13.12.2015

Deal!

Von Marcel Hänggi

Jubel im Plenarsaal. Bild: UNFCCC

Es ist geschafft. Vielleicht bin ich jetzt, im ersten Moment der allgemeinen Euphorie, der langen stehenden Ovationen, der Freudentränen und grossen Worte, ja überoptimistisch.

Aber es ist gut, was hier gelungen ist. Das in Paris verabschiedete Abkommen ist nicht ausreichend angesichts der Herausforderung, bei weitem nicht; aber es ist sehr gut gemessen an den Schwierigkeiten, ein solches Abkommen zu erzielen. Jetzt beginnt die noch viel schwierigere Umsetzung.

Es war ein Tag der langen Verspätungen; zuletzt wegen Schwierigkeiten mit der juristisch und linguistisch korrekten Übersetzungen in alle Uno-Sprachen. Doch nachdem diese ausgeräumt waren (nach zehn langweiligen Minuten im Stil: «Artikel sowieso Absatz sowieso, chinesischer Text, Wort X wird durch Wort Y ersetzt» – aber in dieser staubtrockenen Aufzählung verbargen sich auch mindestens zwei substantielle Änderungen, die zu diesem Zeitpunkt niemand wahrnahm), machte es Konferenzpräsident Laurent Fabius kurz: «Ich gebe allen das Wort, die es wünschen – ich schaue in den Saal und sehe zufriedene Gesichter – l'accord est adopté – [Hammerschlag].» Grosser, langer Applaus und Jubel im Plenarsaal und auch im Pressezentrum. Danach witzelte Fabius: «Das ist ein kleines Hämmerchen, aber ich glaube, es kann grosse Dinge tun.»

Danach gibt es Wortmeldungen, darunter auch Misstöne – Nicaragua beklagt sich, der Verhandlungsprozess sei nicht demokratisch gewesen und das Abkommen ungenügend. Die Türkei deutet an, das Parlament könnte den Vertrag nicht ratifizieren. Aber die anderen sind zwischen zustimmend und euphorisch, fast alle danken der französischen Konferenzleitung, und es gibt immer wieder langen Applaus und Jubel.

Und hier ist es, das Abkommen: http://unfccc.int/resource/docs/2015/cop21/eng/l09r01.pdf (PDF-Dokument, englisch).

Das Abkommen verfolgt das Ziel, die Erwärmung «deutlich unter 2 Grad» zu halten und «Anstrengungen zu unternehmen, um sie unter 1,5 Grad zu begrenzen».

Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Zusammenfassung oder gar Analyse, jetzt ist Feier-Abend. Bier mit KollegInnen von NZZ und RTS (merci, Nathalie!). Gute Zusammenfassungen gibt es beispielsweise hier (Klimaretter), hier (Carbon Brief), hier (The Guardian), hier (New York Times) und, kritisch, hier (reporterre.net) sowie, noch etwas kritischer, hier (Foreign Policy in Focus). Und, ebenfalls wie immer kritisch, hier ein Kommentar meines Lieblingskolumnisten George Monbiot. Analysen folgen in der Sonntagspresse, in der Tagespresse – und in der nächsten WOZ Nr. 51 vom Donnerstag.

Aber es war diesen Samstag auch einiges los in den Strassen von Paris. Während einer der langen Pausen habe ich einen Abstecher an die (unbewilligte) Kundgebung auf dem Champs de mars beim Eiffelturm gemacht. Es gab nicht eine, sondern zwei Grossdemos heute in Paris: Um Mittag – da war ich noch im Konferenzgebäude – fand eine erste Demonstration auf der Avenue de la grande armée statt, 15'000 TeilnehmerInnen waren's laut den Organisatoren. Ab 14 Uhr traf man sich auf dem Champs de mars, wobei um 15 Uhr 30, als ich die Gegend wieder verliess, noch immer viele Leute hinzu strömten. Es waren sicher viele Tausend. Man skandierte «Pas le climat – changeons le système», «Etat d'urgence climatique» oder «Les 1, les 2, les 3 degré – c'est une crime contre l'humanité» (Slogans wirken ja selten so richtig gut...); viel Farbe und phantasievolle Kostüms. Stimmung friedlich; sehr viel Polizei rundherum, die die unbewilligte, aber tolerierte Demo gewähren liess. Um auf den Champ de mars gelangen, musste man Personenkontrollen passieren, doch dortselbst hielten sich die PolizistInnen sehr im Hintergrund – ich sah nur zwei. Ein englischer Klimaaktivist erzählt mir aber, er habe es nicht an die Mittagskundgebung geschafft, weil die Métro – offenbar auf Anweisung der Polizei – die Haltestellen um die Ave. de la grande armée nicht bedient habe. Weitere Informationen gibt es auf der Seite der OrganisatorInnen.

13.12.2015

Gratisäpfel und Zuludiplomatie – Nachlese

Von Marcel Hänggi

Der souveräne Präsident winkt mit seinem Hämmerchen: Laurent Fabius, nachdem er das Abkommen für beschlossen erklärt hat.

Noch einmal: Das Abkommen von Paris ist ein grosser Erfolg. Warum ich das so sehe, werde ich in der gedruckten WOZ vom 17. Dezember ausführen (nur so viel hier: Das Abkommen postuliert, wenn auch etwas verklausuliert, das Ende der fossilen Energien, des Treibstoffs der Weltwirtschaft seit dem 19. Jahrhundert. Das ist, auch wenn mit dem Postulieren allein noch nichts getan ist, fast unglaublich – und genau das, was not tut).

Wie war der Erfolg möglich? Viele Faktoren spielten mit, auf einen wichtigen möchte ich hier näher eingehen: Die Klimakonferenz COP21 war hervorragend organisiert, die Verhandlungen hervorragend geführt. Die französische Präsidentschaft hat zum Gelingen viel beigetragen – wie ja auch der Misserfolg von Kopenhagen 2009 unter anderem mit der schlechten dänischen Präsidentschaft zu tun hatte.

Zunächst zum Bereich, den wir TeilnehmerInnen unmittelbar bemerken. An der Gare du Nord, wo ich jeweils in die RER stieg, standen Agents d'acceuil und wiesen den Weg – was angesichts der vielen COP21-Wegweiser gar nicht nötig war. Am Bahnhof von Le Bourget stieg man auf Shuttlebusse um. Obwohl die auf dem Bahnhofplatz unübersehbar bereit standen, wiesen einem mindestens ein Dutzend HelferInnen den Weg, und alle waren freundlich. Die Polizei war präsent, aber – in diesem Land im Ausnahmezustand – diskret und, wenn man sie etwas fragte, ausnehmend freundlich (ich habe das, ehrlich gesagt, etwas anders erwartet, nachdem ich gelesen und in Videos gesehen habe, wie die Polizei in Paris gegen Protestierende vorging; die Polizei war dann aber auch während der unbewilligten Kundgebungen vom 12. Dezember diskret und freundlich). Vor dem Eingang des Konferenzgeländes gab es gratis Bio-Äpfel; ganze Heerscharen meist junger Leute taten nichts anderes, als die Ankommenden zu begrüssen und zu verabschieden. Im Pressezentrum waren stets Techniker verfügbar. Es gab einen Ruheraum, wo man auch mal ein Nickerchen machen konnte, die Toiletten waren stets sauber – und so weiter. All das trug zu einer guten Grundstimmung bei. Gross der Kontrast zu Kopenhagen 2009, wo das pure Chaos herrschte.

