Arbeitsplatz des regionalen Politikers, der deshalb immer im Dilemma steckt, dass es einer Firma auch dann zu Hause gut gehen muss, wenn es andernorts längst besser ist.
Die SBB haben jetzt einen Grossauftrag über zwei Milliarden Franken nicht an Stadler Rail in Bussnang, sondern an Siemens in Deutschland vergeben, und da müssen die Gründe schon gewichtige sein: «Der Entscheid fiel klar zugunsten von Siemens Mobility aus», sagen die SBB, und ihr CEO Vincent Ducrot ist darum neuerdings mit Bodyguards unterwegs, weil er Morddrohungen erhalten hat von Leuten, für die Kapitalismus eine nationale Angelegenheit ist; während er noch da, wo er als Staatsunternehmen auftritt, kaum anders kann, als auf der weiten Welt nach dem besten Angebot zu suchen. Da die bürgerliche Demokratie aber schon deshalb die Agentur der je nationalen Bourgeoisie ist, weil Politiker (m/w/d), wie Gremliza das so unvergesslich genannt hat, «Handelsvertreter in eigener Sache» sind, muss die Politik sich einmischen und überlegt Nationalratsmitglied Pascal Schmid (SVP), eine Interpellation einzureichen: «Der Bundesrat muss mehr Einfluss nehmen, damit ein Schweizer Vorzeigeunternehmen wie die Stadler Rail nicht übergangen und ein so wichtiger Auftrag nicht ins Ausland vergeben wird, weil das unserem Land und unserer Wirtschaft schadet.» Derselben Wirtschaft, die doch ihrerseits darauf angewiesen ist, dass man im Ausland nicht nur national einkauft und deren Rückgrat ein Bankenwesen ist, das nicht von Stadler Rail und der Bertschi AG, Dürrenäsch, lebt, sondern von Unternehmen, die da produzieren, wo die Zahlen stimmen.
Die einfache Wahrheit ist, dass Geld die Welt regiert, und da aber Demokratie von der Überzeugung lebt, dass es so einfach dann doch nicht sei, muss es darauf ankommen, so zu regieren, dass die, die einen wählen sollen, es auch tun. Das ist alles, und deshalb hat «unsere» Wirtschaft immer Vorrang vor der Wirtschaft nebenan. Im Realsozialismus hat man die Industrien noch auf die im «Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe» assoziierten Staaten verteilt; das war vernünftig, aber funktioniert hat es bekanntlich nicht. Unser System funktioniert dagegen hervorragend, nur eben nie für alle, und kann man dann sagen, es funktioniert?
Stefan Gärtner (BRD) war Redaktor bei der «Titanic» und ist heute Schriftsteller und «linksradikaler Satiriker» («Die Zeit»). An dieser Stelle nimmt er jede zweite Woche das Geschehen in der Schweiz unter die Lupe.