Es ist geschafft. Vielleicht bin ich jetzt, im ersten Moment der allgemeinen Euphorie, der langen stehenden Ovationen, der Freudentränen und grossen Worte, ja überoptimistisch.
Aber es ist gut, was hier gelungen ist. Das in Paris verabschiedete Abkommen ist nicht ausreichend angesichts der Herausforderung, bei weitem nicht; aber es ist sehr gut gemessen an den Schwierigkeiten, ein solches Abkommen zu erzielen. Jetzt beginnt die noch viel schwierigere Umsetzung.
Noch einmal: Das Abkommen von Paris ist ein grosser Erfolg. Warum ich das so sehe, werde ich in der gedruckten WOZ vom 17. Dezember ausführen (nur so viel hier: Das Abkommen postuliert, wenn auch etwas verklausuliert, das Ende der fossilen Energien, des Treibstoffs der Weltwirtschaft seit dem 19. Jahrhundert. Das ist, auch wenn mit dem Postulieren allein noch nichts getan ist, fast unglaublich – und genau das, was not tut).
Wie war der Erfolg möglich? Viele Faktoren spielten mit, auf einen wichtigen möchte ich hier näher eingehen: Die Klimakonferenz COP21 war hervorragend organisiert, die Verhandlungen hervorragend geführt. Die französische Präsidentschaft hat zum Gelingen viel beigetragen – wie ja auch der Misserfolg von Kopenhagen 2009 unter anderem mit der schlechten dänischen Präsidentschaft zu tun hatte.
Am Freitag hätte die Klimakonferenz zu Ende gehen sollen, und wenn auch keine Klimakonferenz der letzten Jahre pünktlich zu Ende ging, schien es hier dank der hervorragenden Konferenzleitung durch Frankreich lange möglich zu sein. Aber was nützt die beste Konferenzleitung, wenn die Parteien bocken? Am Donnerstag legte die Konferenzleitung um 21 Uhr den letzten Entwurf des Texts vor, die Parteien studierten ihn und trafen sich vor Mitternacht zur Sitzung, die bis weit in den Morgen dauerte. Nun sind für Freitag keine Verhandlungssitzungen angesagt; der fertige Vertragstext soll am Samstag erscheinen und ins Schlussplenum gelangen. Das heisst natürlich nicht, dass nichts gelaufen wäre. Die Konferenzpräsidentschaft spricht mit den Verhandlungsgruppen; es ist der Tag der intensiven bilateralen Gespräche, des Schmiedens und Erweiterns der Koalitionen. Man erfährt von all dem wenig – Präsident Obama habe mit Präsident Xi telefoniert, teilt beispielsweise das US-Aussenministerium mit; man habe die Zusammenarbeit für ein gutes Abkommen in Paris bekräftigt – das ist alles. Die High Ambition Coalition hat ihre Erweiterung durch mehrere Länder angekündigt, namentlich Brasilien (das bisher häufig mit den Bremsern China, Indien und Südafrika auftrat) und die Philippinen, die bis vor einem Jahr Mitglied der stets bremsenden Like-Minded Group waren. Die High Ambition Coalition wolle kein Abkommen akzeptieren, das lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle; das Langfristziel der Dekarbonisierung – das im letzten Textentwurf durch eine schwächere Formulierung ersetzt wurde – müsse wieder in den Text rein. Das Wichtigste zum Stand der Verhandlungen am Vertragstext: Das 1,5-Grad-Ziel soll im Vertrag drin stehen, allerdings in etwas abgeschwächter Form («well below 2 °C above preindustrial levels and pursuing efforts to limit the temperature increase to 1.5 °C»). Dafür fallen Langfristziele, die in früheren Entwürfen standen, raus; das Wort «Dekarbonisierung» steht nicht mehr im Text, statt dessen das schwächere «greenhouse gas emissions neutrality» (bei der die Hoffnung mitschwingt, man müsse die Emissionen nicht auf Null runterfahren, sondern könne sie durch irgendwelche noch zu entwickelnde Technologien wegzaubern), die «in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts» erreicht werden soll. Ganz kurz gesagt: Dass das 1,5-Grad-Ziel explizit anerkannt wird (wenn der Text nicht noch abgeschwächt wird), ist gut und wichtig und bemerkenswert; der Rest des Vertrags enthält aber nichts, was es zur Erreichung dieses Ziels brauchen würde. Das steht so ähnlich sogar in der Präambel des Vertrags drin:
Emphasizing with serious concern the urgent need to address the significant gap between the aggregate effect of Parties’ mitigation pledges global annual emissions of greenhouse gases by 2020 [and aggregate emission pathways] consistent with holding the increase in the global average temperature ...
