Urteil des Supreme Court: Die Stimmung ist gekippt
US-Präsident Donald Trump erlebt mit der Kassierung seiner Zollpolitik die bisher grösste politische Niederlage – von seinem Kurs abbringen lassen wird er sich trotzdem nicht.
Donald Trump sieht sein Land als Opfer der Geschichte. Von allen Seiten würden die USA ausgenutzt, behauptet er immer wieder, und das seit Jahrzehnten. Seien es Immigrant:innen, die über angeblich «offene Grenzen» ins Land strömten, oder «globalistische Eliten», die sich bereicherten – oder sei es Europa, das sich ohne Gegenleistung auf den militärischen Schutz der Grossmacht verlasse. Der US-Präsident mag sich als der Tyrann gefallen, der er ist, aber Selbstverzwergung und Larmoyanz gehören ebenso fest zum Repertoire. Make America Great Again, manno!
Trumps Vernarrtheit in Zölle rührt genau von diesem Sentiment her. «Amerika wird ausgeraubt», tönte er bereits in den achtziger Jahren; damals ging es vor allem um die Konkurrenz zu Japan. Andere Staaten bespielten die USA als Absatzmarkt, ohne auch nur einen einzigen Ford Fiesta zu importieren, lautete die Klage. Um heimische Unternehmen zu schützen, davon ist Trump seither überzeugt, brauche es resoluten Protektionismus. Als der US-Präsident im April 2025 sein gigantisches Zollpaket vorstellte, sprach er vom «Liberation Day» – dem Tag der Befreiung.
Das nächste Debakel zeichnet sich ab
Der Supreme Court hat Trump nun einen ordentlichen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Oberste Gericht entschied am Freitag, dass es keine rechtliche Grundlage für die verhängten Strafzölle gebe. Trump hatte sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen, ein Gesetz von 1978, das dem Präsidenten im Fall einer nationalen Notlage auch ohne Zustimmung des Kongresses umfassende Kompetenzen gewährt. Weder sei solch eine Ausnahmesituation gegeben, so der Supreme Court, noch fielen Zölle in den IEEPA-Bereich. Besonders hart ist für Trump, dass auch zwei der von ihm selbst berufenen konservativen Richter:innen zu diesem Entschluss kamen. Das «Wall Street Journal» spricht vom «wohl schlimmsten Moment seiner Präsidentschaft».
Der US-Präsident sieht im Urteil die nächste Verschwörung. Die entsprechenden Richter:innen seien «Dummköpfe und Schosshunde», so Trump, ausserdem vermutlich von «ausländischen Interessen» geleitet. Als Konsequenz gab er bekannt, nun auf ein anderes Gesetz zurückzugreifen, nämlich den Trade Act von 1974, um darauf abgestützt einen weltweiten Zollsatz von fünfzehn Prozent festzulegen. Der Trade Act ist für den Fall gedacht, dass das Land in ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten steckt – was Ökonom:innen aktuell stark bezweifeln. Auch dieses Dekret könnte also gerichtlich angefochten werden. Die ausgerufenen fünfzehn Prozent sind zudem der maximale Satz, Trump kann deshalb nicht mit Eskalation drohen, wie er es im vergangenen Jahr so oft gemacht hat. Das Gesetz gilt auch nur für 150 Tage, danach muss der Kongress über eine Verlängerung entscheiden – und ob er sich dafür entscheidet, ist sehr fraglich. Während sich Trump also mal wieder als Opfer inszeniert, bestätigt die ganze Episode in erster Linie nur die fatale Verwirrung seiner Wirtschaftspolitik.
Die USA sind nach gut einem Jahr Trump in keiner guten ökonomischen Verfassung. Die Regierung hat zwar rund 175 Milliarden US-Dollar durch die neuen Zölle eingenommen. Laut verschiedenen Studien werden die Kosten aber nicht von ausländischen Unternehmen getragen, sondern grösstenteils von inländischen Firmen und vor allem den US-amerikanischen Verbraucher:innen. In vielen Bereichen sind schlichtweg die Preise nach oben gegangen. Inflation ist und bleibt das Thema, das die US-Bevölkerung am stärksten umtreibt.
