«Der Ukrainekrieg ist ein Wendepunkt für die Linke»

Die Genfer Nationalrätin Stéfanie Prezioso hat letzte Woche Lwiw besucht. Sie findet, die Linke müsse ihren Internationalismus überdenken.

WOZ: Frau Prezioso, Sie haben die Reise einer internationalen linken Delegation in die Ukraine mitorganisiert. Was hat Sie dazu motiviert?

Stéfanie Prezioso: Ich bin Teil einer europäischen Plattform für die Solidarität mit der Ukraine. Irgendwann wollten wir nicht mehr bloss über den Krieg debattieren und uns gegenseitig Artikel zum Thema zuschicken, sondern auch konkret helfen. Da bot sich die Möglichkeit, mit Vertreter:innen von Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzukommen, um unsere Solidarität auszudrücken. Auch den Linken in der Ukraine bedeutet diese direkte Form der Solidarität viel. Wichtig ist die Reise für uns auch, um ukrainische Stimmen hörbarer zu machen.

Was war Ihre Erwartung an die Konferenz – und welche Lehren ziehen Sie daraus?

Für Teile der westlichen Linken scheint Osteuropa gar nicht zu existieren, was für Internationalistinnen wie mich sehr seltsam wirkt. Ich denke, diese Leute sollten ihre Art des Internationalismus überdenken. Schon allein, dass wir unsere Verbindungen festigen konnten, ist ein Erfolg. Aber wir haben auch über konkrete Dinge gesprochen: wie man den Gewerkschaften helfen kann etwa. Natürlich ist es wichtig, jetzt mit der ukrainischen Linken, aber auch mit linken osteuropäischen Parteien wie Razem aus Polen ins Gespräch zu kommen, aber wir müssen auch daran denken, was nach dem Krieg kommt. Auf den Verbindungen, die wir jetzt etablieren, können wir nachher aufbauen. Ich glaube, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Wendepunkt für die Welt ist, aber besonders auch für die Linke. 

Inwiefern?

Der Krieg revidiert einige Analysen von Teilen der westeuropäischen Linken. Wichtig zu verstehen ist, dass es nicht bloss den US-Imperialismus gibt, dass man auch den russischen in den Blick nehmen muss. Wir sollten aber auch die Analyse vieler Ukrainer:innen diskutieren, die sagen, es ginge ihnen um nationale Emanzipation. In der Schweiz stellen sich viele Linke als Universalist:innen dar, die Nationen im Allgemeinen und deshalb auch die Präsenz der ukrainischen Flagge ablehnen. Ich denke aber, die russische Aggression macht die nationale Frage zu einer emanzipatorischen. Bei den Kurd:innen haben wir das Thema unter den Teppich gekehrt. Aber wir sollten das global ansehen: Unterstützen wir die Ukrainer:innen in ihrem Kampf, helfen wir damit vielleicht auch dem Widerstand der Kurdinnen und Palästinenser.

Gibt es auch Themen, bei denen Sie sich in der Analyse bestärkt fühlen?

Ein Wendepunkt ist der Krieg sicher auch in der Klimapolitik. Die Abhängigkeit von Russland beim Öl und beim Gas macht deutlich, dass wir nicht nur aus den fossilen Energien aussteigen sollten – sondern auch, dass wir das dringend müssen. Machen wir uns nicht die Mühe, die Ereignisse genau zu verstehen, können wir auch andere Kämpfe wie jenen gegen die Klimakrise nicht effizient führen.

Was haben Sie zur spezifischen Situation der Frauen im Krieg erfahren?

Frauen stehen im Krieg vor besonderen Problemen, sind nicht nur als Geflüchtete oder Binnenvertriebene Gewalt ausgesetzt. Aus den besetzten Gebieten gibt es beispielsweise immer wieder Berichte über Vergewaltigungen durch russische Soldaten. Aber Gewalt erfahren die Frauen auch am Arbeitsplatz. Manche werden einfach entlassen, erhalten keinen Lohn – und weil ihre Partner an der Front sind, können sie nicht mehr für sich und ihre Kinder sorgen. Ihre Perspektiven und jene der LGBTIQ*-Community müssen wir in den Blick nehmen. So traurig es ist, das zu sagen: Die Ukraine bietet die Möglichkeit dazu. Die feministische Bewegung in der Schweiz sollte den feministischen Kampf in der Ukraine unterstützen, ob ihn die Frauen bewaffnet oder friedlich führen.

Welche Rolle kommt in dieser Gemengelage der Schweiz zu?

Was die Sanktionen angeht, spielt die Schweiz eine wichtige Rolle. Es ist eine Schande, dass die Behörden ihre Arbeit nicht machen. Das Gleiche gilt für die Rohstofffrage: Wir stehen einfach abseits, und das kann nicht sein. Die andere Diskussion ist jene um die Neutralität. Wie mein alter Professor Hansueli Jost in einem Interview so schön sagte, ist sie dehnbar wie Kaugummi. Ich finde es heuchlerisch, auf der Neutralität zu beharren – denn schliesslich nehmen wir es auch nicht so genau, wenn es um wirtschaftliche Vorteile geht, das haben wir in der Geschichte immer wieder gesehen. 

Was wäre aus Ihrer Sicht das Wichtigste, was der Bundesrat nun tun könnte?

Ich sehe vor allem zwei Dinge: Die Schweiz sollte mit dem Schutz russischer Oligarchen aufhören und endlich richtig nach deren Geldern und Immobilien suchen. Macht sie das nicht, werden die anderen Länder Mühe haben, ihre Sanktionen voll umzusetzen. Und sie sollte sich unverzüglich aus der Abhängigkeit von Russland lösen, aber auch allgemein aus der Abhängigkeit von fossilen Energien. Und auch wenn das nicht Ihre Frage war: Ein weiteres wichtiges Kampffeld ist die Asylpolitik. Man darf Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, nicht je nach Herkunft unterschiedlich behandeln. 

Stéfanie Prezioso (53) von der linksradikalen Koalition Ensemble à Gauche sitzt seit 2019 als Teil der grünen Fraktion im Nationalrat. An der Universität Lausanne unterrichtet die Historikerin und Tochter italienischer Immigrant:innen internationale Zeitgeschichte. Einen Bericht über die Konferenz in Lwiw lesen Sie hier.