Tunesien: Ohne Vision oder Strategie

Die notdürftig asphaltierten Seitenstrassen und sogar die Hauptstrassen sind an diesem Novembermorgen in Zarzis in Südtunesien nicht wiederzuerkennen. Nördlich des Zentrums der verschlafenen Küstenstadt kämpfen die mit Schlamm bedeckten Autos, um voranzukommen. Der Sturm der vergangenen Nacht hat seinen Tribut gefordert. Die Strassen sind übersät mit Schutt, Schlamm und Abfall, heruntergespült von den umliegenden Anhöhen. Die Hauptstrasse ist überflutet, teils unterspült und mit neuen Schlaglöchern gespickt. Starkregen ist hier selten, aber wenn es regnet, bricht die Verkehrsinfrastruktur regelrecht zusammen. Es wird Tage dauern, bis die bereits geschäftig aufräumenden Schaufelbagger die Strasse wieder einigermassen befahrbar gemacht haben; Wochen, bis die Behörden die Schlaglöcher provisorisch repariert haben.

Der marode Zustand der Strassen, aber auch von Spitälern oder Schulen ist nicht nur in Zarzis ein allgegenwärtiges Problem, sondern fast überall in Süd- und Westtunesien. Die baufällige Infrastruktur sorgt fortlaufend für Unmut. Im April 2025 schwappte eine Welle der Empörung durchs Land, nachdem drei Schüler durch den Einsturz einer Mauer eines baufälligen Schulgebäudes im zentraltunesischen Sidi Bouzid getötet worden waren. Im Oktober ein weiterer Aufschrei, als mehr als 120 Menschen mit heftigen Atembeschwerden in ein Spital eingewiesen wurden, nachdem Giftstoffe aus einer Chemiefabrik in der Stadt Gabès ausgetreten waren – einer Fabrik, gegen deren Umweltverschmutzung schon seit Jahren protestiert wird.

Durch Hoffnung an die Macht

Aber es sind nicht nur der Verfall von Infrastruktur, die ungleiche Verteilung von Mitteln für Gesundheit oder Bildung, das Fehlen von Jobs oder die schwindende Kaufkraft, die Menschen in Süd- und Westtunesien aufstossen: Es ist vor allem die Abwesenheit jedweder Aussicht auf Besserung.

Der auf den im Januar 2011 erfolgten Sturz des Diktators Zine al-Abidine Ben Ali folgende demokratische Übergangsprozess brachte zwar politische Freiheiten, liess zentrale Forderungen der Revolution jedoch unerfüllt, allen voran jene nach sozialer Gerechtigkeit und fairer Umverteilung der Ressourcen. Mit dem Versprechen, dieses Kernanliegen anzugehen, gelang dem amtierenden Staatschef Kais Saied 2019 der Aufstieg an die Macht. Im Süden und Westen Tunesiens verkörpert seit 2011 kein prominenter Politiker die Hoffnung auf Gerechtigkeit so sehr wie er. Doch die Versprechen, die ihm den politischen Durchbruch ermöglichten und bis heute die Grundlage seiner Popularität bilden, sind weitgehend unerfüllt geblieben. Gleichzeitig geht die wirtschaftliche Flaute mit einem Ausmass an politischer Repression einher, wie es das Land seit 2011 nicht mehr erlebt hat. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob Saied tatsächlich sozioökonomischen Wandel anstrebt – oder ob seine zahlreichen Programme und Zusagen am Ende doch bloss Makulatur sind.

Der 2019 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählte Saied setzt rhetorisch konsequent auf soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung von Ressourcen zugunsten der arbeitenden Bevölkerung und des vernachlässigten Hinterlands. Als Staatsoberhaupt mit stark begrenzten Befugnissen im Übergangssystem waren ihm jedoch weitgehend die Hände gebunden – bis 2021. In jenem Jahr nutzte er die Frustration der Bevölkerung über den Stillstand und übernahm im Zuge seines «Verfassungsputschs» handstreichartig die Macht. Er löste das Parlament auf, entliess die Regierung und liess eine neue Verfassung verabschieden, die die Exekutivgewalt abermals vollständig in den Händen des Präsidenten konzentrierte. «Saied nutzte die Diskreditierung der politischen Kräfte, um seinen Coup zu inszenieren. Die Bevölkerung wollte die amtierenden Eliten nicht mehr», sagt Marwan, ein junger Aktivist aus Zarzis, der aus Angst vor Repressalien nur mit einem Pseudonym zitiert werden möchte.

