Die Schweiz nach 9/11 : The War Hits The Bundeshaus

Hi, we’re back in business with our National News! Vor exakt zwei Wochen rasten zwei entführte Flugzeuge in das World Trade Center, eine dritte Maschine crashte auf das Pentagon. Es war das grösste Attentat der Geschichte mit tausenden von Toten. Es folgten Amerikas Kriegserklärung und – eventuell – eine neue Rezession: Nun, da bei uns in der Zeitung sich der erste Schock gelegt hat, fragen wir uns: Was macht das Bundeshaus? Wie reagiert Bern? Wir geben weiter an unseren neuen Bundeshausredaktor Urs Bruderer. Urs, wie sieht es im Moment unter der Kuppel aus?

Urs: Hier im Nationalrat läuft gerade die Debatte um die Solidaritätsstiftung. Wie immer im Saal riesiger Lärm, emsiges Treiben in den Wandelhallen, viele Kurzgespräche. Teile der Linken scheinen die Stiftung fallen lassen zu wollen. Vom WTC-Attentat kein Wort.

WoZ: Danke, Urs! Nun, da im Augenblick nichts Neues läuft, wollen wir zurückblenden, wie erste Parlamentarier auf das Attentat nach dem ersten Schock reagiert haben:

Jakob Freund, SVP: Hallo! Die Gelegenheit ist günstig. Den Gegnern des Staatsschutzes kann nun gezeigt werden, dass wir eine gut gerüstete Bundespolizei brauchen, die auch präventiv tätig wird.

Josef Leu, CVP: Well! Für die Gewaltbereitschaft, wie sie die Globalisierungsgegner in Genua oder Davos gezeigt haben, habe ich null Verständnis. Es ist Zeit, einen Zacken zuzulegen.

Hans-Rudolf Merz, FDP: Hi! Ist es wirklich richtig, Länder wie Afghanistan oder Pakistan zu unterstützen? Auch wenn es sich um Direkthilfe für die Ärmsten handelt, so entlastet es doch die Regimes und macht Mittel frei, etwa für Waffenprogramme.

WoZ: Also, wow, dicke Post von den bürgerlichen Hinterbänken. Wie es scheint, ist das schreckliche Attentat also auch möglicherweise das Ende der Entwicklungshilfe und vielleicht der Geburtshelfer eines neu erstarkten Staatsschutzes … Eines Staatsschutzes, der nach den Affären Bellasi (Unterschlagung) und Regli (Verdacht auf Giftlieferungen nach Apartheid-Südafrika) derart ins Zwielicht geraten ist … Aber jetzt kommen neue schockierende Meldungen herein:

+++ SCHWEIZER ATOMKRAFTWERKE NICHT SICHER +++

Als Reaktion auf eine angekündigte parlamentarische Initiative von Nationalrat Ruedi Rechsteiner (SP) hat die Hauptabteilung für Sicherung von Kernkraftanlagen HSK erstmals zugegeben, dass Atomkraftwerke gegen ein Attentat mit einem voll getankten Passagierflugzeug nicht sicher sind. Es handelt sich hierbei vor allem um die älteren Werke Mühleberg und Beznau.

NZZ-Experte: Richtig. Unsere älteren Kernanlagen sind gegen ein derart entschlossenes Attentat nicht sicher. Bei den für neue Kernkraftwerke erlassenen Richtlinien ging man nämlich nicht von Terroranschlägen, sondern von ungewollten Abstürzen aus. Gedacht wurde an Militärflugzeuge mit einem Gewicht von 20 Tonnen und einer Geschwindigkeit von 800 Kilometern pro Stunde oder an ein Passagierflugzeug von 90 Tonnen mit einer mittleren Geschwindigkeit von 370 Kilometern pro Stunde. Die beiden New Yorker Boeings 767 knallten mit etwa 300 Knoten (600 km/h) auf die Hochhäuser, ihr Gewicht betrug 160 Tonnen, rund 35 bis 40 Tonnen Kerosin entfalteten ihre zerstörerische Wirkung ...

WoZ: Danke fürs Erste. Und nun Nationalrat Ruedi Rechsteiner:

Ruedi Rechsteiner, SP: Es geht nicht nur um den Reaktor und nicht nur um Flugzeuge. Mit einer Autobombe vom Typ Oklahoma wäre es unter Umständen möglich, Kühl- und Notkühlanlage ausser Betrieb zu setzen. Ausserdem eignet sich auch das wesentlich weniger geschützte Abklingbecken für gebrauchte Brennelemente als Ziel. Praktisch bieten wir damit die Atombombe auf dem Serviertablett an. Als wirtschaftliche Macht und als Heimatland transnationaler Konzerne müssen wir den Terrorismus ernst nehmen. Die AKWs sind somit Landesverrat, militärisch gesprochen: die Auslieferung des Landes an den Feind!

