Blick aus Deutschland: «Den Rechten passts»

Schengen sei ein zentraler Baustein eines «Europa der Polizeien», sagt der EU-Parlamentarier Tobias Pflüger.

WOZ: Interessiert in Brüssel die Schweizer Schengen-Debatte?
Tobias Pflüger: Nein. Es geht hier momentan um ganz andere Themen: EU-Verfassungsvertrag, Dienstleistungsrichtlinie und Euro-Stabilitätspakt.

Trotzdem. Was erhofft man sich bei der EU von einem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen?
Man will die letzten «Schlupflöcher» an den Aussengrenzen dichtmachen. Wenn man sich anschaut, was zurzeit auf der Insel Lampedusa geschieht, so werden die dramatischen Folgen von Schengen sehr gut sichtbar. Die Abschottung der Aussengrenzen kostete in den letzten Jahren tausenden das Leben; Flüchtlinge erfroren im Winter an der Oder oder ertranken im Sommer im Mittelmeer beim Versuch, den Schengen-Raum zu erreichen. Das ist der Geist dieses Vertragswerks.

Was wären die Auswirkungen auf den Schengen-Raum nach einem Beitritt der Schweiz?
Man hätte auch die Schweiz mit im Boot, die sich dann an der inhumanen EU-Abschottungspolitik beteiligen müsste. Den meisten ist gar nicht klar, dass dieser Schritt praktisch nicht mehr rück­gängig zu machen wäre.

Den Status, den die Schweiz anstrebt, haben bereits die beiden Nicht-EU-Mitglieder Island und Norwegen. Welches Mitspracherecht haben solche «Juniorpartner»?
De facto gar keines. Im Schengen-Raum entscheiden die grossen EU-Mitgliedstaaten. Am meisten Einfluss hat der deutsche Innenminister Otto Schily mit seiner restriktiven Politik.

Der Widerstand gegen Schengen kommt in der Schweiz primär aus der national-konservativen Ecke. Verhält sich das in den EU-Ländern auch so?
Nur bedingt. In Deutschland wird Schengen gerade auch vom rechten Flügel der CDU/CSU mitgetragen. Aus der Sicht der Christlich-Konservativen überwiegen die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Abschottungspolitik gegenüber dem nationalen Alleingang. Ausserdem kommt den Rechten nicht ungelegen, wenn auf diese Weise eine deutsche Hegemonialpolitik etabliert wird.

Da die Linke in der Schweiz weiterhin den EU-Beitritt anstrebt, kommen sie nicht umhin, früher oder später dem Schengen-Vertragswerk zuzustimmen.
Der Linken kann man zurzeit den EU-Beitritt nicht empfehlen. Wer sich den EU-Verfassungsvertrag ansieht, der bis 2006 in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden soll, stellt fest: Es gibt dort eine explizite Aufrüstungsverpflichtung, die Militarisierung der EU wird also festgeschrieben. Weiter erhält der Neoliberalismus mit der Festlegung der Wirtschaftspolitik auf die offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Verfassungsrang. Ist dies wirklich eine Union, zu der Linke beitreten wollen?

Ein zentrales Argument der Schengen-Befürworter ist der Wegfall der Grenzkontrollen. Wie sieht hierzu die Praxis im Schengen-Raum aus?
Der Wegfall der Grenzkontrollen ist der Käse, mit dem die Maus gefangen werden soll. Sobald es um Demonstrationen und Arbeitskämpfe mit grenzüberschreitendem Charakter geht, dann geht der Schlagbaum sofort wieder runter.

Zentrales Instrument der Schengen-Vertragsstaaten ist das SIS. Welche Kontrollmöglichkeiten bestehen für diese Datenbank?
Die Antwort ist einfach: Es gibt keine demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

Welche Kompetenzen und Befugnisse hat denn die offizielle Aufsichtsbehörde Joint Supervisory Authority of Schengen?
Wer die offizielle Webseite dieser Institution anschaut, kann sich selbst ein Bild davon machen, dass hier keine demokratische Kontrolle stattfindet. Und das ist kein Einzelfall: Mit dem Schengen-Sys­tem geht das «Europa der Polizeien» einher. Und dieses Europa nimmt sich immer mehr Raum, was die Datensammelwut über Bürgerinnen und Bürger angeht. Werden irgendwo Daten erhoben, so heisst es stets: «Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden auf dem Laufenden gehalten.» Das würde ich nicht gerade demokratische Kontrolle nennen.

Welcher Spielraum für Widerstand bietet sich in einem Schengen-Mitgliedsstaat?
Selbstverständlich ist Protest möglich. Es sollte jedoch niemand der Illusion aufsitzen, erst mal einer schlechten Sache zuzustimmen, um sie dann «von innen» ändern zu können. Das ist einfach Schmonzes. Man muss entschlossen der demagogischen Behauptung entgegentreten, dass ein Nationalist sei, wer gegen den Beitritt zum Schengen-Vertrag ist. Schengen hat mit Weltoffenheit nichts zu tun. Der Vertrag ist ein Produkt derer, die auf eine immer grössere Macht des Sicherheitsapparates in Europa setzen. Wer die Tür für ein soziales, ziviles und demokratisches Europa offen halten will, muss einfach Nein zu Schengen sagen.