Zollabkommen: Der Bundesrat kapituliert vor Big Tech

Von all den Versprechen, die der Bundesrat US-Präsident Donald Trump gegeben hat, damit Schweizer Exporte in die USA mit 15 statt 39 Prozent Zoll belegt werden, blieb ein besonders folgenreiches bislang weitgehend unbeachtet: die Kapitulation vor den Digitalkonzernen und ihren Geschäftsmodellen.

Das «Joint Statement» offenbart weitreichende Zugeständnisse. So vergibt sich die Schweiz die Möglichkeit, die grossen Techmultis wie Meta oder Alphabet künftig überhaupt besteuern zu können. In der Vereinbarung heisst es dazu, die Schweiz werde «weiterhin davon absehen, digitale Dienstleistungen zu besteuern». Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli beklagt folgerichtig, «dass damit alle noch hängigen Vorschläge in diesem Bereich von der Plattformregulierung über das – problematische – Leistungsschutzrecht bis zu einer sinnvollen Digitalsteuer vom Tisch sind».

Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Pate des Deals auf Schweizer Seite, hebelte auf seinem Ausflug nach Washington also kurzerhand das Parlament aus – und den Bundesrat gleich mit. Zwar behauptete Parmelin in einem Interview mit CH Media, dass der Bundesrat schon vor der Übereinkunft mit Trump eine Besteuerung der Techkonzerne abgelehnt habe. Doch er beweist damit vor allem ein kurzes Gedächtnis. Die immer wieder artikulierte Position des Bundesrats lautete eigentlich, sich auf OECD-Ebene für eine Digitalsteuer einzusetzen. Auch wenn eine solche Steuer dort – vor allem auf US-amerikanischen Druck hin – schon länger blockiert ist, forciert Parmelin nun einen Positionswechsel der Schweiz.

Datenschutz nicht gewährleistet

Für Rahel Estermann von der Digitalen Gesellschaft ist die Selbstaufgabe des Bundesrats bei der Besteuerung unverständlich: «So können wir unsere Handlungsfähigkeit im Digitalbereich nicht zurückgewinnen.» Estermann ist gegen Instrumente wie die Linksteuer, die Media-Plattformen und Suchmaschinen zahlen sollen, wenn sie oder ihre Nutzer:innen auf schweizerische Medieninhalte verlinken. Sie erachtet sie als «gefährlichen und untauglichen Eingriff in die Informationsfreiheit im Internet». Eine Besteuerung des Umsatzes, den Big Tech mit Werbung und Nutzer:innendaten erzielt, sei allerdings dringend nötig. Damit liesse sich beispielsweise demokratierelevanter Journalismus im rasanten Transformationsprozess gezielt unterstützen.

Nicht nur gegenüber der Schweiz, auch in neuen Abkommen mit lateinamerikanischen und asiatischen Staaten haben die USA einen Verzicht auf Digitalsteuern durchgesetzt. Trotzdem sind die Druckversuche nicht immer erfolgreich. So hat die französische Nationalversammlung gerade die Erhöhung der Digitalsteuer von drei auf sechs Prozent des Umsatzes beschlossen. Auch Staaten wie Italien, Spanien oder Österreich wollen bislang nicht davon abrücken. Und in Australien will die Regierung einen Mechanismus einführen, nach dem Techkonzerne zwar besteuert werden, diese Steuern aber senken können, wenn sie Medien für die Nutzung ihrer Inhalte entschädigen. Ein interessantes Modell auch für die Schweiz – nur ist jetzt auch da der Weg versperrt.

Nicht nur bei der Besteuerung, auch beim Datenschutz festigt Parmelins Deal einen unbefriedigenden Status quo. So verpflichtet sich die Schweiz, «grenzüberschreitende Datenflüsse zu erleichtern» und die «Interoperabilität der jeweiligen Datenschutzrahmen zu fördern». Auf Nachfrage, was das genau heisst, verweist das Wirtschaftsdepartement auf das seit etwa einem Jahr bestehende «Swiss-US Data Privacy Framework». Dieses erlaubt US-amerikanischen Firmen, sensible Schweizer Daten aufzubewahren. Doch ob dabei tatsächlich Schweizer Datenschutzregeln eingehalten würden, sei mehr als fraglich, sagt Rahel Estermann. Sie erinnert an die Kontroverse rund um Microsoft 365, dank der deutlich wurde, dass US-Behörden bei cloudbasierter US-Software ungebeten Zugriff auf die Daten von Schweizer Nutzer:innen haben. «Der Datenschutz besteht nur auf dem Papier, real gibt es grosse Löcher – und diese Situation wird nun zementiert», so Estermann.

EU kennt Regulierung

SP-Nationalrätin und Digitalpolitikerin Min Li Marti wünscht sich zunächst vor allem: Aufklärung. «Wie diese Versprechungen gemeint sind und was daraus folgt, ist völlig unklar.» Sie beklagt maximale Intransparenz – und eine ungenügende Abwägung der Interessen der Schweiz. Denn mit der Annäherung an die USA entfernt sich die Schweiz auch vom Rechtsrahmen der Europäischen Union, wo künstliche Intelligenz oder Social-Media-Plattformen viel stärker reguliert sind. Auch Balthasar Glättli befürchtet, dass sich neue Konflikte mit der EU auftun könnten. «Wir haben ein grosses Interesse daran, dass unsere Regulierung äquivalent zu derjenigen der EU ist.» Die EU sei der einzige grosse Player, der den Plattformgiganten die Stirn bieten könne.

Allerdings macht sich auch in der EU der Druck aus den USA bemerkbar. In den letzten Wochen veröffentlichte die EU Pläne, sowohl KI-Regulierungen wie auch den Datenschutz zu schwächen, und eine einheitliche Besteuerung digitaler Dienstleistungen ist in weite Ferne gerückt. Für Rahel Estermann ist die EU gleichwohl noch Vorbild: «Die Europäische Union hat immerhin ein Gebiss, auch wenn sie nicht genügend kräftig zubeisst. Doch die Schweiz ist völlig zahnlos.»