Damals war Saieds Popularität im marginalisierten Süden und Westen Tunesiens auf ihrem Höhepunkt. Seine Legitimität speiste sich auch aus dem, was Marwan als «linken populistischen Diskurs» bezeichnet. Mit seinem ganz eigenen Stil und jahrelanger Basisarbeit in marginalisierten Regionen gelang es Saied schon vor seiner Wahl, das Gefühl einer direkten und persönlichen Verbindung zu den Menschen zu vermitteln. Ein Aspekt, der seine Popularität bis heute nährt. Für viele schien es wieder vorstellbar, dass sich endlich etwas ändern und das seit den 1950er Jahren von Tunesiens Führung verfolgte, zutiefst unfaire Entwicklungsmodell der Post-Unabhängigkeits-Ära ersetzt oder zumindest korrigiert werden könnte.

Jahrzehntelang hatte dieses Modell dazu beigetragen, dass öffentliche Investitionen fast ausschliesslich den Küstenregionen im Norden zugutekamen, während der Süden und der Westen marginalisiert wurden. Saied versprach, mit dieser Prioritätensetzung zu brechen. Seit dem Coup hat er die Beziehungen Tunesiens zu seinen Gläubigern, insbesondere zum Internationalen Währungsfonds (IWF), substanziell neu ausgerichtet und eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die einen sozialpolitischen Wandel und einen Bruch mit der aussenwirtschaftlichen Abhängigkeit des Landes ermöglichen könnten. «Die Regierung investiert zusätzliche Staatseinnahmen nicht in die Verbesserung sozialer Umstände, sondern nutzt sie für die Rückzahlung von Schulden. Ich halte das für einen notwendigen Übergang», sagt die Wirtschafts- und Währungsexpertin Nesrine, die ihren richtigen Namen ebenfalls nicht gedruckt wissen möchte.

Unmittelbar nach 2021 schlug Saied einen Kurs ein, der eine entschiedene Ablehnung neoliberaler Wirtschaftsdogmen verkörpert. Als 2022 Gerüchte über einen Staatsbankrott aufkamen, weigerte er sich, die Bedingungen des IWF für einen Kredit von 1,9 Milliarden US-Dollar zu akzeptieren. «Er sieht zuerst die Randgruppen, die am heftigsten benachteiligt sind. Also setzte er stattdessen auf die Mobilisierung eigener Ressourcen», erklärt Amine, ein Steuerexperte, auch er unter Pseudonym, der seit einem Jahrzehnt für zivilgesellschaftliche Organisationen in Tunesien tätig ist. Daher wandte sich die Regierung an tunesische Banken und nicht an den IWF, um den Schuldendienst zu finanzieren, und leitete eine Steuerreform mit höheren Unternehmenssteuersätzen, Massnahmen gegen Steueroptimierung und neuen Einkommenssteuerklassen ein, die die grosse Mehrheit im Land entlastete und die am meisten Privilegierten stärker belastete.

Obwohl diese Strategie zu Beginn temporär zu Engpässen bei Grundnahrungsmitteln und anderen Nebeneffekten führte, scheint sie mittlerweile zumindest makroökonomisch zu funktionieren. Tunesien konnte einen Grossteil seiner während der Übergangsperiode angehäuften Auslandsschulden zurückzahlen. Die Staatsverschuldung hat sich stabilisiert und gilt nun als tragbar. Mehrere Ratingagenturen haben 2025 Tunesiens Bonität sogar wieder hochgestuft – zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt. Nachdem die Inflation 2023 auf fast 10 Prozent gestiegen war, sank sie nach Angaben der tunesischen Regierung 2025 auf nur noch 5,3 Prozent. Der IWF schloss derweil 2025 sein Büro in Tunis und dürfte so schnell nicht wieder im Land aktiv werden.

