01.12.2015

Zum Gipfelauftakt: Es sind nicht alle lieb & gut

Von Marcel Hänggi

Präsident Hollande begrüsst seinen Amtskollegen Xi Jinping aus China als einen von 150 Gästen. Bild: COP21

150 Staats- und RegierungschefInnen haben sich heute Montag zum Gipfelauftakt ihr Stelldichein gegeben und je drei Minuten reden dürfen. Hört man ihnen zu, so scheint ihnen durchaus klar zu sein, dass es um sehr viel geht. «Den Klimawandel angehen ist eine gemeinsame Aufgabe der Menschheit» (Xi Jinping); «Von allen Herausforderungen wird keine dieses Jahrhundert so sehr bestimmen wie der Klimawandel» (Barack Obama); «Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen für die Menschheit» (Wladimir Putin); «Die Zukunft unserer Bürger und unseres Planeten ist in unserer Hand» (Ban Ki Moon) ...

Und am Wochenende hiess die Losung der Hunderttausenden, die auf die Strasse gingen: Der Klimawandel gefährdet alles, was wir lieben. Wer könnte da gegen entschiedenes Handeln sein! Zumal – da hat sich die Situation seit 2009, als die Kopenhagener Klimakonferenz scheiterte, dramatisch verändert – die technischen Fortschritte in der erneuerbaren Energietechnik so rasant waren, dass es eigentlich auch ohne Klimawandel schon der ökonomischen Vernunft entspräche, eine Energiewende endlich zu vollziehen. Sogar auf der Website des US-Energieministeriums prangt heute die Schlagzeile «Revolution Now!» Und auch die Superstars des Unternehmertums lassen sich nicht lumpen. Bill Gates hat am Sonntag eine Investitionsoffensive für die Energieforschung angekündigt, Mark Zuckerberg, Richard Branson und ähnliche Grössen sind mit von der Partie (hier und hier zwei etwas kritischere Betrachtungen) – und so weiter.

Aber natürlich ist das Bild, das all diese Statements zeichnen, falsch, denn wenn niemand dagegen wäre, geschähe ja längst etwas. Man sollte über all die Parolen und den grün beleuchteten Eiffelturm nicht vergessen: Es sind nicht alle lieb und gut. Es gibt, und man sollte das nicht übersehen, die Erdöl-, Erdgas- und Kohlekonzerne, ihre Lobbys und Zulieferfirmen; es gibt die Regierungen, die von ihnen und ihrem Geld abhängen, und die Investoren, die ihr Geld in diesen Unternehmen anlegen (darunter viele Rentenversicherte, die nicht selber bestimmen können, wie ihre Pensionskasse ihr Geld anlegt – hier, was man dagegen tun kann); es gibt die Automobilkonzerne und die Strassenbauer; es gibt die Luftfahrtindustrie, die sich am liebsten selbst «reguliert». Und sie haben die Macht: Unter den zehn umsatzstärksten Unternehmen der Welt befanden sich laut «Fortune» 2014 fünf Erdölkonzerne (Shell, Sinopec, China National Petroleum, ExxonMobil, BP), zwei Automobilhersteller (VW, Toyota), ein Rohstoffkonzern (Glencore) und ein Stromnetzbetreiber (State Grid Corp. of China).

Und während die UnterhändlerInnen aus den Umweltministerien in Paris verhandeln, um den Klimawandel einzudämmen, laufen andere Verhandlungen, die von den KollegInnen aus den Handelsministerien geführt werden – und die genau in die Gegenrichtung laufen. Neue Freihandelsabkommen wie TTIP, TTP oder Ceta und andere wollen «Handelshemmnisse» abbauen, und zu denen gehören Umweltvorschriften. Und während die Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, das auch die Schweiz betreffen wird, geheim sind, sind sie offenbar nicht für alle gleich geheim: Wie der britische «Guardian» mit Berufung auf ihm vorliegende vertrauliche Unterlagen schreibt, hat die Europäische Kommission ausgerechnet ExxonMobil – dem Erdölkonzern, der in der Leugnung des Klimawandels die aktivste Rolle gespielt hat – Zugang zu geheimen Verhandlungsdetails gewährt, auf dass der Konzern seine Interessen auch ja schön einbringen könne. Dass die Automobilindustrie in Brüssel ähnliche Vorzugsbehandlungen geniesst, weiss man schon lange.

Auch in Paris sind die Bösen vertreten, an vorderster Front. Man schaue sich mal die offizielle Liste der Sponsoren an (Sie haben geglaubt, die Konferenz werde vom französischen Staat finanziert oder von der Uno?): Da tummeln sich etwa Frankreichs Stromkonzern EDF, Frankreichs Gaskonzern Engie (vormals GDF Suez), die Bank BNP, die zu den grossen Investoren in fossile Energien gehört, Renault Nissan, Michelin, die Aéroports de Paris – mehr Informationen dazu gibt es hier und hier.