Aber entscheidender war natürlich die Verhandlungsführung. Auch diesbezüglich war Kopenhagen 2009 ja ein Chaos; die dänische Regierung weder fähig noch besonders willig, es gut zu machen (vgl. hier und hier). Frankreich und namentlich dessen Aussenminister Laurent Fabius, der Konferenzpräsident, erhielten von allen nur beste Noten. Fabius war ausgezeichnet vorbereitet, führte die Verhandlungen straff und liess nichts anbrennen. Zum Einsatz kam auch eine traditionelle Verhandlungsform der südafrikanischen Zulu, die Indaba. 2012 fand die Uno-Klimakonferenz in Durban statt, und es war die damalige südafrikanische Präsidentschaft, die die Inabasitzungen in die Klimadiplomatie einführte – mit einigem Erfolg (mehr Informationen dazu gibt es hier).

Laurent Fabius wirkte immer präsent, auch wenn er kaum geschlafen haben konnte; er hatte Charme und Witz. Er sprach französisch, auch wenn fast alle anderen englisch sprachen, es sei denn, er fiel irrtümlich in sein einwandfreies Englisch. Damit wahrte er eine gewisse Distanz und nahm etwas Tempo raus (die meisten hörten ihm ja via DolmetscherInnen zu). Hinter ihm arbeitete ein grosser Stab von MitarbeiterInnen rund um die Uhr, und es wäre sehr spannend, eine Reportage darüber zu lesen – aber das fand hinter verschlossenen Türen statt. Jedenfalls wurde offensichtlich, dass Frankreich über einen eingespielten diplomatischen Apparat verfügt.

Der Soziologe Richard Sennett hat die Kunst der Diplomatie in seinem Buch «Zusammenarbeit. Was unsere Gesellschaft zusammenhält» als eine Möglichkeit bezeichnet, «wie Menschen mit Menschen umgehen, die sich nicht verstehen, zu denen sie keine Beziehung haben oder mit denen sie im Konflikt leben». Die hohe Diplomatie habe sich in Europa im 16. Jahrhundert herausgebildet, gleichzeitig mit Formen der Höflichkeit in einem höfischen Kontext. Witze seien eine wichtige Technik, um Situationen zu entspannen, Empathie sei wichtiger als Sympathie, Wichtiges werde oft beiläufig gesagt, ein Verhandlungsführer müsse zwischen Formalität und Informalität wechseln können, und die Diplomatie sei eine narrative Kunst und der richtige Erzählton oft wichtiger als eine strenge Tagesordnung. All diese Elemente liessen sich in Fabius' Verhandlungsführung feststellen. Diplomatie als narrative Technik, das bedeutet, dass gewisse ProtagonistInnen in gewissen Rollen auftreten. Manche dieser Rollen haben sich in der Klimadiplomatie seit Jahren herausgebildet. Eine herausragende Figur war etwa die venezolanische Chefunterhändlerin Claudia Salerno, von allen nur Claudia genannt, eine glühende Chavistin, die oft als Bremserin auftrat, die theatralische Geste liebte und sich an der Klimafonferenz von Kopenhagen im Furor sogar einmal die Hand am Rednerpult blutig schlug. Es scheint, dass Fabius sie in ihrer Rolle ernst nehmen konnte. Bei ihrem Schlussvotum, nachdem das Abkommen verabschiedet war, strahlte Claudia, die man so oft wutentbrannt gesehen hatte, während ihrer ganzen Rede über das ganze Gesicht und nannte Fabius ihren «amigo». Es war herzerwärmend.

12.12.2015

Endgame

Von Marcel Hänggi

Ein neuer Textentwurf wird verteilt. Bild: IISD.ca

Am Freitag hätte die Klimakonferenz zu Ende gehen sollen, und wenn auch keine Klimakonferenz der letzten Jahre pünktlich zu Ende ging, schien es hier dank der hervorragenden Konferenzleitung durch Frankreich lange möglich zu sein. Aber was nützt die beste Konferenzleitung, wenn die Parteien bocken? Am Donnerstag legte die Konferenzleitung um 21 Uhr den letzten Entwurf des Texts vor, die Parteien studierten ihn und trafen sich vor Mitternacht zur Sitzung, die bis weit in den Morgen dauerte. Nun sind für Freitag keine Verhandlungssitzungen angesagt; der fertige Vertragstext soll am Samstag erscheinen und ins Schlussplenum gelangen. Das heisst natürlich nicht, dass nichts gelaufen wäre. Die Konferenzpräsidentschaft spricht mit den Verhandlungsgruppen; es ist der Tag der intensiven bilateralen Gespräche, des Schmiedens und Erweiterns der Koalitionen. Man erfährt von all dem wenig – Präsident Obama habe mit Präsident Xi telefoniert, teilt beispielsweise das US-Aussenministerium mit; man habe die Zusammenarbeit für ein gutes Abkommen in Paris bekräftigt – das ist alles. Die High Ambition Coalition hat ihre Erweiterung durch mehrere Länder angekündigt, namentlich Brasilien (das bisher häufig mit den Bremsern China, Indien und Südafrika auftrat) und die Philippinen, die bis vor einem Jahr Mitglied der stets bremsenden Like-Minded Group waren. Die High Ambition Coalition wolle kein Abkommen akzeptieren, das lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle; das Langfristziel der Dekarbonisierung – das im letzten Textentwurf durch eine schwächere Formulierung ersetzt wurde – müsse wieder in den Text rein.

Das Wichtigste zum Stand der Verhandlungen am Vertragstext: Das 1,5-Grad-Ziel soll im Vertrag drin stehen, allerdings in etwas abgeschwächter Form («well below 2 °C above preindustrial levels and pursuing efforts to limit the temperature increase to 1.5 °C»). Dafür fallen Langfristziele, die in früheren Entwürfen standen, raus; das Wort «Dekarbonisierung» steht nicht mehr im Text, statt dessen das schwächere «greenhouse gas emissions neutrality» (bei der die Hoffnung mitschwingt, man müsse die Emissionen nicht auf Null runterfahren, sondern könne sie durch irgendwelche noch zu entwickelnde Technologien wegzaubern), die «in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts» erreicht werden soll. Ganz kurz gesagt: Dass das 1,5-Grad-Ziel explizit anerkannt wird (wenn der Text nicht noch abgeschwächt wird), ist gut und wichtig und bemerkenswert; der Rest des Vertrags enthält aber nichts, was es zur Erreichung dieses Ziels brauchen würde. Das steht so ähnlich sogar in der Präambel des Vertrags drin:

Emphasizing with serious concern the urgent need to address the significant gap between the aggregate effect of Parties’ mitigation pledges global annual emissions of greenhouse gases by 2020 [and aggregate emission pathways] consistent with holding the increase in the global average temperature ...

und so weiter.

Ob der jüngste Vertragsentwurf ein Fort- oder Rückschritt sei, darüber gehe die Einschätzungen auseinander, aber die Fast-schon-Euphorie gewisser Leute, von der ich vorgestern schrieb, ist weg. (Für detailliertere Einschätzungen zum Vertragsentwurf vom Donnerstagabend verweise ich auf den Klimaretter und den «Guardian»).

Interessant heute war eine ausserordentlich gut besuchte Pressekonferenz führender Klimawissenschafter. Ihre Botschaft: Gut, anerkennt die Politik das 1,5-Grad-Ziel, aber der Rest des Vertrags passt nicht dazu. Wenn wir die 1,5 Grad erreichen wollen, müssen wir am Montag beginnen. Die Welt muss bis 2050 fossilfrei sein, die reichen Staaten schon 2035; in der zweiten Jahrhunderthälfte müssen auch die übrigen Treibhausgasemissionen netto null betragen.

