Wahlen in Zürich: Weiter wie bisher
Trotz medialer Gegenkampagne bleibt Zürich rot-grün regiert. Aber wie war das nochmals mit den Wahlzielen?
Für bezahlbare Wohnungen, sichere Velorouten und ein solidarisches Zürich: Mit diesen Forderungen lancierte die Stadtzürcher SP ihren Wahlkampf – und zwar 2022.
Vier Jahre sind seither vergangen, während derer die Linksparteien mit ihrer knappen Mehrheit im Gemeinderat freie Hand gehabt hätten, die Forderungen umzusetzen (wie schon in der Legislatur davor). Dass die SP selbst nicht ganz überzeugt scheint, dass ihr dies gelungen ist, zeigten die Forderungen für die Stadtrats- und Parlamentswahlen vom letzten Sonntag: Es waren die gleichen wie 2022.
Erfolg hatte sie damit trotzdem: Vier neue Sitze hat die SP gewonnen – auf Kosten der Grünen. Die Alternative Liste (AL) kann ihre Mandate halten. Die knappe linke Mehrheit im Gemeinderat bleibt also bestehen, sofern der EVP nicht doch noch der Sprung ins Parlament gelingt. Nur 26 Wähler:innen fehlen ihr in einem der Wahlkreise, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Jetzt sollen die Stimmen noch einmal ausgezählt werden.
Der nächste Stapi ist kein Secondo
Im Stadthaus steht David Garcia Nuñez am Wahltag etwas abseits der Bildschirme und der Medienschar in der Nähe des Buffets herum. Der Kofraktionspräsident der AL ist enttäuscht: «Der Wahlkampf lief super, ich hätte erwartet, dass wir besser abschneiden würden», sagt Garcia Nuñez. Er glaubt, dass die Mobilisierung gegen die Halbierungsinitiative der SP geholfen habe. Und sagt auch: «Viele Leute wurden aus der Stadt schon weggentrifiziert, und die SP hat diese Gentrifizierung selbst vorangetrieben.» Inzwischen ziele die Partei vor allem noch auf die Stimmen des Mittelstands ab. «Das ist ein schlauer Schachzug, aber wir bei der AL machen anders Politik: Der Mittelstand ist nicht unsere Kernklientel.»
Ein paar Gehminuten vom Stadthaus entfernt, im «Carlton» nahe der Bahnhofstrasse, versammeln sich derweil die Freisinnigen, um dem Wahlresultat entgegenzufiebern. Schwarze Ledersofas, pseudoantike Säulen, After-Work-Chic. Auf einem Flipchart trägt jemand die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise in eine Tabelle ein.
Im Gemeinderat kann die FDP leicht zulegen – auf Kosten der Grünliberalen. Dass das wichtigste Projekt der FDP an diesem Wahlsonntag aber scheitern wird, zeichnet sich zu diesem Zeitpunkt bereits ab. Ihr Kandidat Përparim Avdili wird nicht gewählt. Den frei werdenden FDP-Sitz gewinnt stattdessen der profilierte grüne Nationalrat Balthasar Glättli.
Mit grossem Aufwand hatte Avdili versucht, der trägen Sozialdemokratie eine Kampagne ganz im Zeichen der Identitätspolitik entgegenzusetzen. Viel Geld haben er und die FDP investiert – vergeblich. Dass sich Avdili tatsächlich für die Mieter:innen einsetzen würde, wie er auf seinen Plakaten behauptete, haben ihm die Wähler:innen dann doch nicht abgenommen. Zumindest einen Punkt hatte Avdili allerdings: «Der nächste Stapi muss ein Secondo sein», druckte er auf seine Wahlplakate. Dass es die linken Parteien immer noch nicht geschafft haben, endlich eine Person mit Migrationsgeschichte in den Stadtrat wählen zu lassen, fällt auf sie zurück.
Der Sieg des Mittelstands
Das Problem des Zürcher Freisinns ist wohl, dass ihm die Stadtregierung wenig Angriffsfläche bietet. Zürich zu «befreien», war sein erklärtes Ziel – nur: wovon? Die Wirtschaft brummt, das Budget ist vorbildlich, das Kapital hat hier nichts zu meckern. Deshalb liefen auch die Kampagnen der beiden grossen Zürcher Zeitungen, der NZZ und des «Tages-Anzeigers», die auf eine «bürgerliche Wende» in der Stadt gepocht hatten, ins Leere. Zürich ist reich – und fühlt sich längst nicht immer wie eine links regierte Stadt an.
Das liegt nicht nur an der Politik von Gemeinderat und Stadtrat – sondern vor allem an den Kompetenzen der Kommunalpolitik. Wo die Regierung tatsächlich Gegensteuer geben kann, tut sie es oft auch. Allen voran Sozialvorsteher Raphael Golta, der mit Projekten wie der Heizkostenpauschale, der Basishilfe für Armutsbetroffene und dem Kita-GAV seinen Handlungsspielraum mehr als ausgereizt hat. Ob er als Stadtpräsident den gleichen Spielraum hat, wird sich erst noch weisen müssen. Zwar scheiterte Golta knapp am absoluten Mehr und muss in einen zweiten Wahlgang – doch dieser wird zur Formsache, weil der zweitplatzierte Kandidat Avdili als nicht gewählter Stadtrat nicht mehr antreten kann.
Im Stadthaus treffen immer mehr gewählte Stadträt:innen ein, um sich feiern und ablichten zu lassen. Eine der ersten ist Simone Brander, Vorsteherin des Tiefbaudepartements und damit auch Velowegchefin. Sie sei in den letzten Wochen fast jeden Tag von «wildfremden» Menschen auf der Strasse angesprochen worden, berichtet Brander. Manche hätten sich bei ihr bedankt für ihre Arbeit. «Da habe ich gemerkt: Ich bin sehr nah dran an den Leuten in der Stadt Zürich», sagt sie.
Die Kritik, die linken Parteien glaubten selbst nicht, dass sie ihre Wahlziele erreicht haben, will sie nicht gelten lassen. Die Stadträtin nennt die deutliche Vergünstigung des Jahresabos für den öffentlichen Verkehr oder auch die Prämien-Entlastungs-Initiative – beides Vorlagen, die die Stimmbevölkerung angenommen hat. «Unsere Lösungen», sagt Brander, «haben die Leute überzeugt.»
