«Budapest-Komplex»: Hartes Urteil gegen Maja T.
Am Mittwoch hat ein Gericht in Budapest Antifaschist:in Maja T. in erster Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt. Es ist der logische vorläufige Abschluss eines Schauprozesses, der von Beginn an als Kampfansage angelegt war: Zwar sass Maja T. auf der Anklagebank, tatsächlich aber richtete sich der Prozess gegen die gesamte antifaschistische Bewegung in Ungarn und ganz Europa.
Vor drei Jahren waren Aktivist:innen aus verschiedenen Ländern, vor allem aus Deutschland, zu einer Demonstration nach Ungarn gereist. Anlass war ein Treffen von Neonazis gewesen: Immer im Februar feiern diese in der ungarischen Hauptstadt einen Ausbruchsversuch der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 – den letzten Widerstand der Nazis gegen die Rote Armee, die Budapest umzingelt und belagert hatte. Es ist eine widerliche Veranstaltung.
Im Umfeld dieses «Tags der Ehre» war es vor drei Jahren zu tätlichen Angriffen auf Neonazis gekommen. Einige wenige waren verprügelt worden. Die ungarische Staatsanwaltschaft spricht von «lebensgefährlichen Verletzungen», hat diese Behauptung aber nie belegt. Auch dafür, dass Maja T. überhaupt daran beteiligt war, gibt es keine Beweise. Keines der Opfer hat T. erkannt, DNA-Spuren wurden nicht gefunden, Kameraaufnahmen lassen keine eindeutigen Rückschlüsse zu.
Mit dem Rechtsstaat nicht so genau nahmen es auch die deutschen Behörden. Verhaftet wurde Maja T. in Deutschland. Die Überstellung nach Ungarn erfolgte in einer Nacht- und Nebelaktion wenige Stunden nach Bekanntwerden des Entscheids, die Auslieferung überhaupt zuzulassen – und ohne das Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, bei dem Majas Anwälte rekurriert hatten. Kurz nach T.s Ankunft in Ungarn urteilte dieses, die Auslieferung sei rechtswidrig gewesen.
Mitte Februar begehen Neonazis in Budapest erneut den «Tag der Ehre». Jegliche Gegenveranstaltungen sind verboten. Die Antifa, oder was auch immer er darunter versteht, hat Viktor Orbán inzwischen zur Terrororganisation erklärt. Ganz anders die Neonazis, die sich in diesem Jahr sicherer fühlen werden denn je.
