Nr. 23/2020 vom 04.06.2020

Kampfjets gegen Klimawandel?

Die Schweiz steht an einem sicherheitspolitischen Wendepunkt – ohne ernsthafte Debatte darüber. Davon profitiert in erster Linie die Armee. Exemplarisch: die Verschärfung des Zivildienstgesetzes, über die das Parlament am Erscheinungstag dieser WOZ befindet.

Von Jan JirátMail an AutorIn

Zivildienstleistende sind oft besser qualifiziert als Soldaten oder Zivilschützer: Erste-Hilfe-Kurs im eidgenössischen Zivildienst-Ausbildungszentrum. Foto: Martin Rütschi, Keystone

Noch Anfang 2020 kannten wohl bloss InsiderInnen den Namen Raynald Droz. Seit der grauhaarige Brigadier der Schweizer Armee mit seinem akkurat gestutzten Bart regelmässig an den bundesrätlichen Coronapressekonferenzen teilnimmt, ist Droz zu einem Medienliebling avanciert. Zum «Helden» gar, wie die NZZ spöttisch schrieb: «Es heisst, er komme mit drei oder vier Stunden Schlaf aus.»

Angesichts der sich zuspitzenden Coronakrise vollzog die Schweizer Armee Mitte März «die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg» («Blick») und bot 5000 SoldatInnen zur Unterstützung des zivilen Gesundheitswesens sowie der Zollverwaltung auf. Der vom Bundesrat angeordnete Armeeeinsatz stiess auf breite politische und mediale Zustimmung. Ob die Armee, die in den letzten Jahren sieben ihrer acht Militärspitäler geschlossen hat, wirklich die richtige Organisation ist, um eine drohende Gesundheitskrise zu bewältigen, fragte kaum jemand.

Schwächung der «Konkurrenz»

«Das Bundesamt für Zivildienst hätte sowohl die personellen Ressourcen als auch die gesetzlichen Grundlagen gehabt, um in der Coronakrise in besonderem Ausmass zu unterstützen», sagt Nicola Goepfert, Geschäftsführer des Schweizerischen Zivildienstverbands (Civiva). In den vergangenen Wochen seien jedoch nur um die 200 Zivildienstleistende für Notlageneinsätze aufgeboten worden.

Für Goepfert ist das unverständlich: «In zivilen Notlagen sollte der Zivildienst möglichst rasch und nicht erst nach Armee und Zivilschutz eingesetzt werden – insbesondere dort, wo es um Einsätze in zivilen Institutionen der Pflege und der Betreuung geht.» Dass der Zivildienst keine Ersteinsatzorganisation sei, sollte keine Rolle spielen, so Goepfert, «wenn Zivildienstleistende besser ausgebildet und geeigneter sind als Zivilschützer oder Soldaten».

Goepfert ist verärgert über die vom Bundesrat orchestrierte «Kommunikationsoffensive der Armee» während der Coronakrise. Aus gutem Grund: Am Erscheinungstag dieser WOZ stimmt der Nationalrat abschliessend über Verschärfungen des Zivildienstgesetzes ab. Im Mittelpunkt stehen dabei die «Abschleicher», wie rechtsbürgerliche PolitikerInnen abschätzig junge Männer bezeichnen, die während oder nach der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln. Solche Wechsel würden die Personalbestände der Armee gefährden, argumentierte auch der Bundesrat. Anfang 2019 legte er eine Gesetzesrevision vor, die den Zivildienst als Institution gezielt schwächt – so etwa durch längere und jährliche Einsätze oder eine Wartefrist von einem Jahr für die Zulassung zum Zivildienst für Armeeangehörige.

Die Verschärfung des Zivildienstgesetzes ist weit mehr als ein Angriff auf die beliebte Institution; sie ist ein letztlich autoritärer Zugriff auf die politisch erkämpfte Entscheidungsfreiheit für junge Männer in diesem Land. Jahrzehntelang war der Armeedienst ein Zwangsdienst an der Waffe – mit fatalen Folgen für jene, die sich diesem Zwang entziehen wollten.

