Pflegeinitiative: Was für ein Trauerspiel!

Der Auftrag der Stimmbevölkerung an die Politik war klar. Mit der deutlichen Annahme der Pflegeinitiative am 28. November 2021 wurde folgender Beschluss in die Verfassung geschrieben: «Erstens: Bund und Kantone anerkennen und fördern die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung und sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität. Zweitens: Sie stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden.»

So klar und unmissverständlich der Auftrag war – bei der Umsetzung hapert es gewaltig. Seit 2024 ist immerhin der vom Bundesrat vorgegebene erste Teil der Umsetzung in Kraft: Die sogenannte Ausbildungsoffensive verpflichtet die Kantone dazu, die Ausbildung in Gesundheitseinrichtungen zu fördern und Studierende mit Ausbildungsbeiträgen zu unterstützen. Insgesamt sollen diese Massnahmen während acht Jahren durch Bund und Kantone je zur Hälfte mit knapp einer Milliarde Franken gefördert werden.

Ziel dabei ist es, möglichst viele junge Menschen für eine Ausbildung im Pflegebereich zu gewinnen. Doch wie wirksam diese «Offensive» den weiterhin zunehmenden Mangel an Pflegefachpersonen innert der nötigen Frist bekämpfen und einen Kollaps des Gesundheitswesens verhindern kann, ist höchst ungewiss. Um mehr junge Menschen von einer solchen Berufswahl überzeugen zu können, hätte längst schon die genauso dringliche, zweite Umsetzungsetappe in Angriff genommen werden sollen: eine angemessene Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Denn: Was nützt es, Hunderte Millionen Franken in eine Ausbildungsoffensive zu stecken, wenn die Bedingungen, unter denen die damit verbundenen Tätigkeiten ausgeübt werden, weiterhin derart schlecht sind, dass immer noch mehr Pflegefachpersonen zermürbt ihren Beruf verlassen?

Die Art und Weise, mit der die bürgerliche Mehrheit im Parlament bislang mit der Pflegeinitiative umgeht, ist ein besonders besorgniserregendes Beispiel für deren fehlende Wertschätzung gegenüber Menschen, die ihre Arbeit primär in den Dienst der Gesellschaft stellen – und damit auch für eine Ignoranz gegenüber allem, was die Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft ausmacht. Mehr als vier Jahre nach der Annahme der Initiative will sie den Ernst der Lage noch immer nicht wahrhaben. Oder ist es schlicht Fahrlässigkeit? Vergangene Woche jedenfalls hat die Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission in einem weiteren Kapitel dieses bürgerlichen Trauerspiels selbst den überaus zahmen Verbesserungsvorschlag des Bundesrats «bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen», wie es der Gewerkschaftsbund formuliert.

Geht es nach der Kommissionsmehrheit, soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit für Pflegefachpersonen tatsächlich weiterhin 50 und die Normalarbeitszeit bis zu 42 Stunden pro Woche betragen können. Neu sollen die Betriebe zwar zu Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge verpflichtet werden – allerdings mit der Möglichkeit, Regelungen auszuhandeln, die für die Angestellten gar noch schlechter ausfallen als im vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetz. Auch angemessene Zuschläge für Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie bei kurzfristigen Änderungen der Dienstpläne oder Mindestvorgaben für die Personalausstattung erachtet die bürgerliche Mehrheit als unnötig. Denn dafür bräuchte es (zusätzlich zu den Prämiengeldern) schliesslich eine substanzielle Direktfinanzierung durch den Bund – was aber definitiv nicht in das Weltbild der bürgerlichen Mehrheit passt. Weil dieses bekanntlich über allem steht, nimmt sie lieber eine Gefährdung der Versorgungssicherheit in Kauf.

Im nächsten Kapitel, voraussichtlich im Frühling, befasst sich der Nationalrat mit den Arbeitsbedingungen. Wie viele weitere Pflegefachpersonen bis dahin wohl mit dem Gedanken spielen, das Handtuch zu werfen? Die Uhr tickt. Ob das Parlament das wahrhaben will oder nicht.