24.06.2022

Zukunftsvision gesucht

Von Anna Jikhareva

Politiker:innen und Staatschef:innen im Gespräch an EU-Gipfel

Enttäuschte Hoffnungen: Albaniens Premierminister Edi Rama (vorne links) diskutiert am EU-Gipfel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: Imago

Die Ukraine wird Beitrittskandidatin, das haben die EU-Staaten gestern Abend beschlossen. Es wäre ein guter Moment, sich das Wesen des Staatenbunds neu zu überlegen. 

Es wurde mal wieder nicht mit Superlativen gegeizt in Brüssel: Von einer «historischen Entscheidung» sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von einem «starken Signal der Entschlossenheit» Ratspräsident Charles Michel. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hielt sich derweil nicht gerade mit Eigenlob zurück: Mit dem Besuch in Kyjiw letzte Woche habe man «die Voraussetzung für eine mögliche Einheit geschaffen».

Und Einheit herrschte am gestrigen EU-Gipfel tatsächlich: Einstimmig beschlossen die Mitgliedsländer die Aufnahme der Ukraine und Moldawiens als Beitrittskandidaten. Grünes Licht hatten sogar ehemals skeptische Länder wie Portugal und die Niederlande gegeben sowie Ungarns Präsident Viktor Orban, der an solchen Anlässen für gewöhnlich gern für Ärger sorgt.

Wie erwartet, musste sich Georgien, das gemeinsam mit den beiden anderen einen Antrag auf Aufnahme gestellt hatte, mit einer «europäischen Perspektive» begnügen. Und auch Bosnien-Herzegowina, das schon seit Jahren auf den Kandidatenstatus wartet, ging trotz des Einsatzes von Österreich und Slowenien einmal mehr leer aus.

Vage bleiben, nichts versprechen

In Kyjiw sorgte der Entscheid für Euphorie. Und in der Tat ist der Weg, den die Ukraine damit einschlägt, historisch – war es den protestierenden Menschen doch bei der Orangen Revolution 2004 wie auch beim Euromaidan 2013/14 jeweils nicht zuletzt um den Platz des Landes in Europa gegangen. Hinzu kommt, dass Wolodimir Selenski gute Neuigkeiten dringend braucht. Gerade heute kündigte der Gouverneur der Region Luhansk den Rückzug aus dem strategisch bedeutenden Sjewjerodonezk an. Bald dürfte wohl die gesamte Region unter russischer Kontrolle sein.

Dass grosse Hoffnungen auf eine Abkürzung in die EU umsonst wären, dürfte Selenski wissen. Und er hat sicher verstanden, dass die EU-Staaten gestern nichts für die Ukraine taten, ausser eine möglichst vage Zusage abzugeben, die sie zu nichts verpflichtet.

Wie zynisch die EU bei der Osterweiterung seit Jahren agiert, was also vermutlich auch der Ukraine in Zukunft bevorsteht, hat sich gestern noch einmal eindrücklich gezeigt: So bleiben die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien auch weiterhin blockiert, der Streit mit Serbien über die Sanktionen gegen Russland geht weiter – und der Kosovo muss weiterhin für eine Visaliberalisierung kämpfen. 

Ein neues, soziales Europa

Kein Wunder, zeigten sich die Vertreter:innen der Westbalkanstaaten nicht bloss enttäuscht, sondern auch ziemlich verärgert. Sie so vor den Kopf zu stossen, zeugt nicht gerade von Weitsicht oder einer klaren Strategie in Brüssel oder den europäischen Hauptstädten. Dabei wäre eine solche gerade jetzt dringend geboten. Im besten Fall liesse sich nach dem historischen Entscheid von gestern vielleicht gar eine wirkliche Vision für die Zukunft formulieren.

Zwar hat sich das Gebilde Europäische Union in den letzten Jahrzehnten durchaus immer wieder gewandelt, sich in einigen Bereichen auch weiterentwickelt. Doch vielleicht wäre das Versprechen an die Ukraine – ein Land mit über vierzig Millionen Einwohner:innen in einem Staatenbund mit knapp 500 Millionen – ein guter Anlass, um über das Wesen des Gebildes selbst zu diskutieren: Bleibt die EU bloss ein Zusammenschluss von Staaten, der vor allem als ökonomische Union funktioniert und diesem Interesse entsprechend nach Osten expandiert? Oder lässt sich mit den vielen neuen potenziellen Mitgliedern gleich ein ganz neues, soziales Europa denken?