In der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag wurde der am Mittwoch von der französischen Konferenzpräsidentschaft ausgearbeitete Textentwurf diskutiert (vgl. meinen Blogeintrag von gestern); am Donnerstag geht es gleich weiter: Frankreich legt einen weiteren Entwurf vor, das Plenum diskutiert ihn bis in die Nacht hinein. Am Freitag soll dann der definitive Vertragstext vorliegen. Es scheint, dass sich Indien (und die Verbündeten, die sich hinter Indien verstecken) immer mehr als die grosse Blockade erweist. Indien hat ein paar gute Argumente auf seiner Seite – vor allem aber ist es sehr wenig kompromissbereit. Wieviel davon sich als Pokern bis zur letzten Minute erweist? Am Freitagabend sollte man es wissen.
Ausserdem treffe ich am Tag Kevin Anderson, Klimaforscher und Vizedirektor des renommierten britischen Tyndall Center for Climate Change Research, zum Interview. Anderson kritisiert, die ganze Klimapolitik ziele weit an dem vorbei, was aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse geboten wäre – und die WissenschafterInnen selber spielten ihre Rolle schlecht. Mehr verrate ich nicht; mehr folgt in einer Woche in der gedruckten WOZ Nr. 51.
Die Konferenz neigt sich ihrem Ende zu, das Tempo ist horrend. Am Mittwoch präsentierte die französische Gipfelpräsidentschaft um 15 Uhr einen neuen Textentwurf (PDF-Datei), der nun seit 20 Uhr bis in die Nacht vom Plenum beraten wird; am Donnerstag soll um Mittag eine weitere Textfassung folgen; die Unstimmigkeiten sollten dann mehr oder weniger ausgeräumt sein. Die Franzosen scheinen die Verhandlungen sehr gut zu führen, Laurent Fabius führt mit Charme und manchmal sogar Witz durch die Plena, wie auch die Organisation dieser Konferenz impéccable ist.
Den Nachmittag habe ich nun damit zugebracht, mit verschiedenen Leuten über den Textentwurf zu sprechen. Da war zuerst das Press Briefing des Climate Action Network, der Dachorganisation der Umweltorganisationen. Was gesagt wurde, tönt einigermassen neutral: «Noch sind die wichtigen strittigen Fragen ungelöst; noch enthält der Entwurf die Elemente für ein gutes, aber auch für ein sehr schwaches Abkommen» (eine Spur pessimistischer sagte Greenpeace: «Some of the words in this text are smeared with the fingerprints of the oil-producing states. It’s a mix of the good, the bad and the ugly»). Doch die Stimmung schien mir fast ein wenig euphorisch zu sein. Ein guter Vertrag ist noch möglich, die Verhandlungen sind im Zeitplan: Noch nie war ein so guter Vertrag so wahrscheinlich wie jetzt. Kommt dazu, dass US-Aussenminister John Kerry am selben Nachmittag in einer Medienkonferenz angekündigt hat, dass die USA ihre zugesagten Zahlungen für Klimaanpassungen verdoppeln. Die Regierung Obama macht Druck für ein gutes Abkommen, was für ein Unterschied zur Rolle, die die USA früher spielten. John Kerry hat sich auch ausdrücklich für ein 1,5-Grad-Ziel ausgesprochen – vor kurzem wäre das noch kaum denkbar gewesen.
Mit Verspätung, endlich: Ich reise an die Konferenz, die ich seit über einer Woche aus der Distanz beobachte. Fahrt mit dem TGV durch schöne, spätherbstlich-sonnige französische Landschaften; erst in Paris Regen.
Heute wird ein wissenschaftliches Paper bekannt, demzufolge die weltweiten CO2-Emissionen im Jahr 2015 erstmals gesunken sind, ohne dass der Rückgang auf eine Wirtschaftsschrumpfung zurückzuführen ist.