Ich weiss nicht, ob man sich dessen in der Schweiz schon bewusst ist. Die Schweiz setzt in ihrer Absichtserklärung (INDC) auf «Kompensationen» (offsets), aber wenn Dekarbonisierung erreicht werden soll – und das fordert die High Ambition Coalition, deren Mitglied die Schweiz ist –, wird es nichts mehr zu kompensieren geben. Auch das Ziel, die Emissionen auf 1 Tonne pro Kopf zu reduzieren, ist nun erst recht und offensichtlich unzureichend.

Ich habe den Chef des Bundesamts für Umwelt, Bruno Oberle, gefragt, ob die Schweiz als Mitglied der High Ambition Coalition ihre INDC nun nicht bereits schon revidieren müsste. Seine Antwort:

Das IPCC verlangt eine Dekarbonisierung bis 2040/2050. Wir starten mit tiefen Emissionen pro Kopf. Im Bereich Verkehr sind wir von anderen abhängig, weil wir unsere Fahrzeuge importieren; im Bereich Gebäude setzt uns der Erneuerungszyklus Grenzen; Industrie und Energiesektor sind bereits effizient. Deshalb können wir nicht so schnell reduzieren wie andere. Und wir wollen unsere Ambitionen auch exportieren. Eine Möglichkeit dazu sind Zahlungen, wie sie im Abkommen vorgesehen sein werden; eine andere Möglichkeit ist der Einkauf von CO2-Kompensationen.

An die unbewilligte Kundgebung ab 11:45 Uhr auf der Avenue de la Grande Armée, die verschiedene Organisationen angekündigt haben, werde ich wegen der Verlängerung der Konferenz nicht gehen können. Es soll eine Menschenkette geben, Tanzelemente sind geplant, rote Tulpen und «rote Linien». Die Klimabewegung will darauf aufmerksam machen, was man hier drin im Konferenzgebäude so leicht vergisst, wenn man sich mit den Verhandlungsdetails befasst: Was immer hier in Paris rauskommt: Mit dem, worum es wirklich geht – gehen müsste –, wird es wenig zu tun haben. Die fundamentalen Fragen – zum Beispiel die Frage nach einer Wirtschaftsform, die Produktionswachstum braucht – hat im offiziellen Teil der Konferenz niemand gestellt – man kann, muss ehrlicherweise gesagt werden, wohl auch nicht im Rahmen einer Uno-Konferenz beschliessen, die Wirtschaftsform auszuwechseln.

11.12.2015

«Hohe Ambitionen»

Von Marcel Hänggi

Farbe am Klimagipfel: VertreterInnen der «Civil Society» fordern in den Konferenzhallen einen ambitionierten Klimavertrag. Quelle: flickr

In der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag wurde der am Mittwoch von der französischen Konferenzpräsidentschaft ausgearbeitete Textentwurf diskutiert (vgl. meinen Blogeintrag von gestern); am Donnerstag geht es gleich weiter: Frankreich legt einen weiteren Entwurf vor, das Plenum diskutiert ihn bis in die Nacht hinein. Am Freitag soll dann der definitive Vertragstext vorliegen. Es scheint, dass sich Indien (und die Verbündeten, die sich hinter Indien verstecken) immer mehr als die grosse Blockade erweist. Indien hat ein paar gute Argumente auf seiner Seite – vor allem aber ist es sehr wenig kompromissbereit. Wieviel davon sich als Pokern bis zur letzten Minute erweist? Am Freitagabend sollte man es wissen.

Ausserdem treffe ich am Tag Kevin Anderson, Klimaforscher und Vizedirektor des renommierten britischen Tyndall Center for Climate Change Research, zum Interview. Anderson kritisiert, die ganze Klimapolitik ziele weit an dem vorbei, was aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse geboten wäre – und die WissenschafterInnen selber spielten ihre Rolle schlecht. Mehr verrate ich nicht; mehr folgt in einer Woche in der gedruckten WOZ Nr. 51.

Am Nachmittag Medienkonferenz mit Bundesrätin Doris Leuthard. Sie kündigt an, dass die Schweiz der High Ambition Coalition beitrete. Ich habe gestern an dieser Stelle über die verschiedenen Verhandlungsgruppen und Koalitionen an dieser Klimakonferenz geschrieben und berichtet, dass die EU und die AKP-Gruppe am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen verkündigt hatten – gerichtet gegen die Blockademacht der grossen Entwicklungsländer-Verhandlungsgruppe G77. Am Mittwoch wurde diese Zusammenarbeit zur «High Ambition Coalition» erweitert – dazu gehören auch die USA, Mexiko und Norwegen. Und nun also auch die Schweiz.

Diese Koalition bekennt sich zum 1,5-Grad-Ziel. Nachdem die Schweiz bislang immer mit dem 2-Grad-Ziel argumentierte, frage ich Frau Leuthard, ob die Schweiz bereit sei, ihre Klimapolitik künftig am 1,5-Grad-Ziel neu auszurichten, selbst wenn dieses Ziel nicht Eingang in ein Pariser Abkommen finden sollte? Ihre Antwort dünkt mich dann nicht mehr ganz so hoch-ambitioniert: «Auch mit einem 2-Grad-Ziel haben wir noch viel Arbeit vor uns – es gibt auch politische Realitäten, Sie kennen ja unser Parlament. Aber wir wollen unsere Politik nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten. Wir werden deshalb wohl den nächsten IPCC-Bericht abwarten und sehen, ob die Wissenschaft dann auch das 1,5-Grad-Ziel empfiehlt.»

Das IPCC wird nie das 1,5-Grad-Ziel empfehlen, weil das IPCC keine Ziele empfiehlt, sondern aufzuzeigen versucht, was gewisse Szenarien für Konsequenzen haben. Auch das 2-Grad-Ziel war noch nie eine Empfehlung «der Wissenschaft», sondern stets ein politisch festgelegter Wert. Und: Der nächste IPCC-Bericht dürfte in circa sechs Jahren erscheinen. Sollte das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichbar sein, braucht es unverzügliches Handeln.

Der Kollege von der SDA fragt, ob die Bundesrätin eine Zusage mitgebracht habe – gestern haben die USA verkündet, ihre zugesagten Finanzhilfen zur Klimaanpassung zu verdoppeln, und die meisten Industriestaaten haben bis heute Geldbeträge genannt, die sie zu zahlen bereit sind – nicht die Schweiz. Doris Leuthard: «Ich habe nun schon einige Klimakonferenzen miterlebt, und oft, wenn man einen bestimmten Betrag angekündigt hat, stiegen danach die Forderungen. Ich halte dieses Vorgehen für taktisch unklug. Wichtig ist, dass die angekündigten Zahlungen auch tatsächlich erfolgen. Die Schweiz macht, was sie sagt.»

Womit Frau Leuthard ja etwas Wahres andeutet: Es ist schön, gibt es eine «High Ambition Coalition» – aber der Name garantiert noch lange nicht für den Inhalt.

10.12.2015

Fast ein bisschen Euphorie

Von Marcel Hänggi

Mein Arbeitsplatz für vier Tage. Foto: mh

Die Konferenz neigt sich ihrem Ende zu, das Tempo ist horrend. Am Mittwoch präsentierte die französische Gipfelpräsidentschaft um 15 Uhr einen neuen Textentwurf (PDF-Datei), der nun seit 20 Uhr bis in die Nacht vom Plenum beraten wird; am Donnerstag soll um Mittag eine weitere Textfassung folgen; die Unstimmigkeiten sollten dann mehr oder weniger ausgeräumt sein. Die Franzosen scheinen die Verhandlungen sehr gut zu führen, Laurent Fabius führt mit Charme und manchmal sogar Witz durch die Plena, wie auch die Organisation dieser Konferenz impéccable ist.

