Pflegenotstand: Mobilisieren für die Wende

Fast fünf Jahre nach dem deutlichen Ja zur Pflegeinitiative herrscht Ernüchterung. Von einer Umsetzung, die dem Auftrag auch nur annähernd gerecht würde, kann keine Rede sein. Der Exodus aus dem Pflegebereich geht weiter.

Vergangene Woche hat die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission sogar den zahmen Vorschlag des Bundesrats für bessere Arbeitsbedingungen zerzaust: So soll etwa die maximale Wochenarbeitszeit weiterhin fünfzig Stunden betragen können; auch angemessene Zuschläge für Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie bei kurzfristigen Dienstplanänderungen oder Mindestvorgaben für die Personalausstattung findet die Kommissionsmehrheit unnötig. Das Bündnis Gesundheitspersonal hat unmittelbar darauf einen «Dringenden Appell» mit der Aufforderung verbreitet, das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich zu korrigieren. Damit soll Druck auf den Nationalrat aufgebaut werden, der sich in der Sondersession Ende April als erster Rat damit befassen wird.

Was aber bräuchte es konkret, damit die Initiative doch noch annähernd zufriedenstellend umgesetzt wird? Und was wären darüber hinaus weitere Massnahmen, die es für ein ganzheitliches Verständnis von Care-Arbeit bräuchte? Diese Fragen standen im Zentrum eines digitalen «Denk- und Diskussionsraums», zu dem vergangene Woche die feministischen Plattformen Economiefeministe und Wide Switzerland einluden. Neben Vertreter:innen weiterer feministischer Organisationen nahmen auch solche der Gewerkschaften Unia und VPOD teil.

Das Care-Manifest

Als Ausgangspunkt für die Diskussion stellte Paola Ferro, bei der Gewerkschaft Unia für Pensionierte zuständig, das von der Unia herausgegebene «Care-Manifest für gute Pflege und Betreuung» vor. Entstanden ist es aus dem Forschungsprojekt «Gute Pflege» der Fachhochschule Südschweiz. In Workshops haben von Februar bis Juli 2024 rund zwanzig im sozialmedizinischen Bereich Beschäftigte in Zusammenarbeit mit den Wissenschaftler:innen Karin van Holten (Berner Fachhochschule), Nicolas Pons-Vignon und Jason Schneck (beide Fachhochschule Südschweiz) eine konkrete Vision mit 35 Punkten verfasst, die laut den Autor:innen für eine gut funktionierende Pflege im Jahr 2035 umgesetzt werden müssten. Unter Care verstehen sie dabei alle Formen der Sorgearbeit für kranke und pflegebedürftige Menschen – also auch alltagsnahe Unterstützungsleistungen wie Putzen und Kochen.

Zentral ist dabei die These, dass Pflege und Betreuung kein Luxusgut sind, sondern tragende Säulen der Gesellschaft. Damit verbunden ist, dass die Angestellten direkt in die Arbeitsorganisation einbezogen werden müssen, um den Bedürfnissen Pflegebedürftiger gerecht zu werden – eine Forderung, die von der Pflegeforschung längst untermauert wird. Die Ergebnisse des Forschungsprojekts an der Fachhochschule Südschweiz zeigten zudem: Beziehungsarbeit ist das Fundament einer guten Pflege. «Pflege am Fliessband» dagegen, wie sie das bestehende System verlangt, führt zu Erschöpfung.

An der Onlinekonferenz erläuterte zudem die feministische Ökonomin Mascha Madörin, was im heutigen System falsch laufe: «Die Tarife, die entscheidend dafür sind, wie das Gesundheitswesen funktioniert, werden primär eingesetzt, um Kosten zu sparen – und nicht, um bessere Leistungen zu erreichen.» Ein besonderer Schwachpunkt der hiesigen Care-Ökonomie zeige sich auch im Nebeneinander von bezahlter und unbezahlter Arbeit: «Die Schweiz ist da extrem patriarchal organisiert. Menschenwürdige Bedingungen sollte es auch für die geben, deren Care-Arbeit bisher unbezahlt blieb.»

Doch auch innerhalb der bezahlten Care-Arbeit herrsche ein krasses Missverhältnis, sagte Madörin: So seien die Lohnsummen für die Pflege seit der neuen Spitalfinanzierung und der Einführung von Fallpauschalen im Jahr 2012 deutlich tiefer als die Betriebskosten. Am stärksten gewachsen seien die Verwaltungskosten. Ein weiteres Hindernis für gelingende Pflege bildeten die bestehenden Entscheidungshierarchien: Als Beispiel dafür, wie mehr Autonomie in der pflegerischen Arbeit nicht nur zu besseren Löhnen in der Pflege, sondern auch zu einer Verbesserung der Leistungen führten, nannte Madörin die Neuorganisation der Spitex in den Niederlanden.

Klar ist: Nur schon, um dem Auftrag gerecht zu werden, den die Stimmbevölkerung mit ihrem Ja zur Pflegeinitiative der Politik gegeben hat, braucht es mehr Geld vom Bund – zumal allein die Tatsache, dass aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr Menschen pflegebedürftig sein werden, steigende Kosten zur Folge habe, wie Madörin betonte. «Die Gesundheitskosten werden also so oder so weiter steigen – ausser es wird noch mehr abgebaut. Und weil die Kosten für älter werdende Menschen wesentlich höher sind, als wenn jüngere Menschen sterben, wird vor allem in der Pflege gespart.» Diese Sparlogik, die auf dem Glauben basiere, dass die Gesundheitskosten nicht steiler ansteigen dürfen als das Bruttoinlandprodukt, sei «ökonomischer Unfug». Ausserdem: «Die finanzielle Last bekommt ein grosser Teil der Bevölkerung ja nicht deshalb so schmerzhaft zu spüren, weil der Bund zu viel Geld dafür ausgeben würde – sondern im Gegenteil weil viel zu viel auf Prämien und Selbstzahlungen abgeschoben wird.»

Angesichts des sich verschärfenden Personalmangels in Pflege und Betreuung stellt sich die Frage: Welches Gesundheitssystem wollen wir? Und vor allem: Wie lässt sich eine Mehrheit davon überzeugen, dass es ein System braucht, in dem alle Menschen, die es benötigen, eine würdevolle Pflege erhalten?

Grosser Streik 2027

«Für eine umfassende Wende in der Langzeitpflege braucht es auf jeden Fall breite Allianzen und eine gesamtgesellschaftliche Diskussion», betonten sowohl Samuel Burri, bei der Unia für die Pflegebranche zuständig, als auch Roman Künzler, der beim VPOD den Gesundheitsbereich in der Deutschschweiz betreut. Betriebliche Mobilisierung im Gesundheitsbereich habe bislang immer nur funktioniert, wenn er gesellschaftlich breit flankiert gewesen sei. Auch das Care-Manifest soll zu dieser Mobilisierung beitragen. «Doch mit Texten allein», so Burri, «verändern wir die Welt nicht.»

Es braucht also einen langen Atem, um einen gesellschaftlichen Druck aufzubauen, der weit über gewerkschaftliche und feministische Kreise sowie über die mehr als 500 000 im Gesundheitsbereich Tätigen hinausgeht. Und konkrete Aktionen: Neben dem Aufbau einer Bewegung in Spitälern und Heimen sowie gesellschaftlichen Allianzen sind laut Burri gegen Jahresende auch regionale Mobilisierungen geplant – als Tests auch für einen grossen Care-Streik am feministischen Streiktag im Juni 2027.

Das Care-Manifest findet sich auf der Website unia.ch.