WoZ: Sie fordern eine Abschaltung in fünf Jahren. Denken Sie, dass der Zeitpunkt Ihrer Initiative richtig war?

Rudi Rechsteiner, SP: Ich denke, die Öffentlickeit beschäftigt das jetzt. Die Bürgerlichen sind schon nervös ... Das Presseecho war für eine noch nicht eingereichte Initiative enorm!

WoZ: Soeben erreicht uns eine weitere sensationelle Meldung. Das VBS scheint bereits reagiert zu haben. Wir unterbrechen:

+++ VBS BEKÄMPFT TERROR UND VERBRECHEN +++

Hier sind wir wieder! Und wir haben hier eine sensationelle SDA-Meldung auf dem Ticker:

SDA-Meldung: «Zwei Drittel des 980 Millionen Franken schweren Rüstungsprogramms sind für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus vorgesehen. Dies sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid im Westschweizer Fernsehen. Es sei wenig wahrscheinlich, dass sich die Schweiz demnächst einem traditionellen Krieg gegenübersehe. Die Gefahr, die vom organisierten Verbrechen und Terrorismus ausgeht, sei grösser. Lediglich ein Drittel des Rüstungsprogramms 2001 sei für klassische militärische Verteidigung vorgesehen.»

Experte Oskar S.: Das ist in der Tat eine brandneue Botschaft. Meines Wissens ist im bereits abgesegneten Rüstungsprogramm 2001 nichts gross Terrorismusbekämpferisches dabei. Es handelte sich, wenn ich mich recht erinnere, um neue Elektronik für die F/A-18, die neue Lenkwaffe Mark 2, Artilleriemunition, Überwachung, Fahrsimulatoren sowie Bergepanzer ...

WoZ: Nun, Oski, wir werden sehen, ob uns die SDA eine Ente aufgedrückt hat. Aber erst mal zurück zur Atomfrage ...

+++ AKW-LANDESVERRÄTER – WAS SAGT DIE BEHÖRDE? +++

WoZ: Herr Treier, Pressesprecher von der Aufsichtsbehörde HSK. Das Problem bei einem aufschlagenden Passagierflugzeug auf massiven Beton ist weniger der Rumpf, der beim Aufprall wie eine Knautschzone funktioniert, sondern das brennende Kerosin und vor allem die Triebwerke aus gehärtetem Stahl, die loszischen wie Projektile.

Anton Treier, HSK: Korrekt.

WoZ: Also wie genau muss man sich das vorstellen, wenn ein Passagierflugzeug ein Kernkraftwerk, etwa Mühleberg, ernsthaft attackieren würde?

Anton Treier, HSK: Auf Details gehen wir nicht ein. Nicht, weil Sie die WoZ sind. Aus Sicherheitsgründen.

WoZ: Aber ist es theoretisch möglich, wie Nationalrat Rechsteiner gesagt hat, Kühl- und Notkühlsystem mit einer Oklahoma-Bombe in die Luft zu jagen?

Anton Treier, HSK: Dieselbe Antwort, aus Sicherheitsgründen.

WoZ: Und die Abklingbecken mit den alten Brennelementen? Lassen sich diese zerstören?

Anton Treier, HSK: Obige Antwort aus obigen Gründen. Wir wollen Terroristen nicht Informationen geben. Übrigens sind KKWs äusserst kleine Objekte zum Anfliegen …

WoZ: Entschuldigung, hier unterbrechen wir mit dem Hinweis auf www.hsk.psi.ch, wo alles Wissenswerte steht, weil wir den Pressesprecher des VBS, Oswald Sigg, am Draht haben.

+++ ANTITERROR-RÜSTUNGSPROGRAMM 2001? +++

WoZ: Herr Sigg, nun, die Meldung, dass das Rüstungsprogramm 2001 laut Bundesrat Schmid zu zwei Dritteln der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung gilt, ist eine Ente der SDA, nicht?

Oswald Sigg, VBS: Nun ja, ich will mich bei meinem Kollegen informieren, der bei dem Interview dabei war (informiert sich). Hm. Ja. Es erscheint, als ob der Vorsteher VBS, mein Chef, die Ergänzungsausrüstung des F/A-18-Flugzeuges sowie die neue Mark-2-Flugabwehrrakete unter dem Titel Terrorbekämpfung im weitesten Sinne im Lichte der neuen Ereignisse eben unter diesem Titel subsummiert hat ...

WoZ: Ist das nicht sehr journalistisch gedacht von Bundesrat Schmid?

Oswald Sigg: Ja, schon. Sehr.

WoZ: Oh, eine Sondermeldung!