Die Produktion schrumpft
Anders als von der Regierung versprochen, findet auch keine Wiederbelebung der heimischen Industrie statt. Im Gegenteil sogar: Seit dem «Liberation Day» sind rund 70 000 Produktionsjobs eingestampft worden – auch weil wegen der Importzölle die Produktionskosten steigen. Viele Unternehmen klagen ob der manisch-chaotischen Zollpolitik über Planungsunsicherheit. Völlig offen ist auch die Frage, ob Unternehmen, die im vergangenen Jahr Zölle gezahlt haben, durch das Urteil des Supreme Court nun eine Rückerstattung zusteht. Die Gerichtsverfahren dazu werden sich vermutlich lange hinziehen. Dass die US-amerikanischen Haushalte, die im letzten Jahr durch die Tarife mit Mehrkosten leben mussten, irgendwie entschädigt werden, scheint derweil sehr unwahrscheinlich. Vollständig wird das wirtschaftliche Versagen des Weissen Hauses dadurch, dass es nicht mal gelungen ist, das Handelsdefizit zu reduzieren. Die USA führen weiterhin wesentlich mehr Waren ein als aus.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts fügt sich in eine Reihe von Rückschlägen für Trump ein. Ein Grossteil der Bevölkerung ist nicht nur über die ökonomische Lage frustriert, sondern ganz grundsätzlich von der politischen Richtung abgeschreckt. Eine deutliche Mehrheit lehnt etwa das faschistoide Vorgehen der Abschiebebehörde ICE ab. Viele kritisieren zudem die militärischen Auslandseinsätze, sei es in Venezuela – oder nun drohend im Iran. Immer mehr Menschen erkennen, warum Trump keine Aufklärung in Sachen Epstein will: weil er und viele seiner Freunde selbst in den Fall verwickelt sind. Unter dem Strich ist die Stimmung in den USA gekippt. In einer aktuellen Umfrage von CNN sagen 68 Prozent der Befragten, dass sich Trump nicht um die dringendsten Probleme kümmere. Bei vielen lokalen und regionalen Wahlen in letzter Zeit gab es empfindliche Niederlagen für Maga-Kandidat:innen. Alles läuft darauf hinaus, dass die Republikanische Partei bei den Halbzeitwahlen im November deutlich verlieren wird. Zu erwarten ist allerdings auch, dass die Regierung sehr vieles unternehmen wird, um die Wahlen zu ihren Gunsten einzuschränken, etwa durch bürokratische Hürden oder militärische Einschüchterung. In diesem Fall wird es erneut auf die Justiz ankommen.
Trumps weitgehende Immunität
Bedeutet die Entscheidung des Supreme Court gegen Trumps bisherige Zollpolitik, dass man diese Institution nun als Bollwerk gegen den Autoritarismus betrachten kann? Nur sehr bedingt. Gut ist, dass mit dem Urteil die parlamentarische Autorität gestärkt wurde. Trump kann sich nicht einfach über den Kongress hinwegsetzen. Mit seiner erratischen Handelspolitik – hier eine Drohung, dort eine Erpressung – ist der Präsident an eine Grenze gestossen.
Es liegt jedoch nicht allzu lange zurück, dass das gleiche Gericht dem Staatsoberhaupt der USA eine weitgehende politische Immunität zugesprochen hat. Solange der Präsident in seinem verfassungsmässigen Aufgabenbereich bleibe, so der Supreme Court im Juli 2024, könne er strafrechtlich nicht belangt werden – quasi egal, was er macht. Trump weiss das. Und er wird nun noch gezielter versuchen, seine Politik über Exekutivmacht durchzusetzen. Auch in den vielen anderen Urteilen seither hat der Oberste Gerichtshof allermeist zum Vorteil Trumps entschieden. Teil des demokratischen Widerstands ist der Supreme Court also gewiss nicht.
