Cassis angezeigt: Mittat durch Untätigkeit
Ignazio Cassis, gerade unterwegs in der Ukraine und nach Russland, um dort den Frieden zu bringen, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, er habe sich bei einem anderen fürchterlichen Krieg, jenem Israels in Gaza, eine Mittäterschaft zuzuschreiben. 25 Anwält:innen, darunter bekannte wie der Zürcher Marcel Bosonnet oder der ehemalige Grünen-Ständerat Luc Recordon aus der Waadt, haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit einem formellen Antrag aufgefordert, eine Untersuchung gegen Cassis einzuleiten und diese bei Bedarf auf andere Bundesräte, Parlamentarierinnen oder Lobbygruppen auszuweiten.
Unterstützt werden die Jurist:innen von Kulturschaffenden wie dem Filmemacher Jacob Berger oder dem früheren EDA-Generalsekretär Thomas Litscher. «Ich zweifle nicht daran, dass sich Cassis durch seine politische, diplomatische und moralische Unterstützung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland der unzähligen schweren Verbrechen, die dort begangen wurden, mitschuldig gemacht hat», lässt sich Litscher zitieren.
Als Verantwortlichem für die Schweizer Aussenpolitik wird Cassis konkret die enge Schweizer Rüstungszusammenarbeit mit Israel zur Last gelegt. So exportierte die Schweiz noch 2024 Güter in Millionenhöhe nach Israel, die auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Dazu kommt die grosse Präsenz des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in der Schweiz (siehe WOZ Nr. 22/25). Dem Tessiner FDP-Politiker persönlich wird Untätigkeit und eine Verharmlosung der israelischen Gewalt vorgeworfen. Damit soll Cassis gegen Artikel 25 des Römer Statuts verstossen und «Beihilfe» zur Verübung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord geleistet haben.
Das Aussendepartement will sich zu den Vorwürfen nicht äussern. Offen bleibt, ob es sinnvoll ist, auf juristischem Weg eine Debatte zur Rolle der Schweiz im Gazakrieg zu führen, die eine politische sein sollte. Eine solche streben, wenn auch rustikal, die Jusos an, die am Dienstag Cassis’ Rücktritt forderten.
