Berner Wahlen : Gemischte Gefühle
Es lässt sich weder wegdiskutieren noch schönreden: Das Parlament des Kantons Bern ist letzten Sonntag noch weiter nach rechts gerückt. So hat die SVP um 3,5 Prozentpunkte zugelegt und liegt nun bei einem Wähler:innenanteil von knapp 30 Prozent. Und als wären sieben zusätzliche SVP-Sitze nicht schlimm genug, hat auch noch die EDU zwei neue Mandate geholt. Die Sitzgewinne von rechts gingen zulasten der Mitteparteien: So verloren EVP und Die Mitte trotz moderater Verluste beim Wählerinnen:anteil gleich sieben Sitze. Der Rechtsrutsch wird im bürgerlich dominierten Kanton sicht- und spürbar sein: etwa durch eine noch unsozialere Politik, die wie bisher auf dem Rücken von marginalisierten Personen, Frauen oder Geringverdiener:innen ausgetragen werden wird.
Doch nun zu den erfreulichen Ergebnissen dieser kantonalen Wahl, denn davon gibt es gleich mehrere: So scheiterte etwa der Angriff der SVP auf den dritten linken Regierungssitz. Obwohl die SP mit Reto Müller und die Grünen mit Aline Trede neue Kandidat:innen ins Rennen schickten, konnten die Linken ihre Sitze verteidigen, die SP auch mit der Bisherigen Evi Allemann. Die Wahl von Trede in die Regierung ist ein Erfolg, im Grossen Rat ist zumindest der Sturzflug der Grünen endlich gebremst: So verliert die Partei 1,9 Prozentpunkte der Stimmen – aus linker Sicht im Vergleich mit anderen Wahlen in den vergangenen Jahren ein verkraftbares Resultat, insbesondere da die SP im selben Umfang zulegen konnte. Auffallend war überdies die bemerkenswerte Mobilisierung, die die linken Parteien in der Stadt erreichten: Insgesamt 42,3 Prozent der Stimmbevölkerung gingen hier an die Urne und damit mehr als im kantonalen Durchschnitt (34,3 Prozent). Dies führte denn auch dazu, dass verschiedene Politiker:innen mit dezidiert linker Positionierung wieder oder neu in den Grossen Rat gewählt wurden.
Ein letzter Trost, um den Rechtsrutsch zu verkraften: Einem der prominentesten und rechtesten Berner SVP-Politiker gelang die Wahl nicht. Erich Hess, bekannt etwa für Ausschaffungsforderungen und mehrere erfolglose Versuche, die Reitschule abzuschaffen, musste eine Niederlage einstecken.
