Zollentscheid: Kuscheln für Konzerne

Der Entscheid des Supreme Court ist ein wichtiges Zeichen: In den USA funktionieren zumindest Teile des Rechtsstaats noch. Für die Schweiz bleibt er indes kaum mehr als eine Fussnote im Dauerdrama. Ein Teil von Donald Trumps Zöllen wurde vergangenen Freitag für unrechtmässig erklärt, worauf der Präsident umgehend einen globalen Importzoll verhängte: erst zehn Prozent, dann fünfzehn, dann doch wieder zehn (mit Aussicht auf baldige Erhöhung). Damit erzielte er einmal mehr die erwünschte Wirkung: maximale Verwirrung.

Trump – keineswegs in die Schranken gewiesen – fischt bereits nach neuen Gesetzen als Grundlage für die Strafzölle, Optionen hat er einige. Selbst wenn die Gerichte sie erneut kassieren, werden die Rechtsstreitigkeiten Monate oder gar Jahre dauern. Dennoch rückt das Urteil die Unterwürfigkeit der Schweiz gegenüber dem US-Präsidenten in ein noch fragwürdigeres Licht: Der Bundesrat hat im November zahlreiche Zugeständnisse gemacht, um einen Deal herauszuschlagen, der nicht besser war als die nun neu verhängten Zölle. Wie voreilig waren also die Besänftigungsangebote?

Gewährt wurden tiefere Zölle auf Fisch und Meeresfrüchte, auf «agrarpolitisch nicht-sensitive» Produkte wie Zitrusfrüchte oder Whisky. Hinzu kamen zollfreie Kontingente für Rind- und Bisonfleisch sowie die berüchtigten «Chlorhühner». Am gravierendsten ist aber der Verzicht auf eine Digitalsteuer und eine griffige Plattformregulierung. Hinzu kam eine irritierende Unterwürfigkeit. Man erinnere sich an die Delegation von «Wirtschaftsführern» – darunter Alfred Gantner von der Partners Group sowie CEOs aus der Uhren-, Rohstoff- und Industriebranche –, die vor Trump katzbuckelten, ihm eine Rolex und einen Goldbarren überreichten und Investitionen von 200 Milliarden US-Dollar versprachen.

Während die Gesamtwirtschaft unter den hohen Zöllen leidet, gibt es auch Gewinner, allen voran jene Konzerne, die den US-«Deal» prägten: Roche und Novartis sagten Investitionen von 73 Milliarden Dollar für Produktionsverlagerungen in die USA zu – und nutzen gleichzeitig Trumps Forderung nach tieferen Medikamentenpreisen in den USA als Vorwand für Preissteigerungen hierzulande (siehe WOZ Nr. 4/26). Rohstoffhändler wie MKS Pamp oder Mercuria, deren CEOs am Treffen in Washington anwesend waren, sichern sich privilegierte Zugänge zum US-Markt; die Partners Group plant gemeinsam mit Mercuria milliardenschwere Investitionen in US-Infrastruktur und -Energie.

Die ausbleibende Regulierung der US-Techkonzerne zementiert wiederum das Ungleichgewicht zwischen Meta, Google und Konsorten sowie der gebeutelten Schweizer Medienbranche. Denn die Kontrolle über Werbemärkte und Daten bleibt in der Hand der Plattformen. Das dürfte wohl auch ein Mitgrund für den Kuschelkurs von SVP und FDP sein. Denn nicht nur wird eine wirtschaftsliberale Deregulierungsagenda durchgedrückt – auf Kosten von Gesundheit und Privatsphäre der Bevölkerung –, auch wird der kritische Journalismus weiter geschwächt. Es ist erwiesen, dass in Gesellschaften ohne starke Print- oder Digitalmedien die Wahlbeteiligung sinkt, während Korruption, politische Polarisierung und die Verbreitung von Fehlinformationen zunehmen.

Wie nun also weiter? Soll die Schweiz alle Verhandlungen abbrechen (Lisa Mazzone, Grüne)? Die Zollerleichterungen auf US-Produkte sistieren, aber provisorisch in Kraft lassen, bis mehr Stabilität herrscht (Fabian Molina, SP)? Oder weitermachen wie bisher, was die Bürgerlichen fordern?

Ein vollständiger Abbruch der Verhandlungen wäre leider kaum zielführend, zu viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Doch ebenso fatal wäre es, weiterhin den Bückling zu machen. Eine klare Haltung gegenüber den autoritären Tendenzen im Weissen Haus ist kein moralischer Luxus, sondern politische Notwendigkeit. Nach der Rolex-Phase ist es höchste Zeit für Rückgrat.