Aufrüstung: Zeit für Friedenspolitik
Die letzten vier Jahre waren für friedens- und abrüstungspolitische Akteur:innen schwierig. Seit der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine hat in weiten Teilen Europas, inklusive der Schweiz, ein regelrechter Aufrüstungsfuror eingesetzt. Viele Regierungen erhöhten ihre Militärbudgets auf Kosten der Sozial- und Umweltausgaben und setzen dabei vor allem auf US-Waffen – ungeachtet des demokratiezersetzenden und bedrohlichen Gebarens der US-Regierung. Mehr Waffen bedeuten mehr Sicherheit, so lautet die ebenso simple wie fatale Logik des Aufrüstungslagers, das die politisch-mediale Bühne dominiert.
Friedens- und abrüstungspolitische Positionen fanden zuletzt kaum noch Gehör oder wurden lächerlich gemacht. Doch zumindest in der Schweiz dürften solche Positionen endlich wieder Teil der politischen Debatte werden. So hat eine progressive Allianz das Referendum gegen eine geplante Lockerung von Waffenexporten ergriffen. Mit dabei sind die GSoA, die SP, die Grünen und die EVP sowie NGOs wie humanrights.ch oder Alliance Sud.
Das Referendum kommt völlig zu Recht: Bundesrat und Parlament haben eine Gesetzesänderung durchgeboxt, die praktisch jegliche Exportkontrollen abschafft. Schweizer Sturmgewehre, Munition oder Panzer aus hiesiger Produktion könnten künftig über Drittstaaten wie die USA, Grossbritannien oder Deutschland problemlos nach Saudi-Arabien oder Israel weitergeliefert werden. Ausgerechnet die Ukraine ist zudem explizit von dieser Lockerung ausgenommen – die SVP hat das aus «neutralitätsrechtlichen» Gründen durchgesetzt.
Umso wichtiger ist das Zustandekommen des Referendums. So wird letztlich die Stimmbevölkerung über diese Waffenexportlockerung entscheiden können, die absehbar zur Folge hat, dass künftig wieder Schweizer Waffen in Kriegs- und Konfliktzonen zum Einsatz kommen. Und sobald die Bundeskanzlei endlich die Unterschriften der eingereichten Volksinitiative für den Beitritt zum Uno-Atomwaffenverbotsvertrag ausgezählt hat, wird auch das wichtigste globale Abrüstungsprojekt der Gegenwart erfreulicherweise vom Rand- zum Abstimmungsthema.