Resultate bleiben aus

Was Wirtschaftsexpertin Nesrine als «notwendigen Übergang» bezeichnet, könnte tatsächlich die erste Etappe eines Transformationsprozesses sein, dessen Ziel es ist, langfristig ausländische durch lokale Gläubiger zu ersetzen und damit wieder nationale Kontrolle über die Sozialausgaben zu erlangen. Bisher jedoch hat sich der Alltag der meisten Menschen im Land nicht zum Besseren gewendet. «Die Lage der arbeitenden Bevölkerung verschlechtert sich», meint Tarek, ein Aktivist aus Kairouan, der ebenfalls nur mit Pseudonym zitiert werden will.

Zahlreiche soziale Projekte der Regierung hatten bisher nur symbolische Auswirkungen – wenn überhaupt. Zwar wurden die Budgets für Bildung und Gesundheit für 2026 erhöht, doch nicht in einem Ausmass, das substanzielle Verbesserungen erwarten lässt. Auch das neue Gesetz über Genossenschaftsunternehmen – ein Projekt, das mittels staatlicher Hilfen die Gründung kollektivistischer Unternehmen stimulieren soll – hat bisher keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt. Hoffnung weckte hingegen das im Mai verabschiedete Arbeitsgesetz: Es verbietet die Vergabe von Unteraufträgen und schränkt den Einsatz von Zeitarbeitsverträgen stark ein, Vertragsformen, die Tunesien seit den siebziger Jahren zu einem Magneten für multinationale Unternehmen gemacht hatten.

Lange Haftstrafen für Dissident:innen

Jedoch betonen sämtliche Gesprächspartner:innen, wie schlecht vorbereitet die Reform war. Unternehmen mussten entweder über Nacht formelle Verträge für ihre Mitarbeiter:innen abschliessen oder diese entlassen. In Textilfabriken im Norden wurde zwar die Mehrheit der Beschäftigten regulär angestellt, ein Mitarbeiter eines Energieunternehmens in Sfax berichtet ausserdem, dass viele Arbeiter:innen nun direkt vom Hauptunternehmer bezahlt würden – aber auch diese haben weiterhin keinen festen Vertrag. Die Regierung hat bereits eingeräumt, dass das Gesetz nachgebessert werden muss.

Nesrine bleibt zurückhaltend. «Es gibt gute Ideen und gute Gesetze, die umgesetzt werden, aber es fehlt eine Vision für die Entwicklung Tunesiens und eine Strategie», sagt sie. Auch Marwan schlägt einen ähnlichen Ton an, glaubt er doch an die guten Absichten Saieds in sozialpolitischen Fragen, er vermisst aber ebenso eine kohärente Gesamtstrategie. Derweil verlieren immer mehr Menschen die Geduld. «Die Unterstützung der Menschen für Saied beginnt zu schwinden, aber da es keine Alternative gibt und die Repression zunimmt, gibt es bislang keine soziale Bewegung gegen ihn», so Marwan.

Verhaftungen von Oppositionellen, Journalistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie teils absurd hohe Haftstrafen für Dissident:innen gehören unter Saied zum Alltag. Seine enge Allianz mit dem Innenministerium, dem früheren Rückgrat des Ben-Ali-Regimes, hat das Land zwar kurzfristig stabilisiert, doch Saied bewegt sich auf dünnem Eis – und die Opposition zahlt den Preis. Da Saied mit Ausnahme des immer repressiver agierenden Innenministeriums buchstäblich alle politischen und zivilen Akteure – von politischen Parteien bis zu NGOs – ins Abseits gedrängt hat, dürfte ihm im Ernstfall jede Unterstützung fehlen, wenn sich die Polizei eines Tages auch gegen ihn stellt, fürchtet Marwan. Ein solch autoritäres System könne sich letztlich als Bumerang erweisen und das ehrgeizige Sozialprojekt vollständig zunichtemachen. Auch wenn er glaubt, dass Saied «die Fähigkeit hat, radikal mit dem Liberalismus zu brechen», bedauert Amine, dass die zuvor lebendige, pluralistische Zivilgesellschaft nun vollends auf der Strecke bleibt. «Es ist kein leichter Kampf. Wenn es nun schlecht läuft, können wir unsere sozialen Forderungen für ein oder zwei Generationen begraben.»