Während in Paris die Klimakonferenz COP21 tagt; während Überschwemmungen Teile Indiens und Grossbritanniens heimsuchen, nachdem Präsident François Hollande mal rasch im Privatjet die Konferenz verliess, um zu wählen, während ein paar Mutige in einem Braunkohle-Tagebauwerk bei Leipzig den Bagger besetzen und während unterdessen vor meinem Fenster die Meisen wie im Frühling pfeifen;
nachdem der rechtsextreme Front National in Frankreich stärkste politische Kraft geworden ist (wobei, wie die NZZ(!) anmerkte, die Wahlberechtigten nur die Wahl zwischen drei rechten Parteien – Hollandes PS inbegriffen – hatten) und während Frankreich nach wie vor ein Rechtsstaat im Ausnahmezustand, also kein voller Rechtsstaat mehr ist;
Sonntag war Ruhetag, zumindest offiziell; heute Montag geht es weiter. Ich will an dieser Stelle zu den Verhandlungen nur auf zwei interessante Beiträge der KollegInnen vom «Klimaretter» verweisen, die in Paris gute Arbeit machen:
Die Verhandlungen schreiten fort – langsam, langsam. In Zahlen: Zu Verhandlungsbeginn umfasste der Textentwurf 54 Seiten und 1617 eckige Klammern (die für strittige Varianten stehen). Am Donnerstag legte die Verhandlungsleitung einen neuen Entwurf vor: Er war noch 50 Seiten lang; die Zahl der Klammern war auf 1718 angewachsen. Am Freitag waren es dann noch 38 Seiten und 899 Klammern. Nun, am Samstag, liegt die Fassung (PDF-Datei) vor, mit der nächste Woche die UmweltministerInnen arbeiten sollen. Sie umfasst – ohne Anhang – 42 Seiten, aufgeteilt in 20 Seiten für ein «Agreement» und 22 für eine «Decision», und enthält 940 Klammern. Die zentralen Fragen bleiben ungelöst; grösster Knackpunkt ist die Geldfrage, und, als Teil der selben, die Frage der Unterscheidung zwischen «Entwicklungsländern» (potenziellen Nutzniessern von Geldtransfers) und «entwickelten Ländern» (potenziellen Zahlern).
In Paris stehen die Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger – Erdöl, Erdgas und Kohle – im Vordergrund. Das hat seine Richtigkeit, denn diese machen zwei Drittel aller anthropogenen Treibhausgase aus. Aber selbst wenn der vollständige Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung gelänge: Es bliebe das restliche Drittel, allein mehr als genug, um die Erde langfristig unbewohnbar zu machen. Es sind Emissionen der anderen Treibhausgase (Methan, Lachgas und synthetische Gase), vor allem aber CO2-Emissionen aus der Zerstörung von Wäldern und Böden (im Jargon: FOLU – forestry and land use).
Hier ein paar aktuelle Nachträge zu Dingen, die ich in früheren Blogbeiträgen erwähnt habe:
Lobbying der Fossilwirtschaft
Kurze Nachricht von der Verhandlungfront: Es harzt. Die erste Konferenzwoche neigt sich dem Ende zu. Eigentlich sollten die UnterhändlerInnen in dieser Woche den Entwurf für einen Vertragstext zu einer handhabbaren Version zurechtzimmern. In der zweiten Woche wird auf MinisterInnen-Ebene weiterverhandelt, und da sollten eigentlich nur noch wenige offene Fragen zu klären sein.
Doch die Textgrundlage, wie sie zu Konferenzbeginn vorlag (PDF-Datei), war mit 54 Seiten nicht nur zu lang; sie umfasste vor allem 1617 eckige Klammern (wie das aussieht, habe ich anhand einer kleinen Passage in meinem Blogbeitrag vom 2. Dezember gezeigt). In den Klammern stehen Textvarianten zu strittigen Fragen. Die Verhandlungsleitung hat nun am Donnerstag, 8 Uhr, eine neue Textversion (PDF-Datei) publiziert, aber die umfasst nach wie vor 50 Seiten – und 1718 eckige Klammern! Der französische Aussenminister und Konferenzpräsident Laurent Fabius beklagte sich am Mittwoch denn auch, die Verhandlungen schritten «sehr langsam» voran.
Ich habe gestern in meinem Blog sowie in der gedruckten Zeitung vom Donnerstag kurz den Bericht von Oxfam «Extreme Carbon Inequality» erwähnt; ebenso in der Zeitung und vorgestern im Blog die Investitionsoffensive für die Energieforschung, die Bill Gates am Montag angekündigt hat. Auf beides will ich hier etwas detaillierter eingehen.
Extreme Carbon Inequality
Am zweiten Konferenztag erreicht uns die Medienmitteilung von Meteoschweiz – andere Wetterstationen haben es bereits etwas früher gemeldet: 2015 war es weltweit ein Grad wärmer als zu vorindustrieller Zeit. Es wird aber nicht überall gleich schnell wärmer. In der Schweiz geht es schneller als im globalen Schnitt: Hierzulande war es 2015 2,5 Grad wärmer als zu vorindustrieller Zeit. Ausserdem purzelten (darf man so ein niedliches Wort in diesem Zusammenhang überhaupt verwenden?) die globalen Temperaturrekorde 2015 gleich reihenweise: Juli 2015 war der wärmste je gemessene Monat. Aber dann kam der August und schlug diesen Rekord. Und dann September, und dann Oktober.
Um maximal zwei Grad soll sich das Klima erwärmen – das ist ungefähr der Konsens, auf dem die Pariser Verhandlungen aufbauen. Nicht ganz, zwar: Für die kleinen Inselstaaten liegen maximal 1,5 Grad drin, denn alles andere wäre ihr Todesstoss. Und so stehen denn im Vertragsentwurf (PDF-Datei) zur Zeit noch auch mehrere Formulierungen bzw. Kennziffern:
150 Staats- und RegierungschefInnen haben sich heute Montag zum Gipfelauftakt ihr Stelldichein gegeben und je drei Minuten reden dürfen. Hört man ihnen zu, so scheint ihnen durchaus klar zu sein, dass es um sehr viel geht. «Den Klimawandel angehen ist eine gemeinsame Aufgabe der Menschheit» (Xi Jinping); «Von allen Herausforderungen wird keine dieses Jahrhundert so sehr bestimmen wie der Klimawandel» (Barack Obama); «Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen für die Menschheit» (Wladimir Putin); «Die Zukunft unserer Bürger und unseres Planeten ist in unserer Hand» (Ban Ki Moon) ...
Und am Wochenende hiess die Losung der Hunderttausenden, die auf die Strasse gingen: Der Klimawandel gefährdet alles, was wir lieben. Wer könnte da gegen entschiedenes Handeln sein! Zumal – da hat sich die Situation seit 2009, als die Kopenhagener Klimakonferenz scheiterte, dramatisch verändert – die technischen Fortschritte in der erneuerbaren Energietechnik so rasant waren, dass es eigentlich auch ohne Klimawandel schon der ökonomischen Vernunft entspräche, eine Energiewende endlich zu vollziehen. Sogar auf der Website des US-Energieministeriums prangt heute die Schlagzeile «Revolution Now!» Und auch die Superstars des Unternehmertums lassen sich nicht lumpen. Bill Gates hat am Sonntag eine Investitionsoffensive für die Energieforschung angekündigt, Mark Zuckerberg, Richard Branson und ähnliche Grössen sind mit von der Partie (hier und hier zwei etwas kritischere Betrachtungen) – und so weiter.
Rückblick auf den Sonntag: Es ging weiter mit den Klimamärschen rund um die Welt, unter anderem in London, Madrid, Kiew, Barcelona, Kapstadt, Amsterdam, Durban, Athen und Berlin (Bilder gibt es hier). Weltweit sollen, nach Angaben der Veranstalter, 570000 Leute teilgenommen haben. In Paris und Brüssel, wo Kundgebungen nach den Pariser Terrorattacken verboten worden waren, bildeten Tausende AktivistInnen trotz Verbot Menschenketten (Bilder dazu hier); auf der Pariser Place de la République ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstrierenden vor (hier ein Bericht über das Protestieren in den Zeiten des Notstands von taz-Kollege Martin Kaul). Für den 12. Dezember war in Paris ebenfalls eine Grossdemonstration geplant, die nun verboten wurde. Vorbereitungen für eine Kundgebung in einer heute noch nicht öffentlich bekannten Form finden statt.
Am Montag beginnt nun die Klimakonferenz mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Verhandlungsgrundlage ist ein 54-seitiger Vertragsentwurf mit Hunderten eckiger Klammern mit verschiedenen, oft gegensätzlichen Formulierungen. Selbst zentrale Punkte (etwa, welchen rechtlichen Charakter der Vertrag haben soll) sind noch strittig.
