Zivildienst: Rettungsanker ausgeworfen
Noch vor einem Monat sah die Lage düster aus: Gemäss den Verantwortlichen fehlten noch rund 20 000 Unterschriften, um das Referendum gegen geplante Eingriffe beim Zivildienst zu erreichen. Doch die breite Referendumsallianz aus Grünen – insbesondere deren Jungpartei –, SP, EVP sowie der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und dem Zivildienstverband Civiva leistete über die Festtage offensichtlich einen Sondereffort, sodass am Erscheinungstag dieser WOZ 62 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden können. Schon bald dürfte abgestimmt werden.
Konkret geht es um eine im Oktober verabschiedete Revision des Zivildienstgesetzes, die von der bürgerlichen Mehrheit im Bundeshaus durchgedrückt worden war. Sie sieht eine ganze Reihe von Massnahmen vor, die den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst unattraktiver machen sollen, um von aktuell jährlich 7000 neu zugelassenen Zivildienstleistenden auf 4000 runterzukommen. Eine vorgesehene Massnahme besteht etwa darin, dass Armeeangehörige, die in den Zivildienst wechseln wollen – was zum Ärger der Armee und der bürgerlichen Parteien häufig vorkommt –, künftig noch mehr Diensttage zu leisten hätten. Neu sollen Zivis zudem jedes Jahr «einrücken», anstatt frei über den Zeitpunkt ihrer Einsätze zu entscheiden.
Die Revision ist allerdings nicht der einzige bürgerliche Angriff auf den Zivildienst. Das Parlament hat zudem ein Postulat verabschiedet, das den Bundesrat auffordert, sich mit der Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu beschäftigen. Diese hatte der Bundesrat 2009 abgeschafft – unter anderem mit Verweis auf deren Untauglichkeit und hohe Kosten.
In zwei weiteren, gleichlautenden Motionen wurde die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz gefordert. Das wäre gleichbedeutend mit der Abschaffung jener politisch erkämpften Institution, die es jungen wehrpflichtigen Männern seit 1996 erlaubt, den Gang in die Kasernen aus Gewissensgründen abzulehnen und stattdessen einen unbewaffneten Dienst an der Gesellschaft zu leisten. Davor war für Militärdienstverweigerer nur ein Weg vorgesehen: der ins Gefängnis.
