13.04.2022

Hat die Visegrad-Gruppe eine Zukunft?

Von Jan Jirát

Die frühere Einigkeit ist heute getrübt: Viktor Orban (links) und Jaroslaw Kaczynski. Foto: Imago

Während sie in der europäischen Asylpolitik lange als unzertrennlicher Block auftraten, haben die vier Länder der Visegrad-Gruppe gegenüber Russland unvereinbare Positionen. Für Europas Linke ist das eine Chance.

Jaroslaw Kaczynski, gegenwärtig stellvertretender Ministerpräsident und mächtigster Politiker Polens, und Viktor Orban, frisch wiedergewählter Ministerpräsident Ungarns, teilen viele Gemeinsamkeiten. Beide suchen die offene Konfrontation mit der EU bezüglich der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, und beide stehen seit Jahren für absolute migrationspolitische Härte ein. Nun aber zeichnet sich ein Bruch zwischen ihren Ländern ab, der letztlich gesamteuropäische Konsequenzen haben könnte.

Das wurde etwa letzten Freitag deutlich, als Kaczynski während eines Radiointerviews den ungarischen Präsidenten heftig kritisierte: «Ich muss zugeben, das ist alles sehr traurig», sagte der 72-Jährige. «Wenn Orban sagt, dass er nicht sehen kann, was in Butscha passiert ist, muss man ihm raten, einen Augenarzt aufzusuchen.» Kaczynski nahm damit Bezug auf Orbans Verzicht, Russland wegen des Massakers in Butscha zu verurteilen: Weil wir «in einer Zeit der Massenmanipulation» lebten, müsse man zuerst die Ergebnisse einer Untersuchung abwarten, hatte Orban an einer Pressekonferenz gesagt.

Treffen abgesagt

Schon zuvor hat die prorussische Haltung der ungarischen Regierung für Misstöne in Mitteleuropa gesorgt, wo Polen, Ungarn, die Slowakei (alles Nachbarländer der Ukraine) und Tschechien in der sogenannten Visegrad-Gruppe eigentlich eng zusammenarbeiten. Ende März setzte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova einen bemerkenswerten Tweet ab, in dem sie die kurzfristige Absage ihrer Teilnahme an einem Treffen der Visegrad-Gruppe in Budapest begründete. «Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Ungarn ist es nicht richtig, jetzt dorthin zu reisen und so Teil der dortigen Kampagne zu werden», schrieb Cernochova. «Es tut mir leid, dass für ungarische Politiker billiges russisches Öl wichtiger ist als ukrainisches Blut.» Kurz darauf sagte auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak seinen Besuch ab, das Treffen fiel endgültig ins Wasser.

Die Visegrad-Gruppe, 1991 ins Leben gerufen, hat in den letzten Jahren als eine Art kollektive Interessenvertretung der vier Länder innerhalb der EU gewirkt. Völlig zu Recht stand sie wegen ihrer unnachgiebigen und unsolidarischen Haltung bei der Aufnahme von Geflüchteten, die eine komplette Blockade in der europäischen Asylpolitik mit sich brachte, in der Kritik. Wohl nicht zuletzt deshalb hat man die vier Staaten im westlichen Europa – auch in der Schweiz – meist völlig vereinfacht als geeinten Block wahrgenommen.

Eine neue Perspektive

Dabei sind die Bruchlinien seit mehreren Jahren unübersehbar. Und Russlands Krieg gegen die Ukraine, beziehungsweise Orbans Putin-freundliche Haltung, könnte die Visegrad-Gruppe nun endgültig sprengen. Denn diese steht im grossen Widerspruch zur strikten und offensiv formulierten Verurteilung Russlands in Polen, Tschechien und – wenn auch etwas weniger vehement vorgetragen – in der Slowakei.

Schon länger belasten auch Differenzen bezüglich der Beziehungen zur EU die Visegrad-Gruppe. Während Ungarn und Polen in den letzten Jahren auf Konfrontationskurs mit Brüssel gingen und rechtsstaatliche Prinzipien über Bord warfen, sind in der Slowakei und in Tschechien derzeit proeuropäische Regierungen an der Macht. Ob und in welcher Verfassung die Visegrad-Gruppe die neuste Belastungsprobe übersteht, ist fraglich. Eine Schwächung wäre aus einer linken Perspektive durchaus zu begrüssen, weil die einzelnen Länder künftig differenziertere, teils progressivere Positionen beziehen könnten. Und bestenfalls würde damit auch der westeuropäische Blick auf den vermeintlichen Staatenblock ein Update erfahren.