Den Nachmittag habe ich nun damit zugebracht, mit verschiedenen Leuten über den Textentwurf zu sprechen. Da war zuerst das Press Briefing des Climate Action Network, der Dachorganisation der Umweltorganisationen. Was gesagt wurde, tönt einigermassen neutral: «Noch sind die wichtigen strittigen Fragen ungelöst; noch enthält der Entwurf die Elemente für ein gutes, aber auch für ein sehr schwaches Abkommen» (eine Spur pessimistischer sagte Greenpeace: «Some of the words in this text are smeared with the fingerprints of the oil-producing states. It’s a mix of the good, the bad and the ugly»). Doch die Stimmung schien mir fast ein wenig euphorisch zu sein. Ein guter Vertrag ist noch möglich, die Verhandlungen sind im Zeitplan: Noch nie war ein so guter Vertrag so wahrscheinlich wie jetzt. Kommt dazu, dass US-Aussenminister John Kerry am selben Nachmittag in einer Medienkonferenz angekündigt hat, dass die USA ihre zugesagten Zahlungen für Klimaanpassungen verdoppeln. Die Regierung Obama macht Druck für ein gutes Abkommen, was für ein Unterschied zur Rolle, die die USA früher spielten. John Kerry hat sich auch ausdrücklich für ein 1,5-Grad-Ziel ausgesprochen – vor kurzem wäre das noch kaum denkbar gewesen.

Und, ganz wichtig: Paris, sagt der Vertreter des Sierra Club, «creates momentum»; dieser Schwung kann eine Dynamik auslösen, selbst wenn der Vertrag schwach ausfallen werde.

Was mich vor allem bemerkenswert dünkt: Bisher war, gerade auch in den Medien, oft vom 2-Grad-Ziel die Rede, als wäre das schon beschlossene Sache, und als gäbe es wissenschaftliche Belege, dass alles unter 2 Grad sicher, alles darüber gefährlich ist, was natürlich Unsinn ist. Nun stehen immer noch zwei Zahlen als mögliche Optionen im Entwurf, 2 oder 1,5 Grad – aber gesprochen wird hier mehr von den 1,5 Grad. Auch wenn sich am Ende das 2-Grad-Ziel durchsetzen sollte: Es wird nicht mehr so einfach sein, zu behaupten, das sei «sicher».

Aber: Die Uno kennt das Konsensprinzip. Selbst wenn die Verhandlungen jetzt gut weiterlaufen, genügt ein Land, um den Vertrag in der Schlussabstimmung abzulehnen. Die meisten Staaten würden sich hüten, sich einen solchen Imageschaden einzuhandeln, aber wer am meisten Obstruktion macht, ist Saudi-Arabien, und wer unliebsame Blogger auspeitschen lässt, hat kein Image mehr zu beschädigen...

Swiss Youth for Climate

Ausserdem traf ich heute Xenia Keller, David Tschan und Baudouin Noez von Swiss Youth for Climate. Die Organisation gründete sich diesen Sommer, um das Klimabewusstsein unter jüngeren Leuten zu fördern; sie hat heute achtzig Mitglieder. Hier in Paris sind sie als «Youngo» (young non governmental organisation) akkreditiert; sie verfolgen die Verhandlungen bis spät in die Nacht. Es sei, sagen alle drei, eine unglaublich spannende und lehrreiche Erfahrung, über die sie für ihre Mitglieder zuhause (und für alle anderen) in einem Blog berichten. Von der Schweizer Delegation berichten sie positiv, was deren Transparenz angeht; sie tauschen sich mit den Delegationsmitgliedern aus und sind auch mit Bundesrätin Leuthard zusammengetroffen; was die Verhandlungsposition der Schweiz angeht, teilen sie meine Einschätzung, dass man mehr erwarten könnte.

Und nun noch zwei Nachträge zu meinem Text, der heute in der WOZ steht:

Verhandlungsgruppen

Die Fronten verliefen, schreibe ich in der Zeitung, grob gesagt zwischen «Entwicklungs-» und «entwickelten Ländern». Die erste Kategorie von Ländern sind als Verhandlungsgruppe G77 organisiert, die 134 Mitglieder umfasst. Aber eben, das ist nur grob gesagt. Es gibt zahlreiche Untergruppen, die mit mehr oder minder gemeinsamen Positionen auftreten (und sich teilweise überschneiden): als informelle Gruppe die Grossen (China, Indien, Brasilien und Südafrika, genannt BICS oder Basic); daneben gibt es die Like-Minded Group, die Aosis, die LDCs oder das Vulnerable Forum. Die Schweiz verhandelt in der etwas exotischen Environmental Integrity Group zusammen mit Liechtenstein, Monaco, Mexiko und Südkorea.

Am Dienstag sind nun die EU und die 79 Mitglieder der AKP-Gruppe – afrikanische, karibische und pazifische Staaten – gemeinsam aufgetreten. Zusammen sind das 107 Staaten, also die Mehrheit aller Staaten. Sie forderten ein rechtlich verbindliches, faires, anspruchvolles und inklusives Abkommen; ansonsten war es vor allem schwer, an der improvisiert wirkenden Pressekonferenz in der Ecke einer lärmigen Halle etwas zu verstehen – vielleicht ist auch das Teil der theatralischen Inszenierungen hier am Gipfel. Die wichtigste Botschaft war wohl vor allem die, dass die G77 («Wir treiben einen Keil zwischen sie», zitiert die taz «einen Diplomaten aus der EU») in ihrem Widerstand gegen Versuche, etwas an der starren Aufteilung der Welt in zwei Kategorien von Ländern zu ändern, nicht mehr für alle spricht.

Eine Chance, die Blockade zu überwinden? An der heutigen Pressekonferenz des Climate Action Networks gab man sich zurückhaltend: «Es ist gut, wenn die EU sagt, man müsse gemeinsam handeln. Aber sind die Staaten glaubwürdig? Tun sie, was sie können und was nötig ist?» Es war eine rhetorische Frage, ohne Antwort.

Die Geldfrage

Ich habe über den Streit berichtet, wie die Gelder addiert werden sollen, um auf die von den reichen Ländern versprochenen hundert Milliarden US-Dollar pro Jahr für «Mitigation and Adaptation» zu gelangen. Darüber habe ich vorgestern mit Jürg Staudenmann von der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft AllianceSud länger gesprochen, der die Kritik der Entwicklungsländer zumindest im Grundsatz teilt. Und natürlich ist die AllianceSud enttäuscht über die bisher fehlende Finanzzusage der Schweiz. Die Schweiz habe, sagt Staudenmann, auch gar keinen Plan, wie sie das Geld auftreiben könnte – als zusätzliches Geld, und so bestehe die Gefahr, dass man einfach bereits gesprochene Gelder aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit umleite. Dagegen könnte man dies ja etwa durch eine Flugticketabgabe oder durch einen Teil der Erlöse aus dem Emmissions-Zertifikatehandel tun, aber davon ist nicht die Rede.

Was nun den neuen Textentwurf angeht, gibt es da eine Überraschung: Da steht, ohne Klammern, der Halbsatz: «... considering the need for public and grant-based resources for adaptation». Also öffentlich, nicht privat, und a fonds perdu, nicht als Kredit oder Darlehen. Allerdings ist die Formulierung «considering the need for» sehr schwach; dieser Halbsatz drückt den Wunsch beispielsweise Indiens aus – aber die Geberländer werden nach ihrer eigenen Methode rechnen.

09.12.2015

2015: erschreckender Klimawandel

Von Marcel Hänggi

Grafik: NOAA

Mit Verspätung, endlich: Ich reise an die Konferenz, die ich seit über einer Woche aus der Distanz beobachte. Fahrt mit dem TGV durch schöne, spätherbstlich-sonnige französische Landschaften; erst in Paris Regen.

Heute wird ein wissenschaftliches Paper bekannt, demzufolge die weltweiten CO2-Emissionen im Jahr 2015 erstmals gesunken sind, ohne dass der Rückgang auf eine Wirtschaftsschrumpfung zurückzuführen ist.

Das erinnert mich daran, dass die blosse Jahreszahl «2015», als sie noch eine Zukunft bezeichnete, mir einst Angst einflösste. Es war vor dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen, ich las zahlreiche Berichte und nahm an Veranstaltungen teil, und da gab es einen Bericht – kam er vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (WBGU)? –, der verschiedene Szenarien skizzierte. Im optimistischsten war die Trendwende bis 2015 geschafft, wonach die Emissionen zu sinken beginnen. In diesem Szenario lasse sich das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, noch einigermassen plausibel erreichen. Es gab auch Szenarien, in denen die Trendwende erst später geschafft wurde; umso schneller mussten danach aber die jährlichen Emissionen sinken, um das globale CO2-Budget nicht zu überziehen – zu schnell, als dass die Szenarien noch als realistisch gelten könnten.

Und es war, glaube ich, Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung und WBGU-Mitglied, der das Wort «Kriegswirtschaft» verwendete – nur in einer Kriegswirtschaft liessen sich die Emissionen so schnell senken, wie es die pessimistischeren Szenarien erforderten. Sollte sich das Sinken der Emissionen im zu Ende gehenden Jahr nicht als anekdotisch, sondern als echte Trendwende erweisen, hätten wir es also gerade noch ohne Kriegswirtschaft geschafft.

Seit zehn Jahren befasse ich mich beruflich mit dem Klimawandel. Natürlich hatte ich mich schon zuvor dafür interessiert – ein wenig; ich dachte, es wäre schade, wenn meine Kinder dereinst fast keine Gletscher mehr sehen könnten; wie wichtig diese Gletscher für die Wasserversorgung der Schweiz sind, war mir damals noch nicht bewusst, ebenso wenig wie sehr viel gravierendere Folgen des Klimawandels drohen als schmelzende Gletscher. Mein Buch «Wir Schwätzer im Treibhaus. Warum die Klimapolitik versagt» erschien 2008, und ich schrieb die letzten Kapitel kurz vor der Geburt meiner zweiten Tochter. Es war eine schwer auszuhaltende Spannung zwischen der Lektüre zutiefst pessimistischer Berichte über die ökologische Zukunft der Erde und der Erwartung neuen Lebens.

Damals erlebte ich es zum ersten Mal, dass Jahreszahlen mich ängstigten. Viele globale Zukunftsszenarien bezogen sich auf das Jahr 2050, andere auf 2100. 2050 war für mich einfach immer weit weg gewesen; nun realisierte ich, dass meine Tochter dann noch nicht so alt sein würde wie ich es damals war, und sollte sie so alt werden wie ihr Urgrossvater, würde sie sogar 2100 erleben.

Es passiert mir auch heute immer mal wieder, dass ein Bericht, eine Zahl, eine Grafik mir plötzlich Angst macht; plötzlich wieder aus der Verdrängung hervorruft, was ich doch eigentlich längst weiss – und wovon ich doch immer hoffe, es könne sich dereinst durch ein Wunder als falsche Befürchtung erweisen. Eine solche Grafik ist die, welche diesen Blog illustriert: Die Linien sind die Temperaturkurven für alle Jahresverläufe seit 1880. Die oberste Linie steht für 2015: Da schiesst etwas, was lange einigermassen kontinuierlich zugenommen hat, plötzlich oben hinaus.

Und es gab kürzlich in meiner Feierabendlektüre so einen Satz, den ich hier aus dem Gedächtnis zitieren muss, der mich ebenso ängstigte. Ich las das Buch «Natur und Macht», eine Umwelt-Globalgeschichte meines Lieblings-Umwelt- und Technikhistorikers Joachim Radkau. Er erwähnte, wenn ich mich recht erinnere, dass die französische Landschaft in den letzten 25 Jahren mehr Veränderung erfahren habe (es könnte auch ein anderer Indikator gewesen sein) als in der gesamten Geschichte seit der Besiedelung Frankreichs durch die ersten Menschen.

Es geht hier nicht um ein Erschrecken darüber, dass die Welt sich verändert; nicht um ein konservativ-nostalgisches Festhaltenwollen am Vertrauten. Nein: Plötzlich katapultieren wir uns in Sphären, wo menschliche Erfahrungswerte nicht mehr zählen! In einer einzigen Generation verändert sich die Umwelt stärker als in Jahrtausenden zuvor, und die meisten Entwicklungen beschleunigen sich noch. Wird man die Frage, ob man aus Geschichte lernen könne, plötzlich mit ganz anderen Gründen verneinen müssen als den Gründen jener ZynikerInnen, für die «der Mensch» einfach unbelehrbar ist? Weil alles, was geschieht, plötzlich jedes Vorbilds in der Geschichte entbehrt?

Mich schaudert. Vielleicht wird sich die Emissionszahl von 2015 ja als Trendwende erweisen. Glauben will ich es, auch wenn es mir wenig glaubhaft erscheint.

08.12.2015

Klimaproteste in Zeiten des Ausnahmezustands

Von Marcel Hänggi

Guerilla-Plakatklebeaktion in Paris. Bild: Avaaz.org

Während in Paris die Klimakonferenz COP21 tagt; während Überschwemmungen Teile Indiens und Grossbritanniens heimsuchen, nachdem Präsident François Hollande mal rasch im Privatjet die Konferenz verliess, um zu wählen, während ein paar Mutige in einem Braunkohle-Tagebauwerk bei Leipzig den Bagger besetzen und während unterdessen vor meinem Fenster die Meisen wie im Frühling pfeifen;

nachdem der rechtsextreme Front National in Frankreich stärkste politische Kraft geworden ist (wobei, wie die NZZ(!) anmerkte, die Wahlberechtigten nur die Wahl zwischen drei rechten Parteien – Hollandes PS inbegriffen – hatten) und während Frankreich nach wie vor ein Rechtsstaat im Ausnahmezustand, also kein voller Rechtsstaat mehr ist;

versucht in Paris die Klimabewegung, ein paar Fragen zu stellen, die an der offiziellen Konferenz aussen vor bleiben; versucht sie namentlich, die Frage zu stellen, für die sich die Rechte so wenig interessiert: die Machtfrage; versucht sie schliesslich, einem Narrativ entgegenzuwirken, wie es diesem auf der Website des Bundesamts für Umwelt aufgeschalteten Blog von Martin Enderlin, «Experte der Schweizer Delegation», zugrunde liegt – dem Narrativ, wonach jeder das Klimaproblem auf der persönlichen Ebene lösen könne, «je nach Projekttyp und Lebensstil zu einem Preis von rund Fr. 5 bis Fr. 30» pro Person und Jahr, juhee!

Es gibt sie, die Klimabewegung und den Klimaprotest, auch wenn, wie die «taz» schreibt, «die Franzosen ihn unterdrücken, wo sie können». Ich habe kurz vor Gipfelbeginn, als die französische Regierung bekannt gab, während des Klimagipfels wegen der Terrorgefahr keine Demos zulassen zu wollen, die Einschätzung gehört, dass Aussenminister und Konferenzpräsident Laurent Fabius dieses Verbot sehr widerwillig verhängt habe, hätte ihm etwas Druck von der Strasse doch Rückenwind verliehen. Nun, der Eindruck schon nach dem Wochenende vom 28./29. November, als weltweit ausser in Paris Klimamärsche stattfanden, war ein anderer. Nicht nur wurden, wie bereits berichtet, 25 AktivistInnen unter Hausarrest gesetzt; gegen die, die an jenem Wochenende doch demonstrierten und verhaftet wurden, wurden Haftstrafen bis 3 Monate verhängt. Die NZZ (um sie noch einmal zu zitieren) berichtete tags darauf im Ton der Empörung von Randalierenden, die nicht davor zurückgeschreckt seien, Polizisten mit Gegenständen zu bewerfen, die Trauernde zum Gedenken an die am 13. November Ermordeten hinterlassen hätten (der Artikel ist online nicht greifbar). Nun, ich war nicht da, aber es gibt Videos, die einen etwas anderen Eindruck erwecken.

Naomi Klein, einer der Stars der Bewegung, kritisierte die «präzedenzlosen Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft», während die Konzerne ein «Megaphon in die Hände bekommen» hätten, und sagte, die Klimakonferenz sei ein «Opfer der Austeritätspolitik» – müsse doch die Regierung auf finanzielle Unterstützung durch Sponsoren zurückgreifen, weil sie es nicht schaffe, die Konferenz selber zu finanzieren.

Paris ist aber auch so etwas wie ein Labor geworden, wie sich Guerilla-artige Formen des Protests entwickeln lassen. So prangerten über Nacht geklebte Plakate in Paris die Unternehmen an, die die Klimakonferenz sponsern, selber aber Geld damit verdienen, dem Klima kräftig einzuheizen («Airfrance – We're Part of the Problem»). Eine andere Plakataktion schrieb sieben «Klimakriminelle» namentlich als «Fossilenergie-LobbyistInnen im Hintergrund der Konferenz» zur Fahndung aus. Eine Online-Plattform, die Proteswillige zusammenbringt, ist Climate Games; auf einer interaktiven Karte sind fast 200 Aktionen verzeichnet, zwei Drittel davon in Paris (und ausserhalb Frankreichs beispielsweise die eingangs genannte Braunkohlewerk-Besetzung). Berichte und Fotos der Aktionen gibts auf Twitter unter dem Hashtag #climategames.

Eine wichtige Basis für die Protestierenden ist die Zone d'action climat (ZAC) im Centquatre im Arrondissement 19; auf der ZAC-Website finden sich praktische Informationen für Interessierte – nebst Hinweisen auf Veranstaltungen auch solche zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, Unterkünften und so weiter, alles auf französisch und englisch.

Und was wird am 12. Dezember los sein? Für den Samstag nach der Klimakonferenz war die zweite Grossdemonstration nebst jener vom 29. November geplant; auch sie ist verboten. Man hat sich im Voraus – vor dem Verbot – für die Demonstration anmelden können. Wer das getan hat, wird nun mit Informationen versorgt – wobei die OrganisatorInnen einiges bis am Schluss geheim halten müssen. Es finden tägliche Trainings und Briefings statt; sie versprechen «Speed-dating» und «vielleicht ein bisschen Choreografie», je auf französisch und englisch.

Aber zum Schluss ein Sprung zurück zur offiziellen Konferenz: Das Uno-Klimasekretariat hat am Montag eine Liste mit den bisher gemachten Zusagen zur Klimafinanzierung publiziert. Die Liste ist ansehnlich lang – die reiche Schweiz glänzt durch Abwesenheit.

07.12.2015

Neoliberales Klimaregime

Von Marcel Hänggi

Sonntag war Ruhetag, zumindest offiziell; heute Montag geht es weiter. Ich will an dieser Stelle zu den Verhandlungen nur auf zwei interessante Beiträge der KollegInnen vom «Klimaretter» verweisen, die in Paris gute Arbeit machen:

  • Reimund Schwarze, (nicht neoklassischer) Klimaforscher und Umweltökonom am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), gibt zum Textentwurf, wie er seit Samstag vorliegt, eine Übersicht und (optimistische) Analyse;
  • «Klimaretter»-Journalist Christian Mihatsch zeigt auf, welches die wichtigen Player in den Verhandlungen sind und welche Positionen sie vertreten.

Selber bin ich unplanmässig leider noch immer in Zürich, wo ein blödes Virus mich festhält; Gelegenheit, Bücher zu lesen. Nun habe ich soeben ein Buch zu Ende gelesen, das einen kurzen, aber interessanten Seitenblick auf die Klimapolitik wirft: «Untote leben länger. Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist» vom US-amerikanischen Ökonomen, Wissenschaftshistoriker und Wissenschaftsphilosophen Philip Mirowski, einem der streitbarsten und spannendsten Theoretiker der Wirtschaftswissenschaften. Mirowski ist nicht einfach zu lesen (und zu verstehen), und für meinen Geschmack eine Spur polemischer, als es seiner Glaubwürdigkeit gut tut – was nichts daran ändert, dass er einer der interessantesten AutorInnen der Gegenwart ist.

Direkt mit den Pariser Verhandlungen hat Mirowskis Analyse nichts zu tun: Er untersucht, was er die neoliberale Strategie zum Klimawandel nennt, die aus drei Teilstrategien besteht. Keine dieser drei Teilstrategien spielt in Paris eine offizielle Rolle; eine – der Emissionshandel – war aber immerhin im Kioto-Protokoll von 1997 ein zentrales Element.

In Mirowskis Buch geht es um den Neoliberalismus an sich, worunter Mirowski weniger ein geschlossenes Denkgebäude als vielmehr ein mehrschichtiges «Denkkollektiv» versteht, dessen Kern die eher verschwiegene Mont-Pèlerin-Society bildet und dessen Botschaften zahlreiche neoliberale Think-Tanks in die Öffentlichkeit tragen und in unser alltägliches Denken und Handeln einsickern lassen.

Im Umgang mit dem Klimawandel erkennt Mirowski ein typisches Muster für die neoliberalen Bestrebungen, im öffentlichen Diskurs die Hegemonie zu gewinnen. Dieses Muster umfasst drei Teilstrategien, eine kurz-, eine mittel- und eine langfristige. Die kurzfristige ist das Leugnen des Klimawandels, ein Fall von «Agnotologie», das heisst gezielter Produktion von Unwissen, wie es am besten im Buch «The Merchants of Doubt» von Naomi Oreskes und Eric M. Conway beschrieben wurde. Die mittelfristige ist der Emissionshandel, der sich in der EU etwa im EU-ETS materialisiert hat; der langfristige ist Geo-Engineering, also das Bestreben, mittels grosstechnischer Eingriffe in die Atmosphäre den Klimawandel rückgängig zu machen oder zu stoppen. (Analog habe die neoliberale Reaktion auf die Finanzkrise von 2008ff ausgesehen: kurzfristiges Leugnen, dass die Krise irgend einen Erklärungsbedarf seitens der Wirtschaftswissenschaften ausgelöst habe; mittelfristiges Kreieren neuer Märkte, in diesem Falle mit «Bad Banks» und Ähnlichem; langfristig das In-Aussicht-Stellen neuer Finanztechniken, die Lösungen für alle Probleme bieten.)

Die drei Teilstrategien werden alle von Mitgliedern des «neoliberalen Denkkollektivs», wie Mirowski es nennt, propagiert. So war etwa der Vater der Idee des Emissionshandels, Ronald Coase, Mont-Pèlerin-Mitglied. Zwar widersprechen sich die Teilstrategien durchaus, und die AnhängerInnen des Emissionshandels liefern sich politische Schlachten mit denen, die den Klimawandel leugnen und gar nichts tun wollen, doch das gehöre zum Plan, sagt Mirowski: Es gehe immer darum, Eingriffe in den Markt zu verhindern und dabei, wenn möglich, gleich noch die Macht des Marktes auszudehnen. Wenn sich nun Handlungswillige mit LeugnerInnen um die Einführung eines Emissionshandelssystems stritten, so seien sie davon abgelenkt, etwas zu tun, was das Problem wirklich anpacken würde. Siegten sie, so gebe es ein neues Spielfeld für die neoliberalen MarktfetischistInnen – und tatsächlich hat der EU-ETS ja dazu geführt, dass die Marktteilnehmer (beispielsweise Energiekonzerne) nicht UmwelttechnikerInnen einstellten, sondern HändlerInnen, um aus dem Handel mit Emissionsrechten den grösstmöglichen Profit zu schlagen. BeobachterInnen erhalten den Eindruck, der Emissionshandel sei alternativlos oder doch zumindest die Massnahme erster Wahl der Klimabesorgten; weiter reichende Massnahmen geraten aus dem Fokus. Und mit der (bis heute hypothetischen) Option des Geo-Engineering propagiert man für die Zukunft eine technische (und natürlich auf privatwirtschaftlicher Initiative beruhende) Lösung für alles, was den Kampf gegen die Ursachen sowieso hinfällig macht.

Dabei geht es durchaus nicht nur (wenn auch in erster Linie) um Profitinteressen: Die Strategie berührt einen quasi-religiösen Glaubenssatz des Neoliberalismus im Kern. Für Mont-Pèlerin-Übervater Friedrich August von Hayek stand das Nichtwissen im Kern seines Denkens: Das Wissen der Menschen über die Zukunft der Gesellschaft ist grundsätzlich prekär; Hayek sprach von der «Anmassung des Wissens». Das hat ja nun tatsächlich einiges für sich. Hayek trieb den Gedanken aber so weit, dass er jegliches politische Gestalten gesellschaftlicher Verhältnisse ablehnte – bis auf eines: die Stärkung des Markts (und zwecks der Unterwerfung der Menschen unter den Markt, notfalls mit Gewalt, sind die Neoliberalen – anders, als oft wahrgenommen – durchaus an einem starken Staat interessiert). Denn während Menschen unwissend sind, ist der Markt für Hayek eine Informationsverarbeitungsmaschine, die allein die Zukunft vorherzuwissen und das Handeln in die richtige Richtung zu lenken vermag. Es stehen sich im neoliberalen Weltbild also eine chaotische, nicht vorher-wissbare Natur und eine ebensolche Gesellschaft auf der einen Seite und ein gottgleich allwissender, absoluter Markt gegenüber. Die Vorstellung, es könnte irgend eine Instanz geben, die einen Wandel dieser chaotischen Natur – eben den Klimawandel – bewertet und verfügt, dass dieser zu stoppen sei, ist solchem Denken ein Gräuel – es sei denn, es handle sich bei dieser Instanz um den Markt selbst (da unterscheiden sich die Neoliberalen klar von den neoklassischen UmweltökonomInnen, die einen geradezu grotesken Glauben an die Modellierbarkeit des Klimawandels und der Gesellschaft vertreten). Agnotologie ist da die Strategie der Wahl.

06.12.2015

Die übersehene Katastrophe

Von Marcel Hänggi

Aus dem All sind die Rauchschwaden über Borneo gut zu sehen; rot markiert sind die einzelnen Brände – Satellitenaufnahme vom 20. Oktober 2015. Bild: Nasa

Die Verhandlungen schreiten fort – langsam, langsam. In Zahlen: Zu Verhandlungsbeginn umfasste der Textentwurf 54 Seiten und 1617 eckige Klammern (die für strittige Varianten stehen). Am Donnerstag legte die Verhandlungsleitung einen neuen Entwurf vor: Er war noch 50 Seiten lang; die Zahl der Klammern war auf 1718 angewachsen. Am Freitag waren es dann noch 38 Seiten und 899 Klammern. Nun, am Samstag, liegt die Fassung (PDF-Datei) vor, mit der nächste Woche die UmweltministerInnen arbeiten sollen. Sie umfasst – ohne Anhang – 42 Seiten, aufgeteilt in 20 Seiten für ein «Agreement» und 22 für eine «Decision», und enthält 940 Klammern. Die zentralen Fragen bleiben ungelöst; grösster Knackpunkt ist die Geldfrage, und, als Teil der selben, die Frage der Unterscheidung zwischen «Entwicklungsländern» (potenziellen Nutzniessern von Geldtransfers) und «entwickelten Ländern» (potenziellen Zahlern).

In Paris stehen die Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger – Erdöl, Erdgas und Kohle – im Vordergrund. Das hat seine Richtigkeit, denn diese machen zwei Drittel aller anthropogenen Treibhausgase aus. Aber selbst wenn der vollständige Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung gelänge: Es bliebe das restliche Drittel, allein mehr als genug, um die Erde langfristig unbewohnbar zu machen. Es sind Emissionen der anderen Treibhausgase (Methan, Lachgas und synthetische Gase), vor allem aber CO2-Emissionen aus der Zerstörung von Wäldern und Böden (im Jargon: FOLU – forestry and land use).

Und was diese FOLU-Emissionen angeht, spielt sich seit einem halben Jahr, von den Weltmedien nur rudimentär zur Kenntnis genommen, auf dem südostasiatischen Archipel eine Katastrophe ab. Es kommt in dieser Region zur Trockenzeit regelmässig zu Waldbränden; die diesjährigen Waldbrände aber sind mit 130 000 Brandherden allein in Indonesien verheerend – es handelt sich um eine der bisher grössten Umweltkatastrophen des 21. Jahrhunderts.

Was die Brände besonders schlimm macht: Es brennen in Indonesien und in den umliegenden Staaten nicht nur die Bäume, es brennt vielerorts auch der Boden. Es handelt sich um Torfböden, und Torf ist brennbar. Präziser: Torf brennt im Normalfall nicht, denn Torf gibt es in Mooren, sie sind vollgesogen mit Wasser. Südostasien erlebt nun aber seit einigen Jahren einen Palmölboom. Das Öl ist in der Nahrungsmittel- und Kosmetikindustrie begehrt und kann auch zu biogenem Treibstoff verarbeitet werden. Agrarunternehmen haben, oft illegal, aber von den Behörden geduldet, nicht nur riesige Waldflächen gerodet und durch Ölpalmen-Monokulturen ersetzt; sie legen auch Moore trocken. Brennt es, geben die ausgetrockneten Böden dem Feuer Nahrung.

Abgesehen von der Katastrophe, die das für die heimische Tier- und Pflanzenwelt und natürlich für die Menschen, die ihre Heimat verlieren, und die Millionen, die unter dem Rauch leiden, darstellt, sind die Brände eine CO2-Schleuder sondergleichen: Die Feuer stossen viel mehr davon aus als die gesamte Wirtschaft der USA. In drei Wochen setzen sie mehr davon frei als Deutschland in einem ganzen Jahr.

Warum löscht man nicht? Die Brände «wüten zu sehr für eine menschliche Intervention», sagte Malaysias Umweltminister Wan Junaidi Tuanku Jaafar im Oktober. Dass je die Idee einer internationalen Eingreiftruppe – keiner militärischen, sondern einer feuerbekämpfenden – ernsthaft diskutiert worden wäre, ist mir nicht bekannt.

Detaillierte Informationen gibt es auf der Seite von Global Forest Watch.

05.12.2015

Nachträge: Lobbying – Freihandel – Loss & Damages

Von Marcel Hänggi

Still aus dem Kurzfilm «La fête est finie» von Robert Del Naja.

Hier ein paar aktuelle Nachträge zu Dingen, die ich in früheren Blogbeiträgen erwähnt habe:

Lobbying der Fossilwirtschaft

«Es sind nicht alle lieb & gut», schrieb ich am 1. Dezember und erwähnte unter anderem die Präsenz der grossen Verschmutzer an der Klimakonferenz selber. Am Freitag hat Robert Del Naja, Mitglied der Trip-Hop-Gruppe Massive Attack, seinen sarkastischen Kurzfilm «La fête est finie (The Party Is Over)» zu diesem Thema vorgestellt. Den zehnminütigen Film kann man auf Youtube ansehen oder, mit ein paar Hintergrundinformationen, hier beim «Guardian».

Und à propos «es sind nicht alle lieb»: Die philippinische Menschenrechtskommission hat laut Greenpeace am Freitag bekannt gegeben, dass sie Ermittlungen gegen fünfzig «mutmassliche Klimaverbrecher» aufnehmen wolle.

Freihandel und Klimapolitik

Im selben Blogbeitrag erwähnte ich auch die Verhandlungen zu diversen Freihandelsabkommen, in denen Bestimmungen umgesetzt werden, die den Bemühungen der Klimapolitik diametral entgegen laufen. Eins dieser Abkommen, das zur Zeit in Genf verhandelt wird, ist das Trade in Services Agreement (Tisa). Wikileaks hat nun den vertraulichen Entwurf des Energiekapitels publiziert, und der bestätigt die Befürchtungen. Denn das Papier, schreibt die taz schlägt ausdrücklich eine «Technologie-Neutralität» vor. Wenn ein Land seinen Energiemarkt für ausländische Konzerne öffnet, dann dürfe das nicht nur für einzelne Energieträger, sondern müsse für alle gelten – ganz gleich, ob es sich dabei um Solar, Atom, Wind, Kohle, Öl, Geothermie oder Fracking handelt. Der Entwurf wurde von Norwegen und Island verfasst, was insbesondere bei Norwegen dessen merkwürdige widersprüchliche Politik aufzeigt: Norwegens Parlament hat im Juni dieses Jahres beschlossen, dass sich der norwegische Staatsfonds aus allen Kohlebeteiligungen zurückzieht. Das war ein Erfolg für die Divestment-Bewegung – aber eben: Norwegen verdankt seinen Reichtum dem Öl (vgl. dazu einen Artikel in der aktuellen «Zeit»)

Verluste und Schäden

Ganz kurz habe ich eine unrühmliche Rolle der Schweiz erwähnt: Es war die Idee der Schweiz an einer der Vorverhandlungsrunden, das Kapitel «Loss and Damages» ganz aus dem Pariser Vertrag zu streichen. Hier ginge es – anders als bei den von den Industriestaaten bereits 2009 zugesagten hundert Milliarden pro Jahr, die ab 2020 für klimapolitische Massnahmen und Anpassungen an den Klimawandel in die ärmsten Staaten fliessen sollen – um Entschädigungen für Schäden, die der Klimawandel verursacht. Dieser Punkt ist nun einer der grossen Stolpersteine im schleppenden Verhandlungsverlauf: Ohne Finanzierung und Entschädigungen für Klimaschäden kein neues Abkommen, lautet die Position der G77, der Verhandlungsgruppe von 134 so genannten Entwicklungsländern. Zwei Hintergrundartikel dazu gibt es hier und hier beim «Klimaretter».

Und während die armen Länder in dieser Frage Zusagen der reichen Länder erwarten, blockieren sie ihrerseits in einem Punkt, der den reichen wichtig ist: Sie wollen keine strengeren Regeln zum Messen, Berichten und Verifizieren von Emissionen akzeptieren. Ohne solche Massnahmen aber wird ein Paris-Vertrag – der sowieso keine rechtlich bindenden Reduktionsverpflichtungen vorschreiben, sondern lediglich Reduktionsabsichten enthalten wird – zu einem vollends zahnlosen Papiertiger werden.

Der harzige Verhandlungsverlauf

Gestern habe ich an dieser Stelle kurz vom harzigen Verhandlungsverlauf berichtet. Ob, wie im Konferenzfahrplan vorgesehen, bis Samstag Mittag ein Text vorliegt, mit dem in der zweiten Konferenzwoche die UmweltministerInnen arbeiten können, steht zur Zeit noch in den Sternen. Die Gründe für diesen schleppenden Verlauf erläutert aus Sicht der Ärmsten Bubu Pateh Jallow in einem Interview mit dem «Klimaretter». Der Gambier Jallow ist Klimatologe und Chefunterhändler der 49 ärmsten Staaten («Least Developed Countries»). Er berichtet auch von den Schwierigkeiten der armen Staaten, den Verhandlungen überhaupt zu folgen – sind doch die reichen Staaten mit Delegationen vertreten, die sich die armen gar nicht leisten können.

«Privatisierung» des Gemeinwohls

Und schliesslich noch ein Nachtrag zur Investitionsoffensive zugunsten der Energieforschung, die Bill Gates und andere Superreiche zu Konferenzbeginn angekündigt haben. Mitte Woche folgte im Wettlauf des Philanthropentums ja das Ehepaar Mark Zuckerberg und Priscilla Chan. Aus diesem Anlass sprach der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann am Freitag gegenüber Radio SRF von einer «Privatisierung des Gemeinwohls». Das lässt sich – mit dem Risiko, als Miesepeter abgekanzelt zu werden – natürlich auf die Spendierfreude von Gates & Co. übertragen. Das Problem daran? Die NZZ kommentierte am Mittwoch wohlwollend, das Spenden stärke den liberalen Staat, und meint, wenn viel gespendet würde, würden «viele öffentliche Güter, für die es andernorts den Staat braucht, privat und freiwillig angeboten». Es «braucht» dann den Staat nicht mehr – aber das bedeutet natürlich, dass es in den Händen einiger weniger liegt, zu entscheiden, wohin das gespendete Geld fliesst.

Die Frage «staatlich oder privat» spielt auch im Streit um die Finanzierung der versprochenen jährlichen hundert Milliarden Dollar ab 2020 eine Schlüsselrolle. Kaum eines der Geberländer scheint im Sinne zu haben, die zugesagten Gelder vollständig aus der staatlichen Schatulle entrichten oder vollständig beispielsweise über eine CO2-Steuer aufzubringen: Private sollen aushelfen. Vor die Wahl gestellt, privat zu helfen und sich seine Grosszügigkeit ans Revers zu heften oder Steuern zu zahlen, dürften sich viele Superreiche dankend für ersteres entscheiden. Ob ein Finanztransfer von Staaten, die den Klimawandel hauptsächlich verursacht haben, zu solchen, die hauptsächlich darunter leiden, auf diese Weise nachhaltig gewährleistet werden kann, scheint mir doch sehr fraglich.

Ein Grad wärmer

Am 2. Dezember habe ich geschrieben, es sei erst ein Grad wärmer als zu vorindustrieller Zeit, und schon seien die Auswirkungen vielerorts verheerend. Dazu gibt's Genaueres in einem am Donnerstag publizierten Bericht von Germanwatch, der aufzeigt, wer unter den Extremwetterereignissen von 1995 bis 2014 am meisten gelitten hat.

Klimapolitik für Dummies

Und schliesslich: «Alles, was Sie wissen müssen» hiess mein Blogeintrag am 30. November. Ich war nicht der einzige, der die Idee hatte, «alles» in ein paar wenigen Fragen und Antworten zu erklären. Das selbe taten (unter anderen): Das National Public Radio NPR mit «Ten things to know about the Climate Talks»; Die «New York Times» mit «Short Answers to Hard Questions About Climate Change»; BuzzFeed mit «Everything You Were too Embarrassed to Ask about the Climate Talks in Paris» und, am originellsten von allen, der «Guardian» mit «Fantasy climate football: A footy fan’s guide to the Paris summit».