16.08.2001

Der seltsame Plan der Nato

Warum sollte die UCK die Waffen, auf denen ihre ganze Macht beruht, abgeben?

Von Andreas Ernst, Skopje

Die Mündungen der Minenwerfer und Artilleriekanonen vor der mazedonischen Hauptstadt Skopje rauchten noch, als am Montag die Führer der vier grössten slawisch-mazedonischen und albanisch-mazedonischen Parteien zusammen mit Präsident Boris Trajkovski eine Vereinbarung unterschrieben, die den politischen Reformprozess im Land anstossen soll. Mit der Vereinbarung erhofft man sich eine Verbesserung der Lage der albanischen Minderheit und eine Stabilisierung Mazedoniens. Während die Schirmherren des Vergleichs, der «EU-Aussenminister» Javier Solana und Nato-Generalsekretär George Robertson, über die «historische Stunde» und das «Licht am Ende des Tunnels» schwadronierten, begannen die Geschütze im Norden von Skopje schon wieder zu donnern. Es ist wohl eine Freud’sche Fehlleistung, wenn vor allem die westliche Presse das Dokument als Friedensvertrag bezeichnet: Der Friedensschluss muss woanders ausgehandelt werden – nicht am Verhandlungstisch zwischen den gewählten Vertretern der BürgerInnen Mazedoniens, sondern im nordwestlichen Hügel- und Bergland, wo sich die «nationale Befreiungsarmee» UCK in albanischen Dörfern verschanzt hat. Sie hat die Kämpfe angezettelt, und sie muss verschwinden, wenn der Friede eine Chance haben soll.
Zu diesem Zweck hat die Nato eine Operation mit dem Namen «Essential Harvest» geplant. Dass sich das kaum vernünftig übersetzen lässt, ist aber das unbedeutendste Problem des Vorhabens. Es geht darum, eine Truppe von 3500 Mann – der Kommandant dänisch, die Stäbe britisch – in Mazedonien einrücken zu lassen, die an 15 Sammelstellen die Waffen der UCK entgegennehmen soll. Voraussetzung für den Einsatz ist allerdings, dass der brüchige Waffenstillstand hält, der parlamentarische Ratifizierungsprozess der Reformen in Gang gesetzt wird und das UCK-Kommando eine ausreichend vollständige Liste der abzugebenden Waffen aushändigt; dies als Grundlage für die Erfolgskontrolle durch die Nato. Umgekehrt muss der mazedonische Staat jenen UCK-Kämpfern Straffreiheit zusichern, die erstens ihre Waffen abliefern und zweitens keine Kriegsverbrechen begangen haben. Innert dreissig Tagen, so heisst es aus der Nato-Vertretung in Skopje, soll die Aktion abgeschlossen sein. Die Soldaten besteigen ihre Transportflugzeuge und fliegen nach Hause. In Mazedonien glaubt das kein Mensch. Auch nicht die westlichen Diplomaten, ausser sie seien, wie der Nato-Botschafter Hans Jörg Eiff, von Amtes wegen dazu verpflichtet. Alle andern fragen sich: Weshalb sollte die UCK die Waffen, auf denen ihre ganze Macht beruht, abgeben? Weil ihre Führer nun Politik machen wollten, meint ein optimistischer Albaner in Tetovo. Aber deshalb gleich die Waffen abgeben? Hashim Thaci beispielsweise, der frühere UCK-Kommandant im Kosovo, und sein politischer Arm, die Partei PDK, offerieren ein anderes Modell; je nach Lage der Dinge verfolgen sie auf dem politischen Parkett oder im Gelände als «Kosovo-Schutzkorps» ihre Interessen.
Ein deutscher Diplomat in Skopje bezeichnet «Essential Harvest» als «Altmetallsammeln in Uniform» und sähe den Auftrag beim Abfuhrwesen einer mittelgrossen Stadt in besseren Händen. Aber Witze reissen ist immer leicht. Für die Nato stellt sich die Frage: Was tun? Angesichts der praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Entwaffnungsaktion streicht Nato-Botschafter Eiff deren symbolische Bedeutung als «vertrauensbildende Massnahme» hervor, die eine «positive Dynamik» auslösen könnte. Dies klingt nun eher nach interkultureller Sozialarbeit, und man fragt sich, weshalb die Nato sich scheut, irgendwelche Garantien für die territoriale Integrität Mazedoniens abzugeben. Das wäre ja eigentlich die Kernkompetenz des Militärbündnisses – und eine entscheidende Voraussetzung, damit in Mazedonien Reformen möglich werden. Die Antwort lautet wohl, dass die Nato sich weigert, etwas Relevantes für die Sicherheit Mazedoniens zu leisten, weil dieser Auftrag durch eine unangenehme Erblast erschwert würde: die Sicherheitslage im Protektorat Kosovo. Dort herrscht trotz massiver zweijähriger Präsenz der Nato in Gestalt der Protektoratstruppe Kfor das Faustrecht in einem Ausmass, das den Minderheiten und den Schwachen ein anständiges Leben verunmöglicht. Die Kfor vermeidet es, dem militanten albanischen Nationalismus, der für diese Zustände verantwortlich ist, energisch und notfalls mit Gewalt entgegenzutreten. Dahinter steht die Angst, von der kosovo-albanischen Bevölkerung als Besatzer denunziert und bekämpft zu werden. Das ist aber eine nur auf den ersten Blick einleuchtende These. Denn diese Bevölkerung hat an den Lokalwahlen im vergangenen Herbst gezeigt, dass sie von den Militanten nichts hält.
Es ist absehbar und höchste Zeit, dass die Diskussion um die Nato-Operation in Mazedonien die verschlafene Debatte über den Kfor-Einsatz im Kosovo wieder in Gang bringt. Diese Debatte dürfte schnell klar machen, dass der militante albanische Nationalismus regional bekämpft werden muss – auf mehreren Ebenen. Zuerst und vor allem muss seine expansive Spitze gebrochen werden, indem die Nato konsequent militärische Verschiebungen und Grenzüberquerungen stoppt. Das wird keine albanische Volkserhebung zur Folge haben, sondern im Gegenteil das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Auf der politischen Ebene muss die Teilhabe der albanischen Minderheiten am mazedonischen und am serbischen Staat vergrössert werden. In Südserbien werden diesbezüglich erste Schritte gemacht, und in Mazedonien könnte das Reformprogramm, wenn es zur Umsetzung kommt, eine Stärkung des multiethnischen Landes bewirken. Kosovo schliesslich muss eine klare Zukunftsperspektive erhalten. Ob diese im jugoslawischen Rahmen oder in Form einer unabhängigen Entität liegt, ist für die Stabilisierung der Region weniger wichtig als das rasche Setzen dieser Parameter. Das alte Jugoslawien als friedenserhaltender Rahmen der hier ansässigen Völker ist tot und wird nicht mehr auferstehen. Es wäre die Chance Europas, auf dem Balkan ein neues euro-balkanisches Netzwerk zu knüpfen, damit die Sfors und die Kfors irgendwann wieder abrücken werden.

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