Der Soziologe Sebastian Schief von der Universität Fribourg hat das in einem Beitrag in der Civiva-Zeitschrift «Le Monde Civil» anschaulich nachgezeichnet: «Der Zwangsdienst hat zwischen 1947 und 1996 zu unzähligen Verurteilungen von Personen geführt, die den Dienst an der Waffe aus politischen, ethischen, religiösen oder anderen Gründen verweigert haben. Viele dieser Verweigerer mussten ins Gefängnis, sahen sich schwerwiegenden Restriktionen ausgesetzt, kämpften lange Jahre mit den psychischen Folgen der Inhaftierung. Dienstverweigerer wurden vielfach in ihren Gemeinden geschnitten, Dossiers wurden über sie angelegt, und es gibt zahlreiche Fälle von Diskriminierung.»

Nach der Einführung des Zivildiensts 1996 war die Abschaffung der Gewissensprüfung 2008 ein weiterer Fortschritt: Wer anstelle des Militärdiensts Zivildienst leisten will, muss seither keine Gewissensprüfung mehr ablegen – dafür aber eineinhalb mal länger Dienst leisten. Seither ist die Zahl der Zulassungen von 1632 (2008) auf 6088 (2019) gestiegen – allerdings waren sie in den letzten zwei Jahren rückläufig. Zum Vergleich: 2019 war der Armeebestand bei 140 304, was über dem gesetzlich vorgeschriebenen Maximalbestand liegt.

«Seit die Gewissensprüfung abgeschafft wurde und die Zahlen beim Zivildienst entsprechend zunahmen, stand der Zivildienst immer wieder unter Beschuss bürgerlicher Politiker und Politikerinnen», sagt Nicola Goepfert von Civiva. «Sie haben das Recht auf Militärdienstverweigerung nie wirklich akzeptiert.»

Um viel mehr geht es für die Armee allerdings nicht bei der politisch gezielten Schwächung des Zivildiensts, sondern bei einem weiteren Geschäft, das in der kommenden Session behandelt wird: der «Armeebotschaft 2020». Darin vorgesehen sind Ausgaben von 21,1 Milliarden Franken für die Jahre 2021 bis 2024.

Die entscheidende Zahl in der Botschaft ist aber eine andere: Weil die Armee «zahlreiche Hauptsysteme einsetzt, die in den 2020er- und frühen 2030er-Jahren ihr Nutzungsende erreichen werden», stünden umfassende Neuanschaffungen und Revisionen an, so die Botschaft: «Für die erwähnten Erneuerungen werden in den kommenden zehn Jahren Investitionen von rund 15 Milliarden Franken notwendig – 8 Milliarden Franken für den Schutz des Luftraums und 7 Milliarden Franken für die übrigen Teile der Armee.» Um diese Investitionen stemmen zu können, soll das Armeebudget jährlich um 1,4 Prozent steigen. Was auf den ersten Blick moderat klingt, bedeutet eine Aufstockung von heute 5 auf annähernd 6 Milliarden in zwölf Jahren.

Die grösste Bedrohung

Erstaunlicherweise hat die «Armeebotschaft 2020» bisher keine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Schweizer Sicherheitspolitik ausgelöst. Dabei wäre der Zeitpunkt ideal: Einerseits stehen zahlreiche Armeesysteme – darunter Panzer und Kampfflugzeuge – vor ihrem Nutzungsende; andererseits ist mittlerweile unzweifelhaft die Klimaerhitzung die mit Abstand grösste Bedrohung für die Menschheit. Und: Haben die letzten Wochen nicht auch drastisch gezeigt, welche grosse Gefahr eine Pandemie darstellt? Wofür braucht es da sanierte Schützenpanzer und neue Kampfflugzeuge? Verschaffen uns diese Systeme, die im kommenden Jahrzehnt weit über ein Dutzend Milliarden an Steuerfranken kosten würden, wirklich mehr Sicherheit? Ist die zutiefst autoritär-patriarchal geprägte Armee wirklich jene Organisation, die wir massiv aufrüsten sollten?

Und warum keine Reform, wie sie der Soziologe Sebastian Schief vorschlägt: ein freiwilliger Dienst, sei es Militär- oder Zivildienst, zugänglich für Männer und Frauen, der mit Zusatzjahren in der AHV vergolten werden könnte?

Nichtsdestotrotz: Die Chancen, dass die Verschärfung des Zivildienstgesetzes in der kommenden Schlussabstimmung durchs Parlament kommt, sind hoch. Im Ständerat steht eine deutliche Mehrheit hinter der Revision, im Nationalrat wird die Haltung der CVP-VertreterInnen entscheidend sein. Komme die Revision durch, ergreife Civiva das Referendum, sagt Goepfert.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch