Wahlen in der Waadt: Radikale Linke präsent
Bei den Gemeindewahlen in der Waadt mussten die Grünen Verluste hinnehmen. In Lausanne machte dafür die radikale Linke Boden gut.
Am Sonntag wurde in den Waadtländer Kommunen gewählt, und das Bild, das sich in den Städten zeigte, war divers: Während linke Kandidat:innen bei Exekutivwahlen in Nyon oder Montreux im ersten Wahlgang gut abschnitten, dürfte in Yverdon die Rechte dazugewinnen. Die Stadtregierung von Lausanne bleibt zwar fest in linker Hand, doch stehen die Chancen der FDP nicht schlecht, im zweiten Wahlgang einen zweiten Sitz zu erobern.
Im Stadtparlament legten nicht nur die Bürgerlichen zu, etwa die SVP mit drei und die FDP mit zwei Sitzen, auch die radikal linke Allianz Ensemble à gauche verzeichnete einen Zuwachs von sechs Mandaten und wird drittstärkste Partei. Die grosse Verliererin des Sonntags ist die Grüne Partei: Statt wie bisher mit 24 Abgeordneten ist sie in den kommenden fünf Jahren nur noch mit 15 Personen im Stadtparlament vertreten – und auch in anderen Waadtländer Städten fuhr sie Verluste ein.
Verschobene Stimmen
Nach den Gründen befragt, relativiert Ilias Panchard, Kopräsident der Lausanner Grünen, zunächst: «Wir hatten bei den Wahlen 2021 sehr stark zugelegt und wussten, dass es schwierig werden könnte, diese Sitze zu halten.» Dass den moderaten Zugewinnen von SVP und FDP medial so viel Gewicht gegeben wird, stört ihn, schliesslich seien diese in der Vergangenheit auch schon stärker gewesen. Trotzdem: Dass der Verlust seiner Partei so deutlich ausfallen würde, damit habe er nicht gerechnet, sagt Panchard. Den Einbruch erklärt er sich nicht allein mit dem schwierigen politischen Klima für grüne Themen. Ebenfalls entscheidend sei die Stärke der radikalen Linken gewesen: «Ensemble à gauche hat sehr gut mobilisiert, und ich denke, dass es hier eine gewisse Stimmenverschiebung gegeben hat.»
Ensemble à gauche, das ist der Zusammenschluss von Solidarités und der Partei der Arbeit. Auch Andrea Pilotti, Politikwissenschaftler an der Universität Lausanne, hebt die Mobilisierung der radikalen Linken hervor: «Politiker:innen von Ensemble à gauche waren sowohl bei den Palästinademos als auch bei den Protesten gegen die Sparpolitik in der Waadt sehr präsent.» Bemerkenswert sei, dass es das Bündnis dabei geschafft habe, dieses Engagement in Wähler:innenstimmen umzusetzen.
Laut Pilotti hat derweil auch die Themenkonjunktur im Wahlkampf den Grünen nicht geholfen. Die von den bürgerlichen Parteien und den Medien bewirtschafteten Themen Sicherheit und Drogen hätten praktisch jede andere Debatte verstellt, sagt auch der Grüne Ilias Panchard. Schlichtweg polemisch machte FDP-Exekutivkandidatin Marlène Bérard in einem Interview Stimmung: «In Lausanne ist es einfacher, Crack zu finden als einen Parkplatz.»
«Übertriebenes Selbstvertrauen»
Nicht nur die Grünen verloren, auch die SP büsste drei Sitze im Lausanner Parlament ein. Pilotti analysiert: Rot-Grün habe nach Jahren der Vorherrschaft «ein übertriebenes Selbstvertrauen» entwickelt. Das kann einer breiten Mobilisierung im Weg stehen. Doch genau auf diese Mobilisierung wird es nun im zweiten Wahlgang für die Stadtregierung ankommen, der am 29. März stattfindet. Immerhin: Die Linke tritt geschlossen an – dafür haben sich am Montag alle Beteiligten ausgesprochen.
