Tempo 30: Mit Vollgas überfahren
Die Debatte um Tempo 30 hat Züge eines Kulturkampfs angenommen. Letzte Woche entzog der Kanton Schaffhausen mit höchster Dringlichkeit den Gemeinden das Recht, auf wichtigen Strassen Tempo 30 festzulegen. Zürich und St. Gallen haben in den letzten Monaten ähnliche Eingriffe erlassen. Und auch der Bundesrat plant eine Entrechtung von Gemeinden bei «verkehrsorientierten Strassen». Als müsste nicht jede Strasse vor allem bevölkerungsorientiert sein.
Föderale Prinzipien werden gerade mit Vollgas überfahren. Auch Schaffhausen vollzog in Rekordzeit. Kein Monat verging zwischen Parlamentsbeschluss und der Änderung der Strassenverkehrsordnung. Es blieb nicht einmal mehr Zeit für eine Vernehmlassung, um die Meinung der betroffenen Bevölkerung oder von Interessenvertreter:innen abzuholen. Noch so eine Spielregel der föderalen Demokratie, die nichts mehr gilt, wenns ums Auto geht.
Der Widerstand gegen Tempo 30 wird mit bemerkenswertem Furor betrieben, denn es geht dabei, wie bei jedem Kulturkampf, um die Absicherung von Privilegien. Er habe Gerüchte vernommen, alarmierte Michael Mundt (SVP), der die Entmündigung Schaffhausens verlangt hatte, dass die Stadt «den Autoverkehr vor die Stadttore verbannen» und, schlimmer noch: das Velo dem Auto vorziehen wolle.
Warum denn nicht? Die Fakten sprechen eindeutig für weniger Auto, und wenn schon, dann mit Tempo 30. Ein Drittel aller schweren Unfälle innerorts lässt sich damit verhindern. Die Lärmbelastung durch den Verkehr halbiert sich. Und die Anwohner:innen müssen sich weniger Sorgen machen, wenn sie ihre Kinder morgens in die Schule schicken. Selbst der «Verkehrsfluss», heiliger Gral aller Diskussionen um Tempolimits, nimmt in der Regel zu, weil Autos gleichmässiger fahren können.
Gegensteuer geben kann womöglich noch das Bundesgericht. Dort ist eine Beschwerde gegen eine Volksinitiative der Schaffhauser FDP hängig, die jegliche Eingriffe von Gemeinden auf Kantonsstrassen verbieten will. Es wäre ein wichtiges Signal gegen die Vollgaspolitik.
