Klimafonds: Raus aus der Zukunftsblockade

Im Prinzip müsste das Anliegen der Klimafonds-Initiative völlig unumstritten sein. Katastrophen wie der Bergsturz von Blatten oder zunehmend heftige Überschwemmungen führen drastisch vor Augen, wie schnell sich die Klimakatastrophe auch in der Schweiz beschleunigt. Studien zeigen, dass die Erwärmung hierzulande sogar besonders schnell voranschreitet: Während die Temperaturen im globalen Durchschnitt seit dem vorindustriellen Zeitalter um 1,3 Grad gestiegen sind, ist es in der Schweiz bereits 2,9 Grad wärmer.

Bei der Bekämpfung des Klimawandels wiederum liegt die Schweiz gemäss dem Climate Change Performance Index (CCPI) nur auf Rang 26 von 60 bewerteten Ländern. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den CCPI herausgibt, begründet die schleppenden Fortschritte bei der CO₂-Reduktion mit einem «Stillstand oder gar Fehlentwicklungen in den Bereichen Konsum, Verkehr, beim Finanzplatz und in der Landwirtschaft».

Keine extremen Forderungen

Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund künftig 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in einen Klimafonds investiert. Das Geld aus dem Fonds soll den ökologischen Umbau vorantreiben. Wie genau es verteilt wird, müsste im Fall einer Annahme der Initiative das Parlament festlegen. Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Partei, sagt: «Priorität sind für uns Gebäudesanierungen, der Ausbau der erneuerbaren Energien und des internationalen Bahnverkehrs, aber auch Schutzbauten in den Bergen und die Begrünung der Städte, um die Konsequenzen von Überschwemmungen und Hitzewellen zu mildern.»

Nebst der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur sieht die Initiative auch Unterstützung für klimapolitisch innovative Unternehmen vor. Mazzone sagt: «Auch ­eine Weiterbildungsoffensive wäre nötig. Ausserdem sollten Forschungsprojekte unterstützt werden, etwa im Bereich Fotovoltaik, wo derzeit viele Fortschritte gemacht werden.»

Aus linksökologischer Sicht kann man die Klimafonds-Initiative durchaus kritisieren, weil sie nicht radikal genug ist: Weder hinterfragt sie das umstrittene Konzept der Klimaneutralität, noch stellt sie das wachstumsgetriebene kapitalistische System infrage. Die Bewegung Klimastreik schreibt: «2024 wurde die 1,5-Grad-Grenze erstmals überschritten, und jede zusätzliche ausgestossene Tonne CO₂ bedeutet weitere Klimatote. Mit zahlreichen Wissenschaftler:innen fordert der Klimastreik netto null bis 2030, dafür braucht es eine grundlegende Transformation unseres Wirtschaftssystems.» Dennoch unterstützt der Klimastreik die Initiative: «Die Annahme wäre ein wichtiger Schritt, insbesondere was den Ausstieg aus den fossilen Energien angeht.»

«Der finanzielle Spielraum ist gross»

Die Konfliktlinien werden bei dieser Abstimmung jedoch an einem anderen Ort verlaufen: zwischen jener politischen Fraktion, die erbittert eine drastische Schuldenbremse verteidigt, und den Initiant:innen, die diese Blockade zu durchbrechen suchen. Die links-grüne Initiative fällt in eine Zeit zunehmend ideologisch verbrämter Finanzpolitik. Die Schuldenbremse als Heiliger Gral der Rechten verhindert im Parlament jegliche Zukunftsprojekte. Und das Sparpaket von FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter trifft insbesondere auch die Klimapolitik: So wurde in der Wintersession etwa das Förderprogramm für Gebäudesanierungen zusammengestrichen.

Die Initiant:innen haben im Initiativtext bewusst drauf verzichtet, Mehreinnahmen zu fordern, um den ökologischen und sozialen Umbau voranzutreiben. Mazzone sagt dazu: «Natürlich sind wir prinzipiell für höhere Steuern für Vermögende.» Doch diese Diskussion wolle man hier nicht führen. Vielmehr gehe es darum aufzuzeigen, dass die Schweiz schon jetzt einen sehr grossen finanziellen Spielraum habe. «Es wird eine derart rigide Schuldenbremse angewendet, dass wir laufend Schulden abbauen und die Schuldenquote im europäischen Bereich dementsprechend extrem tief ist.»

Würde die Klimafonds-Initiative angenommen, müsste die Schweiz künftig jährlich vier bis acht Milliarden Franken in den Klimaschutz investieren – und zwar ausserhalb der Schuldenbremse. Offen bleibt, ob die bereits fliessenden Gelder angerechnet würden oder nicht. Mazzone betont: «Wenn wir heute nicht genug in den Klimaschutz investieren, werden uns die Schäden, die das verursacht, bald viel mehr kosten.» Mehr Investitionen brächten zudem auch dynamische Effekte und damit Einnahmen. «Doch selbst wenn wir das nicht mit einkalkulieren, würde die Schuldenquote im internationalen Vergleich tief bleiben.»

Unterstützt wird die Klimafonds-Initiative übrigens mittlerweile auch von bürgerlichen Ausreisser:innen: Die Ja-Parole beschlossen haben die Mitte-Frauen sowie die Jungen Grünliberalen. Deren Mutterpartei hingegen will das Anliegen von Links-Grün nicht unterstützen. An der Delegiertenversammlung von vergangenem Samstag hat die GLP die Nein-Parole beschlossen. Man müsse die Menschen «mitnehmen», statt «Widerstände auszulösen», schreibt Parteipräsident Jürg Grossen auf Anfrage. Und noch mehr auf «wirksame» Instrumente wie Lenkungsabgaben und Anreize setzen.