SRG-Halbierung: Das fatale Schweigen

«Dreikönigstagung» heisst das illustre Branchentreffen, das der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) alljährlich ausrichtet. Der Anlass bietet jeweils einen guten Einblick in die politische Strategie der Medienkonzerne. Das Fazit der Austragung von letzter Woche: leider irrlichternd.

In die Alte Börse in Zürich sind fast alle gekommen, die Rang und Namen und dank dem Mediengeschäft immer noch Millionen bis Milliarden auf dem Konto haben. Pietro Supino, der Verleger der TX-Group, ist da oder Peter Wanner, der seine CH Media gerade an die nächste Generation verkaufen konnte. Zahlreiche «Chief Executive Officers», «Chief Operation Officers» und «Heads of Content» drängen sich um die Apérotischchen. Und auch ein paar Journalist:innen.

Die Eröffnungsrede hält Andrea Masüger. Er war einmal Journalist, wurde dann Chefredaktor der «Südostschweiz», schliesslich CEO der Somedia, durchlief in seiner Karriere also die typische Eingliederung eines Journalisten in die Geschäftslogik der Firma. Im Pensionsalter präsidiert er jetzt den VSM und eröffnet die Tagung mit einer Rede zu «Chancen und Gefahren in der Medienbranche»: gescheit, launig und dienstfertig zugleich, wie solche Ansprachen in der Schweiz oft sind. «Dienstfertig» heisst in diesem Fall: Masüger erwähnt die am 8. März anstehende Abstimmung über die SRG-Halbierungsinitiative mit keinem Wort.

Obwohl man doch, wie Masüger ausführte, das «Kriegsbeil mit der SRG» im vergangenen Jahr begraben habe, nach einem Deal, mit dem sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Raum beschränken soll. Im Gegenzug wollen die Verleger die SVP-Initiative ablehnen, bis auf den Vermögendsten unter ihnen, Pietro Supino, der bei der Vereinbarung nicht mitmacht, was Masüger ebenfalls nicht anspricht. Auch die versammelte Branchenprominenz ignoriert im weiteren Verlauf des Tages die mit Abstand weitreichendste medienpolitische Abstimmung in diesem Jahrzehnt komplett. Man mag mit der SRG wieder im Geschäft sein – am Ende schauen die Privaten zuerst für sich selbst. Bloss: Sind sie damit allein? War auf den VSM überhaupt je Verlass, wenn es um die Stärkung des Journalismus ging? Oder auf die SRG-Chefetage, selbstverständlich auch an der Dreikönigstagung zugegen? Und was tun eigentlich die Journalist:innen?

Einen Tag nach dem Anlass schickte mir das Lokalportal «Tsüri.ch» eine Anfrage: ob ich eine Stellungnahme zur Initiative abgebe. Ich schickte einige Sätze zurück. Ein paar Tage später folgte ein weiteres Mail: «Von einem Dutzend angefragter Journalist:innen bist du bisher der einzige, der Stellung bezieht. Wie erklärst du dir diese Zurückhaltung?» Auch aus der SRG berichten Journalist:innen, dass man sich nicht äussern könne, wolle oder dürfe – aus Angst vor politischer Kritik. Nur die Gewerkschaften sprechen Klartext.

Klar, es gibt immer weniger sichere Stellen in der unterfinanzierten Medienbranche – wer will sich da schon aus dem Fenster lehnen. Klar, den meisten Journalist:innen ist es nicht möglich, über die eigene Arbeit zu sprechen; die PR-Stellen temperieren alles. Und schliesslich sind die Gewerkschaften notorisch schwach in einer Branche, die seit mehr als zwanzig Jahren über keinen Gesamtarbeitsvertrag verfügt, dafür immer mehr Pressepreise vergibt. All diese Gründe mögen die Zurückhaltung erklären – aber sie können sie nicht rechtfertigen.

Ergänzung statt Konkurrenz

Um zu verstehen, was auf dem Spiel steht, muss man die vom VSM seit Jahrzehnten eingetrichterte Unterscheidung von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien im Kopf aufgeben. Diese mögen zwar unterschiedliche Finanzierungsquellen haben: die SRG staatlich garantierte Gebühren und Werbung, die Privaten Abos, Werbung, Spenden und Stiftungsgelder. Doch sie konkurrenzieren sich in medienökonomischer Hinsicht kaum, sondern ergänzen sich vielmehr.

Zu diesem Schluss kamen unlängst zwei Studien der Universität Zürich sowie der Universität Freiburg. Die erste zeigte, dass die SRG private Medien im Informationsbereich nicht etwa schwächt, sondern sogar eher stärkt – dies, weil die Nutzer:innen öffentlich-rechtlicher Angebote häufiger als die Nichtnutzer:innen der SRG auch solche der Privaten konsumieren. Die zweite Studie belegte, dass die Existenz der kostenlos zugänglichen Nachrichtenportale von SRF News keine Ursache für die geringe Zahlungsbereitschaft für private Onlineangebote darstellt. Eine Modellrechnung führte zum Ergebnis, dass bei einer Abschaltung von SRF News nur eine kleine Zahl zusätzlicher Abonnements zu sehr niedrigen Preisen verkauft werden könnte.

Mehr als eine halbe Milliarde

Die Folgen der Halbierungsinitiative müssen also nicht nur isoliert für die SRG betrachtet werden, sondern für das Schweizer Mediensystem als Ganzes. Die Initiative fordert konkret, dass die Gebühren statt wie heute 335 Franken pro Haushalt und Jahr neu nur noch 200 Franken betragen und Firmen ganz erlassen werden. Gemäss der Botschaft des Bundesrats würden der SRG bei einer Annahme statt bisher rund 1,26 Milliarden an Gebührengeldern nur noch 630 Millionen zur Verfügung stehen. Der weggesparte Betrag, ebenfalls 630 Millionen, fehlte nicht nur der SRG, er dürfte aller Voraussicht nach nur in einem beschränkten Umfang bei den Privaten landen. Der grosse Rest verschwindet wohl ganz einfach aus dem Mediensystem – und fehlt zur Finanzierung des Journalismus.

Noch eine Rechnung: Der Gesamtumsatz aller Medien in der Schweiz zusammen dürfte jährlich grob geschätzt bei etwa 3,5 Milliarden liegen. Die 630 SRG-Millionen, die zur Disposition stehen, machen davon achtzehn Prozent aus. Man stelle sich einmal vor, was passieren würde, wenn der Landwirtschaft eine solche Kürzung drohte: Die Bauernschaft würde mit Güllewagen vor dem Bundeshaus vorfahren. Oder der Baubranche: Die Unia würde die Schweiz lahmlegen. Und was machen die Verlagshäuser und die Journalist:innen in dieser Situation? Sie schweigen fast alle.

Doch nicht nur ökonomisch, auch praktisch würde eine Zerlegung der SRG den Journalismus in der Schweiz enorm schwächen. Denn auch publizistisch sind die Medien ein Ökosystem: Für die Produktion einer Zeitung wie der WOZ bedeutet die SRG, namentlich ihr Radioflaggschiff «Echo der Zeit», eine zentrale Informationsquelle – neben der NZZ, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA und weiteren, auch internationalen Medien.

Eine simple Regel besagt, dass ein Medium dann eine gute Arbeit leistet, wenn es zur Hälfte an die übrigen medialen Debatten andockt und ihnen etwas Neues hinzufügt. Und wenn es zur anderen Hälfte aus eigenständigen Beiträgen besteht, die im besten Fall von anderen Medien aufgenommen werden. Dann verirrt sich ein Medium nicht in der Nische – und liefert gleichzeitig auch nicht einfach mehr vom Gleichen. Medien entstehen aus Medien, sie brauchen andere Medien – und erst recht öffentlich-rechtliche, die im Zeitalter von PR, Propaganda und Desinformation von niemandem aufgekauft werden können.

Angst vor der SVP

Bei allen Schwächen der SRG: Trotz ihrer bisweilen unerträglichen Selbstgefälligkeit muss sie gerade in dieser Hinsicht verteidigt werden. Dass Journalist:innen bei den unabhängig finanzierten wie bei den öffentlich-rechtlichen Medien bis jetzt kaum Position beziehen, dürfte vermutlich noch einen letzten Grund haben: die unendliche Angst vor der SVP und dem gerade bei der SRG bis in den Schlaf eingeübten Kinderabzählreim, dass auf jedes linke Stühlchen zwecks Ausgewogenheit ein rechtes Stühlchen kommen müsse – selbst wenn einem die Politiker:innen auf dem ganz rechten die eigene berufliche Existenz absprechen.

Manchmal stelle ich mir vor, wie der diensthabende SRF-Reporter reagieren wird, wenn die Halbierungsinitiative angenommen wird. Wie er einen Wutausbruch hat, das Mikrofon hinschmeisst. Allerdings ist derzeit eher anzunehmen, dass er es stoisch dem SVP-Politiker hinhalten wird. Ein öffentliches Nein von uns Journalist:innen zur Halbierungsinitiative bedeutet auch, diese ewige Schweizer Servilität zu überwinden.