+++ EINE SONDERMELDUNG! +++

Wir unterbrechen mit einer Sondermeldung. Die SVP, Partei von Bundesrat Samuel Schmid und wählerstärkste Partei im Parlament, hat erneut ein bahnbrechendes Papier veröffentlicht: diesmal zur Armee XXI. Nach den Terroranschlägen fordert sie in einer Motion EIN GRUNDLEGENDES UMDENKEN IN DER SCHWEIZER SICHERHEITSPOLITIK. (...) DIE ANGRIFFE VOM 11. SEPTEMBER HABEN GEZEIGT, DASS DIE HAUPTBEDROHUNGEN AUF WESTLICHE INDUSTRIESTAATEN SICH WESENTLICH ANDERS DARSTELLEN. DIESE SIND INSBESONDERE:

1. DIE SCHWEIZERISCHE SICHERHEITSPOLITIK HAT ZUR LANDESVERTEIDIGUNG DIE WAHRSCHEINLICHSTEN GEFÄHRDUNGEN UNSERES LANDES, D.H. ANGRIFFE VON ETHNISCHEN, RELIGIÖSEN UND TERRORISTISCHEN GRUPPIERUNGEN IM EIGENEN LAND, IN DEN VORDERGRUND ZU STELLEN.

(...)

4. DIE SCHWEIZERISCHEN SICHERHEITSORGANE – INSBESONDERE POLIZEI, ARMEE, ZIVILSCHUTZ – SIND AUF DIESE NEUEN HAUPTGEFAHREN AUSZURICHTEN.

+++ KOMMENTARE ZUR SONDERMELDUNG +++

WoZ: Nun, dieses Papier verbessert den schönen Satz «Der Feind spricht nicht Russisch. Der Feind spricht Schweizerdeutsch» von Autoparteigründer Michael E. Dreher. Die SVP macht daraus: «Der Feind spricht gebrochen Schweizerdeutsch.»

Oswald Sigg, VBS: Es ist eine Schamlosigkeit sondergleichen. Dieses Papier ist ein Aufruf zum Bürgerkrieg. Die drei Gruppen ethnisch, religiös, terroristisch in einen Topf reinzurühren – als Mitbürger! – ist unglaublich.

Gregor A. Rutz, Parteisekretär SVP: Oswald Sigg hat unser Papier «einen Aufruf zum Bürgerkrieg» genannt – o Gott, nein! Wir wollen nur den Bundesrat auf die Auseinandersetzung ethnischer Minderheiten als Bedrohung hinweisen … also beispielsweise auf die Kroaten und Serben während des Balkankrieges, die sich ja GOTT SEI DANK nicht angegriffen haben ... Aber MÖGLICH wäre es doch … Sicher, bis jetzt blieben wir weitgehend verschont, aber wenn jetzt ein Reisebüro der einen in die Luft fliegt und dann bricht beispielsweise in Zürich der KRIEG zwischen zwei ethnischen Gruppen aus … dann nützt doch die Polizei mit ihren drei, vier Pistolen nichts mehr … natürlich ist so ein ethnischer Krieg UNWAHRSCHEINLICH, aber ein Angriff von aussen wäre doch NOCH UNWAHRSCHEINLICHER, also ist DIESES Szenario das WAHRSCHEINLICHSTE …

+++ UND NUN: ZÜRICH KÄMPFT MIT SIHLSEE! +++

WoZ: Terroristen sprengen den Sihlseestaudamm. Laut Aussagen von Stadtpolizei und Nationaler Alarmzentrale wird der See durch das enge Sihltal rasen und etwa zwei Stunden später als meterhohe Flutwelle von der Allmend her über Zürich hereinbrechen. Mit sich führt er ungeheure Massen an zerstörerischem Schutt. Der Kreis 1 wird vollständig unter Wasser gesetzt. Eines der vielen Probleme wird sein, dass die Leute bei den Alarmsirenen denken werden: Die Tubel üben doch nur.

+++ LETZTE NACHRICHTEN +++

Peter Bodenmann, WoZ-Ethikspezialist: Auch wenn es linke Hemmungen gibt ... Die Risiko-Debatte muss jetzt geführt werden, wo sie heiss ist: Wollen wir wie die Bürgerlichen mehr Geheimdienste und Schnüffelstaat, oder wollen wir den Abbau von Risiken bei Staumauern, Kernkraft- und Chemiewerken? Diese Frage ist zu stellen. Man muss doch aus der Krise etwas Produktives machen, nicht?

Und noch einmal Urs: Nichts Neues aus dem Nationalrat. Das wars wohl.

WoZ: Danke, Peter, danke, Urs, danke Ihnen und lesen Sie nächste Woche wieder rein, wenn es heisst: SHARE YOUR WAR WITH THE WoZ – LIVE.