Grosses weltweites Aktionswochenende vor dem Beginn der Klimakonferenz: In – nach Angaben der Organisatoren – über 175 Staaten weltweit finden heute und morgen über 2000 Kundgebungen statt und rufen zu entschiedenem Handeln auf. Rund um die Welt – aber nicht dort, wo am Montag die Klimakonferenz beginnt: in Paris. Die Regierung hat Demos nach den Terrorattacken vom 13. November verboten. Und deshalb bin ich heute auch für Jocelyne unterwegs (salut, Jocelyne!): Über die Aktion March 4 Me konnten KundgebungsteilnehmerInnen weltweit das Patronat für jemanden übernehmen, der oder die in Paris am heutigen Klimamarsch hätten teilnehmen wollen, nun aber nicht kann. Rund 24000 Paare hat die Webplattform zusammengestellt: Patricia aus Thailand marschiert für Geraldine, Joni aus Finnland für Marianne, Henriette aus Norwegen für Bernard – und ich eben für Jocelyne. In Paris fand immerhin eine eindrückliche Aktion statt: Anstelle von Menschen «demonstrierten» deren Schuhe. (Nachtrag am Sonntag Mittag: Statt zur verbotenen Demonstation trafen sich in Paris am Sonntag Tausende und bildeten eine Menschenkette, desgleichen in Brüssel; später setzt die Polizei auf der Place de la République Tränengas ein. Nähere Informationen dazu gibt's hier bei der taz; ein Video zu den Polizeieinsätzen hier.)
Wobei ich nicht wirklich marschierte: In Zürich fand die Kundgebung ohne Umzug auf dem Helvetiaplatz statt. Während weltweit wohl viele Hunderttausende auf die Strassen gingen (Impressionen hier) – in Melbourne beispielsweise sollen es 40000 gewesen sein –, sah Zürich eher ein Demonstratiönlein mit gut tausend Leuten (eigene Schätzung; laut den Veranstaltern 2000). Man holt hierzulande mit dem Klimawandel nicht viele Leute hinter dem Ofen hervor – oder besser: von den Weihnachtseinkaufstouren weg. Woran es liegen mag? Wir haben diesen Herbst ja auch einen nationalen Wahlkampf erlebt, in dem kaum jemand über Themen wie Klima, Umwelt, Energie oder Verkehr sprach. Weder Politik noch Medien konnten sich allzusehr dafür erwärmen.
Am Donnerstag hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat für die Schweizer Delegation in Paris bekannt gegeben. Zunächst einmal: Es fällt im Rahmen dessen aus, was zu erwarten war, also mutlos.
Eines freilich hatte man noch erhoffen können, was nun ausbleibt: Viele Länder haben im Vorfeld der Pariser Konferenz bekannt gegeben, wie viel Geld sie ab 2020 zur Finanzierung von klimapolitischen Massnahmen sowie Anpassungen an den Klimawandel in den ärmsten Ländern zur Verfügung stellen wollen – Deutschland beispielsweise 4 Milliarden Euro. An der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hatten die reichen Staaten dafür 100 Milliarden Dollar pro Jahr versprochen. Doch statt einer Zusage eines konkreten Schweizer Beitrags stehen hier (PDF-Datei) nun lediglich viele Worte. Aber eigentlich ist das doch keine Überraschung: Es fehlt der Schweiz nämlich ein Plan, wie eine allfällige Zusage überhaupt zu finanzieren wäre. Klima-Campaigner Jürg Staudenmann von der Arbeitsgemeinschaft AllianceSud schreibt mir dazu: «Wir (Alliance Sud und ihre 60 Partnerorganisationen der Klimaallianz Schweiz) sind sehr besorgt, dass die Schweiz ohne finanzielle Zusage an die Pariser Klimakonferenz reist. Die Schweiz scheint den Ernst der Lage nicht (an)zuerkennen.» Die Schweiz müsse neue, verursachergerechte Finanzierungsmechanismen prüfen.
Die Uno-Klimakonferenz vom 30. November bis zum 11. Dezember ist auch in der WOZ ein Thema. Nebst der offiziellen Klimadiplomatie werden sich InteressenvertreterInnen aller Art in Paris ein Stelldichein geben. Die Umweltbewegung will dort zudem ihre Stärke demonstrieren. Dafür wird sie allerdings alternative Formen finden müssen, denn die geplanten Grossdemos sind nach den Terroranschlägen verboten worden. Für die WOZ beobachtet Marcel Hänggi die Klimakonferenz und ihr Drumherum – zunächst von Zürich aus, ab dem 6. Dezember aus Paris. Er wird hier Atmosphärisches einfangen, von Nebenschauplätzen berichten, KonferenzteilnehmerInnen zu Wort kommen lassen. Der Blog startet zwei Tage vor Konferenzbeginn, am globalen Klima-Aktionstag, dem 28. November 2015.
