04.07.2017

Suiten belegt, Zelte verhaftet

Von Kaspar Surber, Hamburg

Aufbau des Protestcamps Entenwerder, draussen vor der Stadt. Foto: Anna Jikhareva.

Die grösste Suite der Stadt, die Royal Suite im Hotel Vier Jahreszeiten mit 435 Quadratmetern, war für König Salman ibn Abd al-Asis reserviert: Der Monarch aus Saudi-Arabien, so berichtete die Boulevardpresse, werde von Kamelen begleitet, die ihm täglich frische Milch liefern sollten. Doch nun ist Salman krank, oder er muss sich um die Unruhe in seiner Dynastie oder um die Krise mit Katar kümmern. Jedenfalls schickt er nur den Finanzminister. Auch das Gerücht mit den Kamelen hat die saudische Botschaft leider dementiert.

Doch auch die übrigen Staats- und RegierungschefInnen der G20-Staaten geben sich bei ihrem Einzug in Hamburg wie Könige: Wladimir Putin soll in der Präsidentensuite des Park Hyatt logieren, immerhin noch 231 Quadratmeter gross. Emmanuel Macron wird die Tower Suite im Mövenpick beziehen, in der 17. Etage mit Rundumblick auf die ganze Stadt. Bloss mit dem Namen von Donald Trump wollte kein Hotel in Verbindung gebracht werden, der US-Präsident wird im Gästehaus des Hamburger Senats einquartiert.

Metropole als Sperrzone

Nicht nur die Suiten stehen bereit, auch die halbe Stadt wird für das Treffen der G20 am kommenden Freitag und Samstag gesperrt: Das Messeviertel, wo der Gipfel stattfindet, ist grossräumig eingezäunt. Ebenso das Gebiet um die Elbphilharmonie, wo auf Wunsch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Freitag für ihre Gäste Beethovens 9. Sinfonie, «Ode an die Freude», gespielt wird. Zwischen Innenstadt und Flughafen wurde ein Demonstrationsverbot erlassen. Auf mindestens 140 Millionen Franken wird der finanzielle Aufwand für den Gipfel geschätzt, der grösste Teil davon sind Sicherheitskosten.

Wenig gastfreundlich zeigte sich die Hamburger Polizei den ersten DemonstrantInnen gegenüber: Am Samstag erlaubte das Hamburger Verwaltungsgericht zwar überraschend ein Protestcamp. Doch bereits am späten Sonntagabend wurde es von der Polizei ein erstes Mal geräumt.

Das Camp liegt ausserhalb der Innenstadt, auf der lauschigen Halbinsel Entenwerder. «300 Polizisten haben uns mit Tränengas angegriffen», erzählt am Montag der Aktivist Marcel Fuchs. Und merkt spöttisch an:«Dabei wurden alle Zelte verhaftet.» Die Polizei räumte die Schlafzelte weg, weil im Camp keine Personen übernachten sollen. «Wenn sich die Mächtigen treffen, dürfen wohl auch wir uns zusammenschliessen», meint Fuchs. Das Protestcamp sollte 5000 Personen Platz bieten und in thematisch verschiedene «Barrios» unterteilt werden: vom Klimaquartier bis zum Queerviertel. An einer Vollversammlung beschliessen die BewohnerInnen, die Infrastruktur weiter aufzubauen. Oben an der Strasse kontrolliert die Polizei unterdessen, dass niemand ein Zelt mitbringt.

«Ein Putsch der Polizei»

Nach Entenwerder ist als parlamentarischer Beobachter auch Martin Dolzer gekommen, der für die Linksfraktion im Hamburger Parlament sitzt. Dolzer spricht von einem «Putsch der Polizei gegen die Justiz», bei dem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt werde. Hartmut Dudde, der Leiter des Polizeieinsatzes am G20-Gipfel, wurde schon mehrfach verurteilt, bei Grossdemonstrationen die Gesetze verletzt zu haben. «Doch er nutzt die normative Kraft des Faktischen», kritisiert Dolzer. So kam es auch in diesem Fall: Eine Beschwerde des Protestcamps gegen das Übernachtungsverbot wurde nach der Räumung spätnachts vom Hamburger Verwaltungsgericht abgewiesen. Die nächste Runde in der juristischen Auseinandersetzung steht beim Oberverwaltungsgericht an. Die Linkspartei will eine politische Reaktion: Sie fordert den Rücktritt des SPD-Innensenators, der für Dudde die Verantwortung trägt.

Belegte Suiten, verhaftete Zelte: Die Machtverhältnisse am G20-Gipfel zeigen sich allein schon bei der Frage nach der Unterkunft.