Dublin und Eurodac : Demontage des Asylrechts

Das Gerede über den Asylmissbrauch einigt SVP und EU-Bürokratie.

«Weniger Asylgesuche – Entlastungen für das Asylwesen». Mit diesem Slogan wirbt eine Hochglanzbroschüre von Economiesuisse für den Dublin-Beitritt der Schweiz. Die Experten, konkret das Bundesamt für Migration – so der Wirtschaftdachverband – rechneten mit «jährlichen Einsparungen von bis zu hundert Millionen Franken». Denn rund zwanzig Prozent der Asylgesuche in der Schweiz stammten von Personen, deren Gesuch bereits in der EU abgelehnt worden sei. Mit der «Asylinsel Schweiz» sei es dann vorbei. Der gehässige Ton dieser Dublin-Befürworter ist bekannt: Er unterscheidet sich nur wenig von der SVP-Initiative «Gegen Asylmissbrauch», die das Stimmvolk im November 2003 ganz knapp abgelehnt hat.

Keine Zweitgesuche

Pro Person gibt es nur noch ein Asylgesuch in der EU. Das ist der Kern des Dubliner Abkommens, das die Justiz- und Innenminister der EU vor zwei Jahren in eine Verordnung («Dublin II») umwandelten. Diese legt fest, wer für das jeweilige Gesuch zuständig ist: nämlich in der Regel der Staat, über den ein Flüchtling in die EU gekommen ist. Lässt sich das nicht mehr feststellen, so geht die Zuständigkeit letztlich an den Staat, in dem die Person das erste Asylgesuch gestellt hat. Zweitgesuche – «Asylshopping» – in einem anderen Land sind ausgeschlossen.

Das soll die Datenbank Eurodac garantieren, in der die Fingerabdruckdaten sämtlicher Asylsuchender und sämtlicher entdeckter Sans-Papiers erfasst und automatisch verglichen werden. Der Abgleich zeigt an, ob eine Person bereits ein Asylgesuch gestellt oder sich schon einmal illegal im Dublin-Raum aufgehalten hat. 17 287 Fälle von übereinstimmenden Fingerabdrücken im Jahre 2003 sind für die EU gleichbedeutend mit 17 287 Fällen von «Asylmissbrauch».

Dass abgelehnte Flüchtlinge es mit einem zweiten Gesuch in einem anderen Land probieren, ist kein Zufall. Diese Tatsache drückt aus, dass die Asylpraxis und die dahinterstehenden innen- und aussenpolitischen Interessen in Europa nach wie vor sehr unterschiedlich sind. So haben beispielsweise kurdische Flüchtlinge in Frankreich traditionell mehr Chancen als in Deutschland, wo die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen als «kriminelle Vereinigung» verboten sind. Der Dublin-Raum umfasst mittlerweile 27 Staaten. Er reicht von Gibraltar bis Byalistok und von Lampedusa bis Lappland. Die rechtliche Harmonisierung durch Mindeststandards, welche die EU seit 1999 betreibt, wird diese Unterschiede nur teilweise beseitigen.

Mit Europa gegen Blocher?

Auf diese Mindeststandards richten sich die Hoffnungen der sozialdemokratischen und grünen BefürworterInnen eines Dublin-Beitritts. Zwar seien die Standards rechtlich nicht bindend, sie könnten aber als Bremse gegen den weiteren Abbau des Asylrechts in der Schweiz wirken. Wie wirksamer Druck der EU auf die Schweizer Asylpolitik möglich sein soll, ist allerdings schwer vorstellbar. Schon die aktuelle Schweizer Asylpolitik setzt mit dem Sozialhilfeausschluss für Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid darauf, die Weiterreise in ein Nachbarland zu erzwingen – und ruft dennoch keine Proteste aus der EU hervor.

Richtig ist, dass die EU neuerdings auch Schutz vor Verfolgung durch private Milizen verspricht und an diesem Punkt über das schweizerische Asylrecht hinausgeht. Die Flüchtlingsorganisationen aus der EU teilen dennoch die positiven Schweizer Erwartungen an die EU-Mindeststandards nicht. Die minimalen Standards garantierten maximale Abschottung, schreibt die deutsche Flüchtlingsorganisation Proasyl in einem Flugblatt: Sie erlaubten eine Ausschaffung bereits, wenn der Entscheid der ersten Instanz negativ ausfällt. Darüber hinaus will die EU nicht nur «sichere» Drittstaaten, sondern auch «sichere» Zonen in ansonsten von Krieg und Verfolgung gebeutelten Staaten definieren. Flüchtlinge, die aus solchen Regionen kommen oder sie bei ihrer Flucht passiert haben, erhalten erst gar keinen Zugang zu einem Asylverfahren. Die Grenzpolizeien können sie unmittelbar zurückschaffen.

Das Dubliner Motto «one chance only» verkehrt sich damit in ein «no chance at all». ·